Treffer 1 - 20 von 55

Drucksache Nr. 18/12514 vom 27.01.2021

Antrag SPD

Russland: Nawalny freilassen - Polizeiwillkür beenden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/12499 vom 27.01.2021

Antrag SPD

Czech food first - kein Lebensmittelnationalismus in der EU

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/12353 vom 19.01.2021

Antrag SPD

EuGH-Urteil umsetzen - unrechtmäßige Abschiebungen in Ungarn beenden

Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebung von Migranten durch Ungarn, ohne Möglichkeit zum Stellen eines Asylantrags; Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Kommission

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/11544 vom 25.11.2020

Antrag SPD

Repressionen in Belarus beenden

Feststellung der Notwendigkeit von Neuwahlen; Verurteilung der Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber der Opposition und der Festsetzung von Akteuren der Demokratiebewegung sowie ihrer Behandlung; Begrüßung der Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments; Forderung nach Einsatz der Staatsregierung für die Freilassung willkürlich festgesetzter Personen, nach Beendigung der Verfolgung der politischen Opposition und nach weiteren EU-Sanktionen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/11466 vom 24.11.2020

Antrag SPD

Subsidiarität Positive Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union COM(2020) 682 (BR-Drs. 649/20)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/10752 vom 21.10.2020

Antrag SPD

Kampf gegen den Hunger: Unterstützung für das Welternährungsprogramm

Hunger als größtes Gesundheitsrisiko, Soforthilfe für arme Länder, Ausweitung des Finanzrahmens für die Entwicklungszusammenarbeit, Anhebung der Bundesmittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Bereitstellung von EU-Mitteln für die Corona-Bekämpfung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/9898 vom 23.09.2020

Antrag SPD

Freiheit der Wissenschaft in Ungarn wiederherstellen

insbesondere Aufforderung zur Aufnahme bilateraler Gespräche durch die Staatregierung, sowie Engagement der EU in Form von Mißbilligung der Einflußnahme der ungarischen Regierung auf wissenschaftliche Forschung, keine Toleranz der Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit in Ungarn, sowie Sanktionierung von EU-Rechtsverletzungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/9892 vom 23.09.2020

Antrag SPD

Der Wirtschaftsstandort Bayern muss auch auf einen harten Brexit vorbereitet sein!

Strategien und Maßnahmen; Unternehmensschutz; mögliche negative Brexit-Auswirkungen in bereits laufenden Programmen berücksichtigen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 1 - 20 von 55

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (13793)
  • + Anfragen (5440)
  • + Gesetze (644)
  • + weitere

Bezugsdokumente

  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (3986)
  • + Beschlussempfehlungen (3263)
  • + Beschlüsse (3185)
  • + weitere

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (6989)
  • + Zustimmung (2735)
  • + Sonstiges (440)

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (308)
  • + Niederbayern (238)
  • + Oberbayern (1449)
  • + Oberfranken (225)
  • + Oberpfalz (191)
  • + Schwaben (372)
  • + Unterfranken (245)

Redner

Seitenanfang