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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Reform des Insolvenzrecht; Zahlungen durch Dritte als kongruente Deckung; Ausnahmen für Branchen mit Zahlungen über Dritte; stärkerer Gläubigerschutz; Begrenzung der Insolvenzanfechtung; Verkürzung der Fristenregelungen
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag: Umfang, Finanzierung, Struktur und Frequentierung; Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle; Fortsetzung der Förderung von respekt*land-Beratungsstellen; Kooperationsvereinbarung zwischen B.U.D. e. V. und den Polizeipräsidien in Mittelfranken und in der Oberpfalz
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen; Zeitplanung; Vorteile; Zusammenhang mit ELSTER; Entbürokratisierung; Datenschutz; Zusammenarbeit mit anderen Ländern
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6583
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8504
Zustimmung zur Olympiabewerbung; Rechtsgültigkeit des Bürgerentscheid-Ergebnisses in München
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7357
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; aktuelle Bedrohungslage und Angriffsarten; Stand der IT-Sicherheitsmaßnahmen; Resilienz und Krisenmanagement; Wertschöpfung und Lieferketten; regulatorische Anforderungen und Umsetzung; wirtschaftliche Auswirkungen und Kosten; Sensibilisierung, Ausbildung und Fachkräftemangel; Zukunftsperspektiven und Innovation; Empfehlungen für die Politik
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7619
Verbot von Glaskäfigen; Unterbringung in Einzelhafträumen; Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume; Privatsphäre bei Videoüberwachung; Höchstdauer des Arrests; Betreuung bei Fixierungen; Drogentestverfahren
Schutz von Flughäfen und besonders gefährdeten Objekten; Ausstattung mobiler Einheiten der Landespolizei; Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung bei Drohnensichtungen ; Zuständigkeiten der Bundeswehr zum Schutz eigener Liegenschaften; Klare Regelungen zur Amtshilfe durch die Bundeswehr; Erstellung eines umfassenden Drohnen-Lagebilds; Vermeidung eines föderalen Flickenteppichs
Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7282
Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7467
Stärkung der Ersten-Hilfe-Ausbildung und der Katastrophenvorsorge an Schulen; Stärkung der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) und Vorbereitung auf Zivilschutz; Ausbau und Erhalt eines flächendeckenden Sirenennetzes inklusive Sirenenkataster; Verpflichtender bayernweiter Warntag; Landesweite Evakuierungsplanung; Förderung des Selbstschutzes; Schutz kritischer Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7458
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7457
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Bewerten der Einstufung als Straftat; Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit; Belastung von Verkehrsbetrieben und Justiz; Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren und der Verurteilungen; Schadenshöhe; Wirksamkeit von Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7648
Änderung des Einkommensteuergesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7647
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