Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28479 PL vom 18.04.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/26948

Expertenanhörung: Faire Arbeitsbedingungen und besserer Schutz für Beschäftigte in Europa

Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/28242 BU vom 28.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/26948

Expertenanhörung: Faire Arbeitsbedingungen und besserer Schutz für Beschäftigte in Europa

Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/25375 PL vom 30.11.2022

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/25100

Frieden und Demokratie in Taiwan sichern

Verurteilung der Äußerungen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zur Wiedervereinigung mit militärischen Mitteln, Befürwortung der politischen Initiativen der Bundesregierung und der Weiterentwicklung der EU-Partnerschaft mit Taiwan, weitere Unterstützung Taiwans

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Drucksache Nr. 18/25100 vom 21.11.2022

Antrag SPD

Frieden und Demokratie in Taiwan sichern

Verurteilung der Äußerungen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zur Wiedervereinigung mit militärischen Mitteln, Befürwortung der politischen Initiativen der Bundesregierung und der Weiterentwicklung der EU-Partnerschaft mit Taiwan, weitere Unterstützung Taiwans

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Drucksache Nr. 18/24383 PL vom 11.10.2022

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/24354

Solidarität bekunden mit den Protestierenden im Iran - Abschiebungen in den Iran aussetzen

Verurteilen der Gewalt und Verletzung von Menschnrechten; Sanktionen gegen iranische Sicherheitskräfte

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Drucksache Nr. 18/24354 vom 07.10.2022

Antrag SPD

Solidarität bekunden mit den Protestierenden im Iran - Abschiebungen in den Iran aussetzen

Verurteilen der Gewalt und Verletzung von Menschnrechten; Sanktionen gegen iranische Sicherheitskräfte

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Drucksache Nr. 18/23429 PL vom 30.06.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/22661

Putin vor das Kriegsverbrechertribunal

Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit internationalen Gremien: Unterstützung der Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet der Ukraine

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Drucksache Nr. 18/23269 PL vom 22.06.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/21959

Partnerschaft pflegen und Perspektiven schaffen: Ukraine, Georgien und Moldau an die EU heranführen

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Drucksache Nr. 18/23232 BU vom 17.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22661

Putin vor das Kriegsverbrechertribunal

Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit internationalen Gremien: Unterstützung der Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet der Ukraine

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Drucksache Nr. 18/22661 vom 11.05.2022

Antrag SPD

Putin vor das Kriegsverbrechertribunal

Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit internationalen Gremien: Unterstützung der Ermittlungen in Bezug auf Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet der Ukraine

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Drucksache Nr. 18/22640 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21724

Durchführung einer Anhörung zum Thema "Rechtsextremismus in der EU: Bestandsaufnahme und Gegenstrategien"

Expertenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/23115 BU vom 10.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/21959

Partnerschaft pflegen und Perspektiven schaffen: Ukraine, Georgien und Moldau an die EU heranführen

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Drucksache Nr. 18/22407 PL vom 26.04.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21325

Polen: Nationale Minderheiten schützen und fördern

Einsatz für eine Rücknahme der Mittelkürzung für den herkunftssprachlichen Unterricht

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Drucksache Nr. 18/22158 PL vom 05.04.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/20640

Mehr globale Impfgerechtigkeit: Förderung von Impfstoffproduktion in Ländern des globalen Südens

Aufbau der notwendigen Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der bayerischen Schwerpunktpartnerländer

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Drucksache Nr. 18/22022 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21127

Französische EU-Ratspräsidentschaft nutzen: Europa muss sozialer werden

europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne; Anpassung des Arbeits- und Sozialrechts an den digitalen Wandel; Zugangsrecht für Gewerkschaften zu digitalen Betrieben; Koordinierung der Sozialsysteme für grenzüberschreitend arbeitende Menschen; europäische Arbeitslosenrückversicherung; Bericht

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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