Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/4354 PL vom 23.10.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4344

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und konsequente Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus im Hinblick auf neue Entwicklungen in der rechten Szene, Bericht

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Drucksache Nr. 18/4344 vom 23.10.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und konsequente Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus im Hinblick auf neue Entwicklungen in der rechten Szene, Bericht

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Drucksache Nr. 18/5003 GP vom 22.10.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3934

Bericht zur ärztlichen Versorgung in Kinderhospizen

schriftlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 18/4253 SO vom 17.10.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2872

Lootboxen, Gewinnversprechen & Co.: Mehr Jugendschutz bei suchterzeugenden, glücksspielähnlichen Elementen in Online-Games

entsprechende Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Jugendschutzgesetzes; Berücksichtigung von Lootboxen bei Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz; Aufklärung über Risiken der Suchtgefährdung

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Drucksache Nr. 18/4173 PL vom 15.10.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2857

Kinder- und Jugendhilfe in Bayern - Junge Menschen beim Übergang in ein selbstständiges Leben begleiten

Übergangsmanagement; Beschränkung der Kostenheranzierung gem. Sozialgesetzbuch VIII; Ombudswesen

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Drucksache Nr. 18/3936 vom 07.10.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Künstlerförderung II: Kunst braucht Raum und kreativen Austausch - Unterstützung von Künstlerhäusern

Prüfung

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Drucksache Nr. 18/4336 BI vom 26.09.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/3584

Demokratie mitdenken und mitgestalten I: Fachnamen „Politik und Gesellschaft“ an allen Schulen einführen!

Umbenennung des Fachs Sozialkunde

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Drucksache Nr. 18/4297 SO vom 26.09.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3374

Mütterrenten vollständig angleichen

gleiche Entgeltpunkte für vor und nach 1992 geborene Kinder

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Drucksache Nr. 18/3784 PL vom 25.09.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2567

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung genau prüfen und mit Augenmaß umsetzen

Anpassungen im Arbeitszeitrecht: Ermöglichung flexibler Arbeitsmodelle, wirksamer Gesundheitsschutz, kein unangemessener bürokratischer Aufwand, Berücksichtigung branchen- und tätigkeitsspezifischer Besonderheiten sowie der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes, Spielräume für die Sozialpartner

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Drucksache Nr. 18/3584 vom 06.09.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Demokratie mitdenken und mitgestalten I: Fachnamen "Politik und Gesellschaft" an allen Schulen einführen!

Umbenennung des Fachs Sozialkunde

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Drucksache Nr. 18/3427 vom 06.09.2019

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Kultur für Kinder und Jugendliche - Kulturelle Bildungsangebote im schulischen Ganztag fördern

Prüfung, insbesondere des Einsatzes von Mitteln aus dem Bundesprogramm "Kultur macht stark"

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Drucksache Nr. 18/3318 vom 01.08.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Todesfälle durch multiresistente Keime vermeiden II -
Lieferengpässe bei der Antibiotikaproduktion verhindern, Gesundheitsversorgung sichern

Rückverlagerung der Antibiotikaproduktion nach Deutschland oder in benachbarte EU-Länder

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Drucksache Nr. 18/3123 PL vom 17.07.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2545

Dorfläden stärken

Bericht

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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