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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026
Änderungsantrag AfD
Höhe des Gehörlosengeldes Änderung von Art. 2 Abs. 1
Unzulässigkeit von Reputationsrisiken für Kontokündigungen; Änderung des Sparkassengesetzes; Informieren und Wiederaufnahme von Betroffenen; Gesamtstrategie der Staatsregierung; Überprüfung und Verhängen von Sanktionen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Entbürokratisierung; Planungssicherheit
Initiative im Bundesrat für eine Änderung des Atomgesetzes (AtG); Forschung und Bau von KMR (Kleine modulare Reaktoren); Nukleartechnik-Lehrstühle; Reallabore-Gesetz; Nutzung der abgeschalteten und rückgebauten Standorte Grundremmingen und Isar II
Bestandsaufnahme und Plausibilitätsprüfung; Stopp aller finanziellen Leistungen; alternative Rückkehr zu fossilen und atomaren Energieträgern
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; v. a. Verstöße gegen rechtliche Vorgaben (Meisterpflicht, Erfassung in der Handwerksrolle; Aufenthaltsstatus, Sozialversicherung, Steuer- und Zollrecht); Wettbewerbsnachteile für Meister-Betriebe im Friseur-Handwerk
Streichen des Ordnungsgeldes in kommunalen Gremien Änderung von Art. 53 Gemeindeordnung, Art. 47 Landkreisordnung und Art. 44 Bezirksordnung
Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung
Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verherrlichung oder Antisemitismus sowie Störung des öffentlichen Friedens; Nichtgeltung dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung
Antrag SPD
Umsetzungsstand und Teilnahme; Diagnostik und Förderkonzepte; Lehrkräftequalifizierung; Wissenschaftliche Begleitung und Zwischenerkenntnisse; Abgrenzung Rechenschwäche und Dyskalkulie; Nachteilsausgleich und Leistungsbewertung; Vernetzung mit bestehenden Strukturen; Ressourcen und Finanzierung; Perspektiven und Ausweitung; Herausforderungen und Optimierungsbedarf
Mitteilung zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4732
Ausnahme von der Beteiligungspflicht beim Anlagenbau Änderung von Art. 21 (1) BayWiVG
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