4. Untersuchungsausschuss Stammstrecke

Nach Antragstellung durch drei Oppositionsfraktionen am 24.11.2022 (Drs. 18/25360(Dokument vorlesen)), interfraktionellem Änderungsantrag vom 13.12.2022 (Drs. 18/25742(Dokument vorlesen)) und Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 14.12.2022 (Drs. 18/25749(Dokument vorlesen)) setzte die Vollversammlung des Bayerischen Landtags noch am gleichen Tag gemäß Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss ein und bestellte die von den Fraktionen benannten Mitglieder. Die Bestimmung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Sitzverteilung (11 Mitglieder) richtete sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren.

Die 1. Sitzung zur Konstituierung und Aufnahme der Untersuchung fand am 26. Januar 2023 statt. Der Untersuchungsausschuss fasste die ersten Verfahrensbeschlüsse (u.a. die Zulassung von Fraktionsmitarbeitenden, Umgang mit digitalisierten Akten, Geheimhaltung) und gab sich einen Kurznamen: Stammstrecke. Zur Vorbereitung der Beweisaufnahme fordert er die Staatsregierung zur Vorlage von Akten auf. Ferner beschloss er die Deutsche Bahn AG, die Landeshauptstadt München, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, den Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie den Bundesrechnungshof zur Vorlage von Aktenlisten und ggf. Akten zu ersuchen.

Übersicht über die einzelnen Sitzungen