Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12454 vom 17.06.2026

Antrag SPD

Bayerns Landwirtschaft vor den Folgen der Rekorddürre schützen – Wasserverfügbarkeit sichern, Ernten erhalten, Betriebe stärken

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Drucksache Nr. 19/12416 vom 17.06.2026

Antrag SPD

Die Zukunft Bosnien-Herzegowinas sichern – Demokratie, Stabilität und EU-Integration vorantreiben

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Drucksache Nr. 19/12415 vom 17.06.2026

Antrag SPD

Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg–Hof und der Sachsen-Franken-Magistrale sichern – Barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Nordostbayern ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/12412 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Bevölkerungsschutz und Krisenbewältigung ganzheitlich denken - Aus- und Fortbildung von Feuerwehr und Rettungsdiensten stärken, Ausbildungskapazitäten der Feuerwehrschulen erhöhen und echte Helfergleichstellung einführen!

Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellung); Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Taskforce“ zur Waldbrandbekämpfung

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Drucksache Nr. 19/12398 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Vertrauen in den Rechtsstaat sichern – Staatsregierung muss IT-Chaos in der Justiz endlich beenden! Sofortprogramm „Stabile Justiz-IT“

Sofortiger Bericht im Landtag zu den IT-Ausfällen in der Justizverwaltung (Gerichte und Staatsanwaltschaften), insbesondere in Bezug auf die Elektronische Aktenführung (eAkte)

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Drucksache Nr. 19/12393 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Wortbruch auf Kosten der jungen Generation stoppen - BAföG-Reform jetzt auf Bundesebene durchsetzen und Studierende vor der Armutsfalle bewahren!

Initiative im Bundesrat; Erhöhen der Wohnkostenpauschale für Studierende; schrittweises Erhöhen der Bedarfssätze; Bürokratieabbau sowie Vereinfachung und Digitalisierung der Antragstellung

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Drucksache Nr. 19/12372 vom 15.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Expertinnen- und Expertenanhörung zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern

im  Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Belegungsentwicklung; Aufenthaltsdauer; Verfügbarkeit therapeutischer Angebote; Transparenz und Datenverfügbarkeit; Wirtschaftsentwicklung; räumliche Kapazitäten; Bedarf geplanter Erweiterungen; Folgen der Reform des §64 StGB; Personalausstattung Maßregelvollzug; Arbeitsbedingungen Personal; Sicherheit von Personal und Untergebrachten

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Drucksache Nr. 19/12347 vom 12.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung in Bayern voranbringen!

Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus; Ist-Stand der datengestützten Qualitätsentwicklung; Nutzung zentraler Lernstandserhebungen als Frühwarnsystem; niederschwellige Einführung datengestützter Schulentwicklung; Lernprozessdiagnostik; Schülerbefragungen; Elternpartizipation digital; KI-gestützte Diagnosesysteme; Datenschutzrahmen; Weiterentwicklung der Schulaufsicht; Lehrkräftebildung; Qualität frühkindlicher Erhebungen

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Drucksache Nr. 19/12335 vom 12.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Muss- statt Kann-Regelung
(Drs. 19/11642)

Anhörung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräften bei schweren Ordnungsmaßnahmen Änderung von Art. 88

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Drucksache Nr. 19/12334 vom 12.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einvernehmen mit der Jugendhilfe
(Drs. 19/11642)

Beibehalten des Einvernehmens mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 88 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/12333 vom 12.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Streichung der Aufhebung von Art. 62 Abs. 8
(Drs. 19/11642)

Beibehalten des Versammlungsrechts der Schülervertretung

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Drucksache Nr. 19/12332 vom 12.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Medienpädagogik verankern
(Drs. 19/11642)

jährlicher Bericht im Landtag; private Nutzung digitaler Endgeräte in Schulgebäuden; Einbehalten bei unzulässiger Verwendung; medienpädagogische Förderung Änderung von Art. 56 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/12318 vom 10.06.2026

Antrag SPD

Gutachten zur Wohnraumsituation in Bayern

Bericht im Landtag; Gutachten zur Ermittlung einer Gebietskulisse nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB); Überprüfen bestehender Umwandlungsregelungen von Miet- in Wohneigentum

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Drucksache Nr. 19/12300 vom 10.06.2026

Antrag SPD

Hochwasserschutz III: Expertise sichern - Wasserwirtschaftsämter stärken, Landschaftspflegeverbände verlässlich finanzieren, kommunales Starkregenmanagement fördern

Personelle und sachliche Aufstockung der Wasserwirtschaftverwaltung; verlässliche mehrjährige Finanzierung für natürliche Flutschutz-Maßnahmen durch Landschaftspflegeverbände; Förderprogramm für kommunales Starkregenmanagement und Beratungsdienste (interkommunale Stellen); regelmäßiger Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12299 vom 10.06.2026

Antrag SPD

Hochwasserschutz II: Wasseranpassungs-Fonds für Kommunen auflegen – natürliche Maßnahmen priorisieren

Förderung von Schwammstadt‑, Hochwasser‑, Starkregen‑, Hitze‑ und Dürreanpassungsmaßnahmen; Priorität für Rückhaltemaßnahmen (Entsiegelung, Versickerung, Renaturierung) statt Technik; Antragsvereinfachung, Zuschuss für finanzschwache Gemeinden; Bericht im Umwelt‑ und Verbraucherschutz‑Ausschuss zu Volumen und Schwerpunkten

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Drucksache Nr. 19/12298 vom 10.06.2026

Antrag SPD

Hochwasserschutz I: Schutzmaßnahmen flussgebietsbezogen und interkommunal verbindlicher organisieren

Steuerungsmodell für Hochwasser‑ und Starkregenmanagement; verbindliche interkommunale Formate zur Zusammenarbeit; systematische Erfassung von Maßnahmenwirkungen; Prüfung gesetzlicher Ergänzungen für priorisierte Umsetzung

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Drucksache Nr. 19/12297 vom 10.06.2026

Antrag SPD

Paradigmenwechsel in der Waldbrandbekämpfung: Aufbau einer landesweiten Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Task Force"

Flächendeckende KI-gestützte Früherkennung; Digitales Lagezentrum und Drohnen-Sensorik; Taktische Führungsrolle und Luftunterstützung; Innovations-Hub für moderne Löschtaktiken; Einbindung derBayerischen Staatsforsten und von Waldökologen

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Drucksache Nr. 19/12382 vom 08.06.2026

Anfragen zum Plenum SPD

Probleme bei der elektronischen Akte in Strafsachen und bei der elektronischen Akte der bayerischen Justiz

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Drucksache Nr. 19/12197 vom 28.05.2026

Antrag SPD

Entlastung durch Bayern-Bonus fürs Deutschlandticket

für Pendler und Familien im August und September

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Feichtmeier Christiane (SPD)

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