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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5176
Bindung von Direktzahlungen an Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen, verbindliche Festschreibung, gemeinsame Standards; Abschmelzen der ersten Säule zugunsten der zweiten Säule
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag AfD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/3760
Verbesserung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Holz als Baustoff; verstärkte Nutzung der Holzbauweise beim Staatlichen Hochbau und bei der Förderung kommunaler Hochbauten sowie bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften; Einführung eines CO2-Bonus im Rahmen der Staatlichen Wohnraumförderung; Förderprogramm zum Dachausbau; Forschungsstrategie; Bildungsoffensive; Imagekampagne
Antrag FDP
Konzept zur Abscheidung und Nutzung bzw. Speicherung von Kohlendioxid; Ermöglichung der Neuzulassung von CO2-Speichern, entsprechende Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Schriftliche Anfrage AfD
Klimapolitische Verpflichtungen; Rechtsgrundlagen; Anwendbarkeit auf andere Themenbereiche wie Flüchtlingsnotstand
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nutzung der von der ersten in die zweite Säule der EU-Agarpolitik umgeschichteten Gelder
Antrag SPD
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Schriftliche Anfrage FDP
Fragen zur energetischen Sanierung des Verwaltungsgebäudes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/2127
u.a. Maßnahmen der Staatsregierung zum Aufbau von Forschungskapazitäten; parlamentarischer Verankerung des Monitorings; Bürgerbeteiligung bei Bauleitplanverfahren; räumliche Gerechtigkeit; Stärkung regionaler Wertschöpfungs- und Ressourcenkreisläufe; staatliche und kommunale Programmefür für energetische Bau- und Sanierungsmaßnahmen; Förderprogramme zur Stärkung der Zusammenarbeit in Tourismunsregionen; sinnvoller intermodaler Freizeitverkehr; regionale Kooperationen; ÖPNV-Förderung; einheitliches Tarifsystem für den ÖPNV
u.a. Zahl der Kundgebungen; Unterstützung durch die Staatsregierung; Kenntnis der Staatsregierung über weitergehende Aufrufe zur Verweigerung der Schulpflicht; Möglichkeiten zur Entbindung von der Schulpflicht; Umgang mit Unterrichtsasufällen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/2127
Dringlichkeitsantrag SPD
Konzept zur Energiewende: u. a. Abschaltung von Kohlekraftwerken, Abschaffung der 10-H-Regelung für Windkraftanlagen, Ausweitung von Photovoltaikflächen, Ausbau der Übertragungsnetze, Landesagentur für Energie und Klimaschutz, Förderung und Gründung von Energieagenturen, praxisnahe Schulung von Energieberatern, Anpassung von Förderrichtlinien, Steigerung der Kapazitäten an Kraft-Wärme-Kopplung, realistisches Marktdesign; Konzept zur Verkehrswende: u. a. Öffentlicher Personennahverkehr als Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden, Stärkung und Ausweitung der Verkehrsverbünde, Erhöhung der Mittel für den ÖPNV, Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum, Überarbeitung des standardisierten Bewertungsverfahrens, effiziente Verwendung der Finanzmittel, Förderung der E-Mobilität, Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Alternativen zu Kurzstreckenflügen
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/660
Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe zur Finanierung einer Prämie zum Umtausch von Elektrogeräten
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Klarstellungen und Ergänzungen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" in den Bereichen Walzverbot und Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland sowie Einordnung von Streuobstwiesen als geschützte Biotope; Maßnahmenpaket für Natur und Kulturlandschaft mit den Schwerpunkten Ökologie und Landwirtschaft; Übernahme der Vorschläge des Runden Tischs Artenschutz; Änderung des Naturschutzgesetzes: Art. 3, 5, 19, 23, 42, 44, 55, 57, neue Art. 5a (Landschaftspflegeprogramm), 5b (Vertragsnaturschutzprogramm), 5c (Vertragsnaturschutzprogramm Wald), 5d (Biodiversitätsberatung), 11b (Gentechnikanbauverbot), 11c (Klimaneutrale Verwaltung); Änderung des Immissionsschutzgesetzes: Art. 18, neuer Art. 15 (Vermeidbare Lichtemissionen); Änderung der Bauordnung (Art. 7, 57), des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 1, 2), des Wassergesetzes (Art. 21, 63), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Art. 5), des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 7, 9), des Waldgesetzes (Art. 12a, 16, 20, 21), des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 9, 30) und der Landwirtschaftsschulordnung (§ 2)
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