Bayerischer Landtag

Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Bayern - NSU 2012-2013

Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen (Drs. 16/12860(Dokument vorlesen)), interfraktionellem Änderungsantrag (Drs. 16/13060(Dokument vorlesen)) und Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss am 4. Juli 2012 (Drs. 16/13075(Dokument vorlesen)) hat die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 4. Juli 2012 gem. Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss eingesetzt und die von den Fraktionen benannten Mitglieder bestellt (Drs. 16/13150(Dokument vorlesen)). Abschließend behandelt wurde der Schlussbericht (Drs. 16/17740)(Dokument vorlesen) in der Vollversammlung am 17. Juli 2013.

Bild: Vorsitzender Franz Schindler (rechts), SPD, und stellv. Vorsitzender Dr. Otmar Bernhard, CSU  - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss
Vorsitzender Franz Schindler (rechts), SPD, und stellv. Vorsitzender Dr. Otmar Bernhard, CSU<br><span class="copyright">&copy; Bildarchiv Bayerischer Landtag</span>

Die Sitzverteilung (neun Mitglieder) richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren, ebenso die Bestimmung des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden.

Der Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 5. Juli 2012 und ist zu insgesamt 31 Sitzungen zusammengetreten.

In der 31. Sitzung vom 9. Juli 2013 hat der Untersuchungsausschuss den Schlussbericht (Drs. 16/17740)(Dokument vorlesen) beraten und beschlossen.

Weitergehende Informationen zum Verfahrensablauf, insbesondere zu Umfang und Ablauf der Beweiserhebung (u.a. Zeugen, Akten), können dem Schlussbericht ebenso entnommen werden, wie die gemeinsamen Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrages und die Schlussfolgerungen und Bewertungen.

Der Schlussbericht wurde in der Vollversammlung vom 17. Juli 2013 (Protokollauszug(Dokument vorlesen); Gesamtprotokoll 16/132(Dokument vorlesen)) abschließend behandelt.

Sitzungsverlauf TOP 26:

Franz Schindler (SPD)
Dr. Otmar Bernhard (CSU)
Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER)
Susanna Tausendfreund (GRU)
Dr. Andreas Fischer (FDP)
Persönliche Erklärung § 112 GeschO: Dr. Günther Beckstein (CSU)
Franz Schindler (SPD)

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