Bayerischer Landtag

Drucksachen und Protokolle

Hier können Sie Drucksachen und Protokolle (Erläuterung) abrufen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.


Treffer 1 - 20 von 23

Drucksache Nr. 18/7906 vom 13.05.2020

Antrag SPD

Kein Platz für China in der Konsultativgruppe des UN-Menschenrechtsrats

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
UN-Menschenrechtsrat , UNHRC , UN Human Rights Council , China , Menschenrechte ,

Drucksache Nr. 18/7746 vom 06.05.2020

Antrag SPD

Demokratische Gewaltenteilung in Ungarn wiederherstellen

Sanktionen der Europäischen Kommission; neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte auf europäischer Ebene

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ungarn
Gewaltenteilung , Europäische Kommission , EU-Kommission , Sanktion (Völkerrecht) , Internationale Sanktion ,

Drucksache Nr. 18/7745 vom 06.05.2020

Antrag SPD

Bayerische Entwicklungszusammenarbeit: Waldaufforstung in den afrikanischen Partnerländern

regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungshilfe , Aufforstung , Wald , Afrika , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen ,

Drucksache Nr. 18/7307 vom 15.04.2020

Antrag SPD

Europäische Seenotrettung - jetzt!

Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer, u. a. Bereitstellung sicherer Häfen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Seenotrettung
Alan Kurdi (Seenotrettungsschiff) , Mittelmeer

Drucksache Nr. 18/7293 vom 15.04.2020

Antrag SPD

Solidarität und Zusammenhalt in der Corona-Krise: Europas Volkswirtschaft stabilisieren

Begrüßung der von der Bundesregierung, der EU und der Europäischen Zentralbank getroffenen Maßnahmen; Vorlage eines langfristigen EU-Haushalts

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: COVID-19
Corona-Krise , Coronavirus , Wirtschaft , Schutzschirm , Bundesregierung ,

Drucksache Nr. 18/7115 vom 26.03.2020

Antrag SPD

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 100 Satz 1 BV) - Humanitäres Sofortaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den Hotspots in Griechenland

Sofortmaßnahmeprogramm: Aufnahme von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, Durchführung der Asylverfahren in Deutschland, Sofortplan zur Unterbringung; Familiennachzug, Entsendung von Hilfspersonal, Rechtsberatung; Mitwirkung deutscher Polizei an Frontex-Einsätzen, Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flüchtling
Geflüchtete , Geflüchteter , Geflüchteter Jugendlicher , Geflüchteter Minderjähriger , Minderjähriger Flüchtling ,

Drucksache Nr. 18/7095 vom 25.03.2020

Antrag SPD

Heuschreckenplage: Unterstützung für Bayerns Partnerland Äthiopien

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungshilfe , Heuschrecke , Äthiopien , Humanitäre Hilfe , Katastrophenhilfe ,

Drucksache Nr. 18/6556 vom 18.02.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Europas soziales Versprechen einlösen - Vorrang für soziale Grundrechte!

Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk; Strategie zur Armutsbekämpfung; EU-Rahmenrichtlinie für Mindestlöhne; europäische Grundsicherungsrichtlinie; Beseitigung von Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen; Masterplan Inklusion; Fortsetzung des Europäischen Sozialfonds; Ausbau der Arbeitnehmermitbestimmung; stärkere Berücksichtigung von Tariftreue und Arbeitnehmerrechten bei den EU-Vergaberegeln; europäische Rückversicherung der Arbeitslosenversicherungen; Mindeststeuersätze, Aktionsplan für Steuergerechtigkeit; Kampf gegen Steuerflucht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Soziale Gerechtigkeit
Welttag der sozialen Gerechtigkeit , Soziale Rechte , Europäische Säule sozialer Rechte , Europäische Union , EU ,

Drucksache Nr. 18/6166 vom 05.02.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Konfuzius-Institute - bayerisches Steuergeld zur Unterstützung des chinesischen Propagandaministeriums?

Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kulturinstitut
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen , Konfuzius-Institut , China , Platz des Himmlischen Friedens (Peking) , Propaganda ,

Drucksache Nr. 18/5630 vom 15.01.2020

Antrag SPD

Taiwans Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) wiederherstellen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Weltgesundheitsorganisation
Weltgesundheitsversammlung , WHO , WHA (World Health Assembly) , Taiwan

Drucksache Nr. 18/5628 vom 15.01.2020

Antrag SPD

Freiheit für den uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Uigure
Minderheit , Tohti Ilham , Sacharow-Preis für geistige Freiheit , Menschenrechtsbewegung , Bürgerrechtsbewegung ,

Drucksache Nr. 18/5577 vom 08.01.2020

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Neues atomares Wettrüsten stoppen - UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Atomwaffenverbotsvertrag
Kernwaffenverbotsvertrag , Nuklearwaffenverbotsvertrag , Vertrag über das Verbot von Kernwaffen , Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons , Atomwaffe ,

Drucksache Nr. 18/5318 vom 10.12.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Europäische Arbeitslosen-Rückversicherung einführen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Rückversicherung
Arbeitslosenversicherung , Leyen Ursula von der , Scholz Olaf , Macron Emmanuel Jean-Michel Frédéric

Drucksache Nr. 18/5179 vom 04.12.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Stärkung des Europäischen Betriebsrats (EBR)

Aktualisierung der EBR-Richtlinie: Begriff der länderübergreifenden Zuständigkeit, Mindestinformationen, Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren, Zugang zur Justiz, effiziente Koordinierung, Zutrittsrecht zu allen Niederlassungen, objektive Kriterien für die Anwendung nationalen Rechts, Sanktionen gegen Arbeitgeber, Budgets

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Europäischer Betriebsrat
EBR , EU-Betriebsrat , EBR-Richtlinie , Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen , Justiz ,

Drucksache Nr. 18/3993 vom 09.10.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

US-Strafzölle auf EU-Waren: Auswirkungen auf Bayern

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Zoll
Strafzoll , Zollpolitik , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen , Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung , Trump Donald John ,

Drucksache Nr. 18/3384 vom 09.08.2019

Antrag SPD

Solidarität mit Uiguren

Gedenken an das Massaker von Ürümqi; Solidaritätserklärung mit der Exilgemeinde in München; Einsatz für die Verbesserung der Menschenrechtslage in China

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Minderheit
Minorität , Uigure , Uigurin , Ürümqi (China) , Menschenrechte ,

Drucksache Nr. 18/3369 vom 07.08.2019

Antrag SPD

Für ein buntes Bayern jetzt - 2 Fluchtursache homophobe Gewalt bekämpfen!

Verbesserung der Menschenrechtssituation für LSBTIQ*-Personen, Inklusionskonzept für die Entwicklungszusammenarbeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sexualität
Für ein buntes Bayern jetzt , Sexuelle Vielfalt , Fluchtursache , Homophobie , Menschenrechte ,

Drucksache Nr. 18/3095 vom 17.07.2019

Antrag SPD

Bayerns Afrikapolitik

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Afrika
Afrikanische Staaten , Afrikapakt , Entwicklungspolitik , Entwicklungszusammenarbeit , Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen ,

Drucksache Nr. 18/3094 vom 17.07.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Europäischen Sozialfonds (ESF) stärken!

insbesondere: Förderung nachhaltiger Beschäftigung und sozialer Integration, Verringerung sozialer Unterschiede, Durchsetzung sozialer Rechte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Europäischer Sozialfonds
EU-Sozialfonds , ESF , European Social Fund , Soziale Integration , Soziale Rechte ,

Drucksache Nr. 18/2882 vom 04.07.2019

Antrag SPD

EU-Demokratie stärken: Ja zum Spitzenkandidatinnen- bzw. Spitzenkandidatenprinzip

Nominierungsverfahren zum EU-Kommissionspräsidenten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Europäische Kommission
Präsident der Europäischen Kommission , Präsidentin der Europäischen Kommission , EU-Kommission , Europäisches Parlament , EU-Parlament ,

Treffer 1 - 20 von 23

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (9496)
  • + Anfragen (3544)
  • + Gesetze (424)
  • + weitere

Bezugsdokumente

  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (2747)
  • + Beschlussempfehlungen (2187)
  • + Beschlüsse (2166)
  • + weitere

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (4704)
  • + Zustimmung (1903)
  • + Sonstiges (349)

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (192)
  • + Niederbayern (162)
  • + Oberbayern (841)
  • + Oberfranken (154)
  • + Oberpfalz (130)
  • + Schwaben (239)
  • + Unterfranken (171)

Redner

Seitenanfang