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Dringlichkeitsantrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit internationalen Gremien: Unterstützung der Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet der Ukraine
Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Verurteilung der Gewalttaten; Trauer um Menschenleben und Beileid; Schießbefehl von Präsident Toqaev; Missachtung von Grundrechten; Einschränkung der Pressefreiheit; Verfolgung von politischen Gegnern
Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht
europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne; Anpassung des Arbeits- und Sozialrechts an den digitalen Wandel; Zugangsrecht für Gewerkschaften zu digitalen Betrieben; Koordinierung der Sozialsysteme für grenzüberschreitend arbeitende Menschen; europäische Arbeitslosenrückversicherung; Bericht
Aufbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der bayerischen Schwerpunktpartnerländer
globale Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik; Schwerpunkt der europäischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Menschenrechtspolitik; Sanktionen gegen Staaten, die Sklaverei dulden; Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit in Lieferketten; europäisches Lieferkettengesetz
Weiterentwicklung des Dayton-Abkommens; Reformen, Implementierung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Sicherheitsstrategie; Bericht des Hohen Repräsentanten für Bonien-Herzegowina im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Unterstützung der Entschließung sowie des Aktionsplans der Europäischen Parlaments; Einsatz der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Pressefreiheit in Polen, Ungarn, Slowenien und Österreich; Sanktionierung durch Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln; Unterstützung durch EU-Programme; EU-weite Gesetzgebung gegen Verleumdungsklagen gegen Journalisten
grenzüberschreitende Verkehrsprobleme; Grenzschließungen im Pandemiefalle; Bekämpfung des Klimawandel; strukturelle Ungleichheiten und regionale Disparitäten; Wirtschafts- und Handelsbeziehungen; Digitalisierung und der technologisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Abkommen und Konsultationen; Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung; Jugendaustausch; Kommunalpartnerschaften; zivilgesellschaftliche Kontakte
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Rücknahme des ungarischen Gesetzes, Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln
Unterstützung des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte; Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung, Förderung modernisierter Qualifikationen; Förderung des sozialen Dialogs in globalen Lieferketten und multinationalen Unternehmen; Reglementierung neuer Arbeitsformen
Ausbau von Schüler- und Lehreraustausch sowie des kommunalen Austauschs; verstärkte Kooperation zwischen beruflichen Schulen und Technical Colleges; Intensivierung der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit, Aufnahme des Kulturaustauschs
Unterbringung, Hilfeleistungen, Ende der Zurückweisungen, Zugang zum Asylverfahren
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
