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Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung von Task Forces; Starkregennothilfefonds; Sonderprogramm kommunales Sturzflutrisikomanagement; Starkregengefahrenkarte; Aktualisierung der Überschwemmungskartierung; Starkregen-Frühwarnsystem; Öffentlichkeitsarbeit zur Verhaltensvorsorge; Koordinationsstelle Hitze-Vorsorge beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; Sonderprogramm zur Förderung kommunaler Hitzeaktionspläne; Unterstützung von Feuerwehren bei der Beschaffung von Spezialausrüstung zur Waldbrandbekämpfung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/16679
strategische Partnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien in ausreichender Menge zur Verfügung stehen; Aufbau von Importstrukturen; zügiger Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur; übergangsweise Möglichkeit zur Erzeugung und Nutzung von blauem und türkisem Wasserstoff
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/10390
Sozial-ökologische Verkehrswende, Soziale Energie- und Wärmewende für den Klimaschutz, Klimafreundliche Wirtschaftsförderung
Dringlichkeitsantrag AfD
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag FDP
Priorität für CCUS in der Klimapolitik, Anrechenbarkeit innerhalb des Europäischen Emissionshandels, Herkunftsnachweise für CO2, Fördergelder, Aufbau einer CO2-Infrastruktur, Integration in Wasserstoffstrategien, Öffentlichkeitsarbeit
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/15548
Einführung eines CO2-Budgets, Reduktionspfad für den Treibhausgasaustoß, verbindliche Verteilung von Emissionen, Sofortmaßnahmen bei Überschreitung der Emissionsanteile, CO2-Schattenpreis und Solarpflicht bei Bauvorhaben, Elektrofahrzeuge für staatlichen Fuhrpark, Abschaffung der 10H-Regel
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/15545
Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes: Vorgaben zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes bzw. zur Treibhausgasneutralität, lückenloses Monitoring, verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus; Nachbesserung des Klimamaßnahmenkatalogs: Abschaffung der 10-h-Regel für Windkraftanlagen, Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften, Verkehrswende, Garantie für soziale Gerechtigkeit
Dringlichkeitsantrag CSU
Dringlichkeitsantrag SPD
Schriftliche Anfrage AfD
u. a. Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie, Festlegung konkreter Ziele, kontinuierliche Erfassung und Überprüfung der Zielerreichung, regelmäßiger Fortschrittsbericht, Evaluation geplanter Maßnahmen, Einbindung wichtiger Stakeholder, insbesondere von Kommunen, Jugend und Wirtschaft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/13653
Reduzierung des Ansatz, Verwendung der Mittel in Kap. 13 06 TG 51-64 und Kap. 13 60 TG 51-52 (Verringerung der Schuldenaufnahme, Erhöhung der Tilgung)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
