Bayerischer Landtag

Konstituierende Plenartagung des AdR: Mehr Europa in den Kommunen und Regionen

Europa hat einen neuen Ausschuss der Regionen: Am 11. Februar 2020 startete der AdR – eine Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 27 Mitgliedsländer zusammensetzt in eine neue, fünfjährige Mandatsperiode (2020-2025). Als Vertreter Bayerns nahmen auch drei Landtagsabgeordnete an der konstituierenden Plenartagung in Brüssel teil.

Vertreter Bayerns beim AdR (v.li): MdL Tobias Gotthardt, MdL Dr. Franz Rieger und MdL Florian Siekmann | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Vollversammlung des AdR | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Zum Auftakt der neuen Mandatsperiode wählten die 329 Mitglieder (davon 24 aus Deutschland) einen neuen AdR-Präsidenten. Die Wahl fiel auf Apostolos Tzitzikostas aus Griechenland (Zentral-Mazedonien). Zum Vizepräsidenten wurde Vasco Ilídio Alves Cordeiro aus Portugal gewählt.

Von bayerischer Seite verfolgten die Abgeordneten Dr. Franz Rieger (AdR-Vollmitglied), Tobias Gotthardt (stellvertretendes AdR-Mitglied für Bayerns Europaminister Dr. Florian Herrmann) sowie Florian Siekmann (stellvertretendes AdR-Mitglied für Dr. Franz Rieger) die Konstituierung des neuen AdR.

Der Ausschuss der Regionen gibt regelmäßig Stellungnahmen zu allen für die Kommunen und Regionen relevanten EU-Vorhaben ab. Schwerpunktthema der Plenartagung im Februar bildete eine Resolution bezüglich der „Konferenz zur Zukunft Europas“. Dieses politische Gremium, das von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat einberufen wird, soll in den kommenden zwei Jahren (2020–2022) neue Antworten für die Zukunft Europas in institutioneller und fachlicher Hinsicht formulieren.

Nach einer Aussprache mit Dubravka Šuica, für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, verabschiedete der AdR eine entsprechende Resolution. In dieser fordern die AdR-Mitglieder unter anderem, in Zukunft den Fokus mehr auf die rund eine Million Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der lokalen und regionalen Ebene in der EU zu richten. Diese sollten, so heißt es in der Resolution, verstärkt an der Gestaltung der EU-Politik mitwirken und die EU den Bürgerinnen und Bürgern nahebringen. So sollen EU-Themen künftig verstärkt auch in den Regionalparlamenten und den Gemeinderäten diskutiert werden.  /kh

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