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Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsverlauf
Antrag zur Geschäftsordnung Landtag
Dringlichkeitsanträge als Tagesordnungspunkt
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11052
Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz; Anstieg der Infektionszahlen bremsen und Überforderung des Gesundheitssystems verhindern; Schließung von Bildungseinrichtungen vermeiden; Einrichtung einer Task Force Bildung; schnelle Auszahlung staatlicher Mittel zur Kompensierung von Schließungen in Gastronomie, Hotellerie, Kultureinrichtungen und Sport; finanzielle Unterstützung von sowie Information über Hilfsangebote; kostenlose Schutzmaterialien für Bildungs-, Senioren- und Pflegeeinrichtungen; Schutz von Risikogruppen; soziale Isolation in Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der zwangsweisen Unterbringung verhindern; soziale Kontakte in Selbsthilfegruppen; Erhaltung des Aufenthaltsrechts in öffentlichen Freiräumen; Planung für langfristige Maßnahmen zur Pandemiekontrolle erarbeiten; wissenschaftliche Studie über SARS-CoV2-Verbreitungswege; Personalaufstockung und Verbesserung der Software-Ausstattung bei Gesundheitsämtern
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/11054
Umsetzung der bundeseinheitlichen Regelungen aus der Ministerpräsidentenkonferenz; Apell an Eigenverantwortung der Bürger; Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in den Bereichen Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie; Schließung von Bildungseinrichtungen vermeiden; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Schutz vor Vereinsamung und sozialer Isolation; ökonomische Stabilität; langfristig: Beteiligung des Parlaments zur demokratischen Legitimation von Infektionsschutzmaßnahmen; Planung der mittelfristigen Maßnahmen durch die Staatsregierung: Ergänzung der Finanzhilfen des Bundes; Befristung von Schließungen; Evaluierung der Maßnahmen nach Ablauf der Befristung; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen, sowie deren kostenlose Ausstattung mit Schutzmaterialien; Sicherstellung einer Kindernotbetreuung im Schließungsfall; Parlamentsbeteiligung; Verbesserung der Test- und Nachverfolgungsstrategie; Konzentration auf Intensivmedizin; finanzielle Unterstützung der Kommunen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens; Bericht über Versäumnisse bei der Infektionsnachverfolgung in der Vergangenheit
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/11055
Schutz von Risikogruppen; zeitnahe Beendigung der beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen und Entwicklung eines langfristigen Konzepts zur Pandemieeindämmung durch die Staatsregierung; Erhalt der Kooperationsbereitschaft der Bürger; Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen; konsequente Umsetzung vorhandener Hygiene- und Testkonzepte; regelmäßige Evaluierung von Maßnahmen; regelmäßiger Bericht; situationsbezogene Anpassung von Maßnahmen in Pflege-, Beratungs- und medizinischen Einrichtungen unter Vermeidung sozialer Isolation; Fortführung von finanziellen Hilfen; sanktionsfreie Abweichung von Vorgaben der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung; Vermeidung privater Feiern; Unverletzlichkeit der Wohnung; Kontaktbeschränkung; sicheres Arbeiten in Industrie, Handwerk und Mittelstand; Home-Office ermöglichen; Beratung und Kontrolle der betrieblichen Maßnahmen; Nachverfolgung von Infektionswegen in Eigenverantwortung der Bürger; bundeseinheitliches Ampelsystem nach einheitlichen Kriterien; Ausbau der digitalen Infrastruktur im öffentlichen Gesundheitswesen; Teststrategie mit Priorisierung von Risikogruppen; Reihentests in Einrichtungen; Einsatz von FFP2- statt Alltagsmasken; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Weiterführung Schulbuskonzept; Beschleunigung und finanzielle Unterstützung der Digitalisierung in Schulen; Infektionsschutz durch technische Maßnahmen; parlamentarische Legitimation und Kontrolle von Grundrechtseingriffen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11051
Zustimmung zu den jünsten Beschlüssen der Staatsregierung; Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen; Befristung der Maßnahmen zum Unterbrechen der Infektionsdynamik; Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive; Einbindung des Landtags durch die Staatsregierung; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Apell an Eigenverantwortung der Bürger
Personelles Landtag
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/11053
Sicherstellung der Mitwirkung des Parlaments an Entscheidungen und Maßnahmen der Staatsregierung zur Pandemiebekämpfung; Prüfung der Schaffung einer Gesetzesgrundlage zur Pandemiebekämpfung auf Landesebene; Bundesratsinitiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Rücknahme der beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung
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