Untersuchungsausschuss Maske

Nach Antragstellung durch drei Oppositionsfraktionen (Drs. 18/18474), gemeinsamen Änderungsantrag vom 25.11.2021 (Drs. 18/19202) und Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss am 02.12.2021 (Drs. 18/19355) setzte die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 08.12.2021 gemäß Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss ein und bestellte die von den Fraktionen benannten Mitglieder (Drs.18/19471).

Die Bestimmung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Sitzverteilung (11 Mitglieder) richtete sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren.

In der Sitzung vom 28.04.2022 wurden die Zeugen Ltd. Gewerbedirektor Franz Xaver S. und Chemiedirektor Dr. Claus S., beide dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zugehörig, vernommen. Die Vernehmungen bezogen sich auf die Fragen B.1.1., B.2.4., B.2.5., B.2.6., 2.7. und B.3.4. bis B.3.4.10., B.3.5., B.3.6. des Fragenkatalogs.

Der am 29.04.2022 einzig zu vernehmende Zeuge, Herr Darius N., berief sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht und machte keinerlei Angaben zur Sache.

Am 09.05.2022 waren die Zeugen Verena M. und das Mitglied des Europäischen Parlaments, Monika Hohlmeier, geladen. Die vom Ausschuss gestellten Fragen bezogen sich auf die Punkte B.2.1. bis B.2.7 und B.2.8.5 des Fragenkatalogs.

Während den aufeinanderfolgenden Sitzungstagen vom 12., 13. und 16. Mai wurden –neben anderen- die Zeugen Alfred Sauter und Dr. Georg Nüßlein gehört, die jedoch keine Angaben zur Sache leisteten. Beschlossen wurde u.a., dass der Ausschuss über den Weg der Rechtshilfe an die Zeugen herantreten möchte, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.

In der Sitzung vom 02.06.2022 wurden die Zeugen Thomas L. und Gabriele H. gehört. U.a. wurde die Beiziehung der bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Fragenkomplex B.4 vorhandenen Akten beschlossen. Der Zeuge Stephan Mayer wurde am darauffolgenden Tag zur Sache vernommen. Ebenso die Zeugen Christian W., Karl-Heinz M. und Helmut W.

Die am 20.06.2022 zu vernehmenden Zeugen (Dr. Rainer H., Wolfgang Z., Ruth N., Dr. Winfried B., Karolina G. und Markus T.) machten ausführliche Angaben zur Sache. Weitere Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Am 23.6.2022 und 24.06.2022 wurden (u.a.) die Zeugen der Staatsanwaltschaft München I und der Generalstaatsanwaltschaft München gehört. In der Sitzung vom 27.06.2022 wurde u.a. die Zeugenliste zu Teil B.5 beschlossen.

In der 20. Sitzung des Untersuchungsausschusses, welche am 4. Juli 2022 abgehalten wurde, wurden u.a. Zeugen des BfArM und des StMGP gehört. Die gefassten Beschlüsse beschränkten sich auf reine Verfahrensfragen.

Am 07.07.2022 wurden mehrere Beweisbeschlüsse durch den Ausschuss gefasst. U.a. soll das Logistikunternehmen Kühne + Nagel (AG & Co.) KG zu bestimmten Lieferungen Angaben dahingehend leisten, an wen wurden diese wann konkret geliefert. Am darauf folgenden Tag wurde der Bundesminister für Gesundheit a.D. Spahn zu den Fragen B.2.7., B.4.4.1., B.4.4.2. und B.4.5 vernommen.

Soweit die Zeugen Angaben zur Sache leisteten, ging es in der Sitzung vom 22.07.2022 um die Fragen B.4.6., B.4.7., B.4.1., B.4.3., B.4.4.7., B.4.2., B.4.3.1., B.4.5., B.5.4. und B.5.6. Gehört wurden hierzu Zeugen der GNA Biosolutions GmbH, des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, der MEY Capital Matrix GmbH und der Take Cair UG/Max Pharma GmbH.

Am 26.07.2022 wurden Zeugen der Trans-Textil GmbH, der Zettl Group, der DEKRA Testing and Certification GmbH und des Landratsamts Landshut zu den Fragen B.5.1., B.5.3., B.5.6. und B.5.6.1. vernommen.

In der Sitzung vom 27.07.2022 erschien u.a. Frau Andrea Tandler vor dem Ausschuss. Angaben zur Sache leistete die Zeugin nicht.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause, den 28.07.2022, wurde u.a. die Amtschefin des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu den Fragen B.4.1., B.4.2., B.5.1. bis B.5.4., B.5.6. und B.4.4.6. gehört. Beschlossen wurde die Zeugenliste zu Teil B.1.

Am 26.09.2022 kam der Untersuchungsausschuss das erste Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Neben Zeugen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, wurden Zeugen verschiedener Unternehmen gehört, welche sich mit den Fragen B.1.1. bis B.1.7. des Fragenkatalogs auseinandersetzen mussten. 

In den Sitzungen vom 29.09., 30.09., 05.10., 06.10., 13.10., und 24.10.2022 äußerten sich eine Vielzahl von Zeuginnen und Zeugen erneut zu den Fragen B.1.1. bis B.1.7. des Fragenkatalogs. Diese Fragen verstanden sich in Bezug auf Vertragsverhandlungen zu oder Beschaffungen von PSA gegenüber unterschiedlichen Unternehmen. So musste sich am 05.10.2022 Herr Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur a.D. Scheuer zu den Unternehmen F & E Protective GmbH und GPL German Pharma Laboratories GmbH äußern.

Am 28.10.2022 wurde der Amtschef des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu den Fragen B.1.1. bis B.1.7. befragt. Konkret musste sich der Amtschef zu den Vertragsverhandlungen zu oder Beschaffungen von PSA gegenüber den Unternehmen Alpenpartner GmbH, Baumüller Nürnberg GmbH, büro3 Marketing GmbH & Co. KG und F & E Protective GmbH äußern.

In den Sitzungen vom 02.11., 03.11., 04.11. und 07.11.2022 äußerten sich insgesamt 20 Zeuginnen und Zeugen über verschiedene Vorgänge zu dem Fragenkomplex C.

Im Rahmen der 39., 40. und 41. Sitzung vom 10.11., 11.11. und 21.11.2022 stellte der Ausschuss seine Fragen an eine Vielzahl von Zeuginnen und Zeugen aus Wirtschaft, Politik und unterschiedlichen Behörden. Insbesondere bezogen sich die Fragen auf den Komplex C des Fragenkatalogs. Bei insgesamt 4 Zeugen orientierten sich die Nachfragen an den Punkten B.1.1. bis B.1.7.

In den Sitzungen am 05.12., 12.12. und 16.12.2022 wurden folgende Zeuginnen und Zeugen zur Sache vernommen:

Montag

05.12.2022

09.30 Uhr StM Joachim Herrmann

(zu den Fragen des Fragenkomplexes Teil C)

10.00 Uhr StM Dr. Florian Herrmann

(B.4.1., B.4.3.5., B.4.4.3 bis B.4.4.7., B.4.4.9.; B.4.7., B.4.8.3., B.1.1. bis B.1.7., Teil C)

13.30 Uhr StS a.D. Gerhard Eck

(B.2.1. bis B.2.7., B.3.1. bis B.3.4.10., B.3.5., B.3.6., B.3.7.5., B.1.1. bis B.1.7.)

16.45 Uhr StM Klaus Holetschek

(B.3.4. bis B.3.4.10., B.3.5., B.3.6., B.3.7.5., B.4.6., B.4.4.7.)

Montag

12.12.2022

09.30 Uhr StMin Melanie Huml

(B.1.1., B.2.1. bis B.2.7., B.2.8.5., B.3.1. bis B.3.4.10., B.3.5., B.3.6., B.3.7.5., B.4.1., B.4.2., B.4.3.5., B.4.4.1. bis B.4.4.7., B.1.1. bis B.1.7.)

14.30 Uhr StM Hubert Aiwanger

(B.4.1., B.4.2., B.4.3. bis B.4.3.5, B.4.4. bis B.4.4.2., B.4.4.5. bis B.4.4.9., B.4.7., B.4.8.3., B.5.1. bis B.5.4., B.5.5 bis B.5.5.1., B.5.6., B.1.1. bis B.1.7.)

Freitag

16.12.2022

09.00 Uhr MP Dr. Markus Söder

(B.2.1., B.2.3., B.2.4.10., B.2.7., B.2.8.5., B.3.4.10., B.3.7.5., B.4.1., B.4.4.3. bis B.4.4.7., B.4.4.9., B.4.7., B.4.8.3., B.1.1. bis B.1.7.)

 

In der 45. Sitzung vom 08.05.2023 hat der Untersuchungsausschuss den Schlussbericht(Dokument vorlesen) beraten und beschlossen.

Weitergehende Informationen zum Verfahrensablauf, insbesondere zu Umfang und Ablauf der Beweiserhebung (u.a. Zeugen, Akten), können dem Schlussbericht ebenso entnommen werden, wie die Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrages und die Schlussfolgerungen und Bewertungen. Dem Schlussbericht ist auch der Minderheitenbericht gem. Art. 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtages der Abgeordneten Florian Siekmann, Tim Pargent (Bündnis 90 / Die Grünen), Markus Rinderspacher (SPD), Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) und der Minderheitenbericht des Abgeordneten Gerd Mannes (AfD) beigefügt.

Der Schlussbericht wurde in der Vollversammlung vom 23.05.2023 (Protokollauszug; Gesamtprotokoll 18/146) abschließend behandelt.

 

Randspalte

Redaktioneller Bericht

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Thema „Maske“ ein.

Bericht aus der 1. Sitzung

Seitenanfang