Treffer 1 - 20 von 61
Antrag SPD
Unterstützung des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte; Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung, Förderung modernisierter Qualifikationen; Förderung des sozialen Dialogs in globalen Lieferketten und multinationalen Unternehmen; Reglementierung neuer Arbeitsformen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Ausbau von Schüler- und Lehreraustausch sowie des kommunalen Austauschs; verstärkte Kooperation zwischen beruflichen Schulen und Technical Colleges; Intensivierung der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit, Aufnahme des Kulturaustauschs
Unterbringung, Hilfeleistungen, Ende der Zurückweisungen, Zugang zum Asylverfahren
Schutz unabhängiger Medien vor Angriffen der ungarischen Exekutive; ggf. Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebung von Migranten durch Ungarn, ohne Möglichkeit zum Stellen eines Asylantrags; Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Kommission
Protest der Staatsregierung gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn; Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn
Feststellung der Notwendigkeit von Neuwahlen; Verurteilung der Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der Opposition und der Festsetzung von Akteuren der Demokratiebewegung sowie ihrer Behandlung; Begrüßung der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments; Forderung nach Einsatz der Staatsregierung für die Freilassung willkürlich festgesetzter Personen, nach Beendigung der Verfolgung der politischen Opposition und nach weiteren EU-Sanktionen
europäische Mindeststandarts für Arbeitsinspaktionen, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, zuverlässige Arbeitszeiterfassung, Leitfaden zur Klärung des Gerichtsstandes
Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152, Arbeitsvertrag für Saisonarbeiter, Autraggeberhaftung, arbeitsrechtliche Beratung für Arbeitsmigranten, Zugangsrechte für Gewerkschaften, europäisches Netzwerk von Beratungsstellen
europäischer Rechtsakt zur Arbeitsvermittlung, Mindeststandart für für private Vermittler, Übernahme der Vermittlungskosten durch den Arbeitnehmer, Informationen über Rechte der Arbeitnehmer, Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltung
Abschluss von Verhandlungen zu zwei Verordnungen über soziale Sicherungssysteme, Beantragung der A1-Bescheinigung vor Beginn der Beschäftigung, Einführung eines Registers über den Versicherungsstatus, Abschaffung der sozialversicherungsfreien Beschäftigungszeit
Hunger als größtes Gesundheitsrisiko, Soforthilfe für arme Länder, Ausweitung des Finanzrahmens für die Entwicklungszusammenarbeit, Anhebung der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Bereitstellung von EU-Mitteln für die Corona-Bekämpfung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
