Bayerischer Landtag

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Drucksache Nr. 18/1638 vom 10.04.2019

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürgerenergie stärken - EU-Richtlinie zügig umsetzen

schnellstmögliche Umsetzung der EE-Richtlinie: Freistellung des zur Eigenversorgung erzeugten Stroms von Abgaben, Gleichbehandlung von Mieterstrom, keine Anwendung der Ausnahmen von der Befreiung

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Drucksache Nr. 18/1600 vom 10.04.2019

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen - Afghanistan ist nicht sicher!

keine Beteiligung an bevorstehenden Sammelabschiebungen; Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan; keine Abschiebung kranker und traumatisierter Flüchtlinge; Berücksichtigung von Integrationsleistungen bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

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Drucksache Nr. 18/1599 vom 10.04.2019

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeits- und Ausbildungsverbote aufheben - Dauerhafte Aufenthaltsperspektive ermöglichen

Erteilung von Arbeits- bzw. Aufenthaltserlaubnissen an Asylbewerber und Geduldete mit Arbeits- oder Ausbildungsverträgen; keine Abschiebung von Geduldeten, die sich in Arbeit oder Ausbildung befinden; Fortbildung der Mitarbeiter von Ausländerbehörden; proaktive Abfrage von Integrationsleistungen; Ausschöpfung der Bleiberechtsregelungen für gut integrierte Asylbewerber

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Drucksache Nr. 18/1597 vom 10.04.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Wohnungen statt Enteignung

Maßnahmen zur Schafffung zusätzlichen Wohnraums; Überprüfung der Bauordnung auf mögliche Deregulierung und Beschleunigung von Baugenehmigungen

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Drucksache Nr. 18/1596 vom 10.04.2019

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und langfristig halten

Verlagerung des Schwerpunkts der Wohnraumförderung auf den Mietwohnungsbau; Festlegung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen; Möglichkeit zum Erwerb von Belegungsrechten im Rahmen der Wohnraumförderung; Stärkung genossenschaftlichen Wohnens; Überprüfung von Bauvorschriften; Abschaffung des Baukindergelds, des Baukindergelds Plus und der Eigenheimzulage; gemeinwohlorientierte Vergabe von Grundstücken; Abbau von Steuerhindernissen bei der Vermietung von Werkswohnungen; Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau; Einschränkung von Spekulationen mit Grund und Boden; Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen; Verlängerung der Mietpreisbremse, Neuerlass der Mieterschutzverordnung; einheitliche Kriterien zur Erstellung von Mietspiegeln

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Drucksache Nr. 18/1595 vom 10.04.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Rahmenbedingungen für die Leitungen in Bayerns Kindertageseinrichtungen verbessern - Leitungs- und Verwaltungsbonus zügig umsetzen!

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Drucksache Nr. 18/1594 vom 10.04.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Soziale Vermietung fördern und anerkennen

steuerliche Entlastung verbilligter Wohnraumüberlassung; Einbeziehung von Bestandsmieten in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete

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Drucksache Nr. 18/1708 WK vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FDP DRS 18/491

An Wissenschaft und Forschung denken - Vorbereitungen für einen "harten Brexit" treffen

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Drucksache Nr. 18/1706 WK vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/318

Mehr Innovation in der Ausbildung medizinischer Berufe!

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Drucksache Nr. 18/1648 LA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/204

Die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und effektiven Klimaschutz gewährleisten - Für eine bayerische Humusstrategie

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Drucksache Nr. 18/1590 SO vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/461

Wohnungs- und Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen II - Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit flächendeckend ausbauen

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Drucksache Nr. 18/1589 vom 09.04.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

(Wohn-)Eigentum vor Enteignung schützen - Streichung des Art. 15 Grundgesetz

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Treffer 121 - 140 von 1754

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache

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