Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/19299 vom 01.12.2021

Antrag SPD

Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei: Ausbeutung und Menschenhandel beenden

globale Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik; Schwerpunkt der europäischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Menschenrechtspolitik; Sanktionen gegen Staaten, die Sklaverei dulden; Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit in Lieferketten; europäisches Lieferkettengesetz

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Drucksache Nr. 18/19186 vom 25.11.2021

Antrag SPD

Territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina schützen - Destabilisierung verhindern

Weiterentwicklung des Dayton-Abkommens; Reformen, Implementierung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Sicherheitsstrategie; Bericht des Hohen Repräsentanten für Bonien-Herzegowina im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 18/18671 vom 27.10.2021

Antrag SPD

Für Pressefreiheit und Medienpluralismus in Europa kämpfen

Unterstützung der Entschließung sowie des Aktionsplans der Europäischen Parlaments; Einsatz der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Pressefreiheit in Polen, Ungarn, Slowenien und Österreich; Sanktionierung durch Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln; Unterstützung durch EU-Programme; EU-weite Gesetzgebung gegen Verleumdungsklagen gegen Journalisten

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Drucksache Nr. 18/17805 vom 15.09.2021

Dringlichkeitsantrag SPD

Abstimmungsverhalten der CSU/FW-Staatsregierung zum Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" im Bundesrat

Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 18/16833 vom 23.06.2021

Antrag SPD

LGBTIQ* in Ungarn massiv unter Druck - Menschenrechtsverletzungen der Orbán-Regierung stoppen und europäische Grundwerte verteidigen

Rücknahme des ungarischen Gesetzes, Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln

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Drucksache Nr. 18/15249 vom 15.04.2021

Antrag SPD

Weg frei für das soziale Europa: EU-Sozialgipfel von Porto zum Erfolg führen

Unterstützung des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte; Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung, Förderung modernisierter Qualifikationen; Förderung des sozialen Dialogs in globalen Lieferketten und multinationalen Unternehmen; Reglementierung neuer Arbeitsformen

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Drucksache Nr. 18/14110 vom 24.02.2021

Antrag SPD

Bosnien-Herzegowina: humanitäre Notlage von Geflüchteten an EU-Außengrenze beenden

Unterbringung, Hilfeleistungen, Ende der Zurückweisungen, Zugang zum Asylverfahren

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Drucksache Nr. 18/12353 vom 19.01.2021

Antrag SPD

EuGH-Urteil umsetzen - unrechtmäßige Abschiebungen in Ungarn beenden

Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebung von Migranten durch Ungarn, ohne Möglichkeit zum Stellen eines Asylantrags; Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Kommission

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Drucksache Nr. 18/11544 vom 25.11.2020

Antrag SPD

Repressionen in Belarus beenden

Feststellung der Notwendigkeit von Neuwahlen; Verurteilung der Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der Opposition und der Festsetzung von Akteuren der Demokratiebewegung sowie ihrer Behandlung; Begrüßung der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments; Forderung nach Einsatz der Staatsregierung für die Freilassung willkürlich festgesetzter Personen, nach Beendigung der Verfolgung der politischen Opposition und nach weiteren EU-Sanktionen

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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