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4. Untersuchungsausschuss Stammstrecke

Vorsitzender Bernhard Pohl, Freie Wähler (re.) und sein Stellvertreter Jürgen Baumgärtner, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Nach Antragstellung durch drei Oppositionsfraktionen am 24.11.2022 (Drs. 18/25360(Dokument vorlesen)), interfraktionellem Änderungsantrag vom 13.12.2022 (Drs. 18/25742(Dokument vorlesen)) und Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 14.12.2022 (Drs. 18/25749(Dokument vorlesen)) setzte die Vollversammlung des Bayerischen Landtags noch am gleichen Tag gemäß Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss ein und bestellte die von den Fraktionen benannten Mitglieder. Die Bestimmung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Sitzverteilung (11 Mitglieder) richtete sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren.

Die 1. Sitzung zur Konstituierung und Aufnahme der Untersuchung fand am 26. Januar 2023 statt. Der Untersuchungsausschuss fasste die ersten Verfahrensbeschlüsse (u.a. die Zulassung von Fraktionsmitarbeitenden, Umgang mit digitalisierten Akten, Geheimhaltung) und gab sich einen Kurznamen: Stammstrecke. Zur Vorbereitung der Beweisaufnahme fordert er die Staatsregierung zur Vorlage von Akten auf. Ferner beschloss er die Deutsche Bahn AG, die Landeshauptstadt München, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, den Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie den Bundesrechnungshof zur Vorlage von Aktenlisten und ggf. Akten zu ersuchen.

 

 

Übersicht über die einzelnen Sitzungen

Sitzung/Datum Inhalt           
1. Sitzung / 26.01.2023

 Konstituierung

  • Fassung erste Verfahrensbeschlüsse
  • Kurzname: Stammstrecke
  • Beiziehung der Akten der Staatsregierung
  • Ersuchen um Auskunft und ggf. Vorlage von Akten der Deutschen Bahn AG, der Landeshauptstadt München, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Bayerischen Obersten Rechnungshof sowie dem Bundesrechnungshof;

2. Sitzung / 02.03.2023

(13:50 Uhr)
  • Beschluss über 1. Zeugenliste gefasst; 
  • Insbesondere sollen Zeugen vom Bundesrechnungshof, dem StMB sowie dem Eisenbahnbundesamt am 23. und 24.3.2023 gehört werden; 

3. Sitzung /

09.03.2023

(14:30 Uhr)
  •  Beschluss über 2. Zeugenliste gefasst; 

4. Sitzung / 23.03.2023

(14:00 Uhr)
  • Vernehmung zweier Zeugen, u.a. des StMB;
  • Beschluss über die besondere Geheimhaltung gefasst;

5. Sitzung / 24.03.2023

(9:00 Uhr) 
  • Vernehmung von Zeugen, u.a. des Bundesrechnungshofes und des Eisenbahnbundesamtes;

6. Sitzung /  17.04. 2023

(9:00 Uhr) 
  • Vernehmung zweier Zeugen der Deutschen Bahn 

7. Sitzung/ 20.04.2023

(14:00 Uhr)
  • Vernehmung zweier Zeugen der Deutschen Bahn 

8. Sitzung/ 21.04.2023

(09:00 Uhr)
  • Vernehmung eines Zeugen der MVG, zweier Zeugen der Deutschen Bahn sowie eines Zeugen des StMB;
  • Beschluss hinsichtlich der Ladung des Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes als Zeugen gefasst;

9. Sitzung/ 27.04.2023

(14:45 Uhr)
  • Vernehmung eines Zeugen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und eines Zeugen der Landeshauptstadt München

10. Sitzung/ 08.05.2023

(09:00 Uhr) 
  • Vernehmung zweier Zeugen des StMB sowie eines ehemaligen Vorstandes der Deutschen Bahn 

11. Sitzung / 10.05.2023

(14:15 Uhr) 
  • Vernehmung eines ehemaligen Vorstandes der Deutschen Bahn 

12. Sitzung / 12.05.2023

(09:00 Uhr)
  • Vernehmung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, eines ehemaligen Mitarbeiters des StMB, eines Mitarbeiters des StMB sowie des Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes

13. Sitzung / 15.05.2023

(09:00 Uhr) 
  • Vernehmung eines Zeugen des StMB sowie eines Zeugen der Staatskanzlei 

14. Situng / 22.05.2023

(09:00 Uhr) 
  • Vernehmung des Bundesminister a.D. Andreas Scheuer, MdB sowie des Bundesministers für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing 

15. Sitzung / 25.05.2023

(14:00 Uhr) 
  • Vernehmung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München Dieter Reiter sowie des Staatsministers für Finanzen und Heimat Albert Füracker 

16.Sitzung / 26.05.2023 

(09:00 Uhr) 
  • Vernehmung des Leiters der Staatskanzlei und Staatsministers für Bundesangelegenheiten und Medien Dr. Florian Herrmann, des Staatsministers a.D. Dr. Hans Reichhart sowie eines Zeugens des ORH 

17. Sitzung / 06.06.2023 

(09:00 Uhr) 
  • Vernehmung der Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer 

18. Sitzung / 12.06.2023 

(09:00 Uhr) 
  • Vernehmung des Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter sowie des Ministerpräsidenten a.D. Horst Seehofer 

19. Sitzung / 15.06.2023 

(09:00 Uhr) 
  • Vernehmung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

20. Sitzung / 11.07.2023 

(10:30 Uhr) 
  • Beratung und Beschluss des Schlussberichtes 

 

In der 20. Sitzung am 11.07.2023 hat der Untersuchungsausschuss den Schlussbericht(Dokument vorlesen) beraten und beschlossen. 

Weitergehende Informationen zum Verfahrensablauf, insbesondere zu Umfang und Ablauf der Beweiserhebung (u.a. Zeugen, Akten), können dem Schlussbericht ebenso entnommen werden, wie die Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrages und die Schlussfolgerungen und Bewertungen. Dem Schlussbericht ist auch der Minderheitenbericht gem. Art. 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtages der Abgeordneten Dr. Martin Runge und Dr. Markus Büchler (Bündnis 90 / Die Grünen) und der interfraktionelle Minderheitenbericht der  Abgeordneten Inge Aures, Natascha Kohnen (SPD) und Albert Duin sowie Sebastian Körber (FDP) sowie der Minderheitenbericht der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Oskar Atzinger und Franz Bergmüller (AfD) beigefügt. 

 

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Redaktioneller Bericht

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke ein.

Bericht aus der 1. Sitzung

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