Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6864 vom 30.06.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur – Evaluation der Initiative „bink“ und deren Wirksamkeit

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6857 vom 30.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sozialleistungen und Wohnraumvergabe an Flüchtlinge in Bayern

Zusammensetzung und Höhe von Sozialleistungen; Besonderheiten für ukrainische Staatsangehörige; Sozialleistungen bei Aufenthalt im Ausland; Missbrauchskontrollen und Prüfmechanismen; Auswirkungen von Sozialleistungen auf den Wohnungsmarkt; Verdrängung von Normalverdienern auf dem Wohnungsmarkt; Gerechtigkeit der Verteilung von Sozialleistungen; Transparenz und Prüfung von Fehlzahlungen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/6852 vom 30.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Kinderwunschbehandlung in Bayern

Voraussetzungen; Wartezeit und Kosten; Anzahl Kinderwunschzentren; Durchführung; finanzielle Förderung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7242 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/7241 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Resilienz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sicherstellen: Bericht über die Störung des BOS-Digitalfunknetzes vom 06.05.2025

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Drucksache Nr. 19/7239 vom 27.06.2025

Antrag AfD

Aufklärung über juristische Kampagnen staatlich finanzierter NGOs gegen bayerische Landwirte

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; finanzielle Förderung; gerichtliche Klageverfahren

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Drucksache Nr. 19/7238 vom 27.06.2025

Antrag AfD

Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten

Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.

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Drucksache Nr. 19/7237 PL vom 26.06.2025

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/5018

Mietpreisbremse entfristen und verschärfen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine unbefristete Geltung der Mietpreisbremse und eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen einzusetzen

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Drucksache Nr. 19/7230 UV vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/5884

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7230 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/5884

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4432

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Erweitern der Gesetzesziele auf Frauen und Männer gleichermaßen; Ersetzen der Familienpflichten durch Familienaufgaben; Mustervorlagen für Gleichstellungskonzepte; Zielvorgaben für Leitungs- und Vorgesetzenfunktionen; Amtszeit von fünf Jahren und Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten; Übermitteln der Gleichstellungskonzepte und Namen der Gleichstellungsbeauftragten an die Leitstelle für die Gleichstellung; Konkretisierung der Regelungen zu Stellvertretungen; geschlechtergerechte Berufsbezeichnungen bei Stellenausschreibungen; Fortbildungsangebote; Arbeitszeitregeln; freiwilliges Mediationsverfahren; Beteiligungsrechte der Kommunen; Vernetzungsstelle für kommunale Gleichstellungsbeauftragte; Evaluation durch den Landtag; redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel bis auf Art. 1 und Art. 24; Umnummerierung der Art. 11 bis 21; Aufheben von Art. 10 und Art. 13; Einfügen von neuen Art. 16 und Art. 22

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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