Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/15249 vom 15.04.2021

Antrag SPD

Weg frei für das soziale Europa: EU-Sozialgipfel von Porto zum Erfolg führen

Unterstützung des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte; Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung, Förderung modernisierter Qualifikationen; Förderung des sozialen Dialogs in globalen Lieferketten und multinationalen Unternehmen; Reglementierung neuer Arbeitsformen

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Drucksache Nr. 18/14110 vom 24.02.2021

Antrag SPD

Bosnien-Herzegowina: humanitäre Notlage von Geflüchteten an EU-Außengrenze beenden

Unterbringung, Hilfeleistungen, Ende der Zurückweisungen, Zugang zum Asylverfahren

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Drucksache Nr. 18/12353 vom 19.01.2021

Antrag SPD

EuGH-Urteil umsetzen - unrechtmäßige Abschiebungen in Ungarn beenden

Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebung von Migranten durch Ungarn, ohne Möglichkeit zum Stellen eines Asylantrags; Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Kommission

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Drucksache Nr. 18/11544 vom 25.11.2020

Antrag SPD

Repressionen in Belarus beenden

Feststellung der Notwendigkeit von Neuwahlen; Verurteilung der Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der Opposition und der Festsetzung von Akteuren der Demokratiebewegung sowie ihrer Behandlung; Begrüßung der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments; Forderung nach Einsatz der Staatsregierung für die Freilassung willkürlich festgesetzter Personen, nach Beendigung der Verfolgung der politischen Opposition und nach weiteren EU-Sanktionen

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Drucksache Nr. 18/11466 vom 24.11.2020

Antrag SPD

Subsidiarität Positive Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union COM(2020) 682 (BR-Drs. 649/20)

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Drucksache Nr. 18/10752 vom 21.10.2020

Antrag SPD

Kampf gegen den Hunger: Unterstützung für das Welternährungsprogramm

Hunger als größtes Gesundheitsrisiko, Soforthilfe für arme Länder, Ausweitung des Finanzrahmens für die Entwicklungszusammenarbeit, Anhebung der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Bereitstellung von EU-Mitteln für die Corona-Bekämpfung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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