Treffer 1 - 20 von 70
Antrag SPD
globale Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik; Schwerpunkt der europäischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und Menschenrechtspolitik; Sanktionen gegen Staaten, die Sklaverei dulden; Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit in Lieferketten; europäisches Lieferkettengesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Weiterentwicklung des Dayton-Abkommens; Reformen, Implementierung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Sicherheitsstrategie; Bericht des Hohen Repräsentanten für Bonien-Herzegowina im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Dringlichkeitsantrag SPD
Unterstützung der Entschließung sowie des Aktionsplans der Europäischen Parlaments; Einsatz der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Pressefreiheit in Polen, Ungarn, Slowenien und Österreich; Sanktionierung durch Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln; Unterstützung durch EU-Programme; EU-weite Gesetzgebung gegen Verleumdungsklagen gegen Journalisten
grenzüberschreitende Verkehrsprobleme; Grenzschließungen im Pandemiefalle; Bekämpfung des Klimawandel; strukturelle Ungleichheiten und regionale Disparitäten; Wirtschafts- und Handelsbeziehungen; Digitalisierung und der technologisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Abkommen und Konsultationen; Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bildung; Jugendaustausch; Kommunalpartnerschaften; zivilgesellschaftliche Kontakte
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Rücknahme des ungarischen Gesetzes, Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln
Unterstützung des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte; Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und sozialer Ausgrenzung, Förderung modernisierter Qualifikationen; Förderung des sozialen Dialogs in globalen Lieferketten und multinationalen Unternehmen; Reglementierung neuer Arbeitsformen
Ausbau von Schüler- und Lehreraustausch sowie des kommunalen Austauschs; verstärkte Kooperation zwischen beruflichen Schulen und Technical Colleges; Intensivierung der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit, Aufnahme des Kulturaustauschs
Unterbringung, Hilfeleistungen, Ende der Zurückweisungen, Zugang zum Asylverfahren
Schutz unabhängiger Medien vor Angriffen der ungarischen Exekutive; ggf. Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln
Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebung von Migranten durch Ungarn, ohne Möglichkeit zum Stellen eines Asylantrags; Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Kommission
Protest der Staatsregierung gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn; Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn
Feststellung der Notwendigkeit von Neuwahlen; Verurteilung der Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der Opposition und der Festsetzung von Akteuren der Demokratiebewegung sowie ihrer Behandlung; Begrüßung der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments; Forderung nach Einsatz der Staatsregierung für die Freilassung willkürlich festgesetzter Personen, nach Beendigung der Verfolgung der politischen Opposition und nach weiteren EU-Sanktionen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
