Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8915 vom 13.11.2025

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre - Anhörung zu Chancen, Risiken und politischen Handlungsbedarfen

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Drucksache Nr. 19/8888 vom 13.11.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes in Bayern sicherstellen – Schutz und Beratung für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 19/8887 vom 13.11.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayern kann es schaffen – am Klimaziel 2040 festhalten

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Drucksache Nr. 19/8905 BU vom 12.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8367

MFR 2028+ - Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!

Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

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Drucksache Nr. 19/8905 HA vom 12.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8367

MFR 2028+ - Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!

Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

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Drucksache Nr. 19/8883 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Austauschnetz zum Monitoring und Management der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina)

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Drucksache Nr. 19/8882 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Ausschuss-Anhörung: Demografie im Wandel - Europa zukunftsfest machen

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Drucksache Nr. 19/8844 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Stärkung der Demokratiebildung in Bayern - Für eine zukunftsfähige und inklusive Demokratie

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Drucksache Nr. 19/8843 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Politische Teilhabe von Menschen mit wenig Geld stärken - Demokratie sichern!

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Drucksache Nr. 19/8838 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Einführung eines bayerischen Studierendendarlehens

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Drucksache Nr. 19/8837 vom 12.11.2025

Antrag SPD

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden - Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

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Drucksache Nr. 19/8834 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Erfolge in der privaten Wärmewende absichern: Bayern als größten Profiteur des Wärmepumpen-Booms erhalten

Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss über Wirkungen und Erfolge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): wirtschaftliche Effekte für die Wärmepumpenbranche (Standortvorteile, Innovationspotenzial, Beschäftigung, Investitionen, Wertschöpfung im ländlichen Raum); finanzielle Vorteile für Hauseigentümer und Mieter; Vorreiter- und technologische Führungsrolle im Wärmesektor und bei der Energiewende.

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Drucksache Nr. 19/8831 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz – Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!

Rücknahme der Streichung des Lobbyregisterberichts durch das Vierte Modernisierungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/8817 PL vom 12.11.2025

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/8506

GAP-Reform als Chance für Bayerns Landwirtinnen und Landwirte nutzen

Prüfung durch die Staatsregierung; transparente und unbürokratische Vergütung; Einführung eines Investitionsfonds

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Drucksache Nr. 19/8753 vom 03.11.2025

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst einschließlich Versagensgründen neuer Art. 2a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8760 BI vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7657

Beschleunigung der Investitionen für den Ganztagsausbau in der Grundschule

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zu Ursachen des geringen Mittelabrufs, sowie Anpassungspotential bzgl. folgender Punkte: Unterstützung der Kommunen bzgl. Bauprojekten, Ausstattungsanschaffung sowie Fachexpertise, Anpassung Umsetzungsrichtlinien, Beseitigung der Unsicherheiten bzgl. Erfüllung von Rechtsansprüchen, Vorlage von Konzepten durch die Kommunen, Herabsetzung der Bagatellgrenze, Anpassung der Finanzierungsmodalitätn

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Drucksache Nr. 19/8760 SO vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7657

Beschleunigung der Investitionen für den Ganztagsausbau in der Grundschule

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zu Ursachen des geringen Mittelabrufs, sowie Anpassungspotential bzgl. folgender Punkte: Unterstützung der Kommunen bzgl. Bauprojekten, Ausstattungsanschaffung sowie Fachexpertise, Anpassung Umsetzungsrichtlinien, Beseitigung der Unsicherheiten bzgl. Erfüllung von Rechtsansprüchen, Vorlage von Konzepten durch die Kommunen, Herabsetzung der Bagatellgrenze, Anpassung der Finanzierungsmodalitätn

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Drucksache Nr. 19/8700 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8667

Kommunales Sofortprogramm: Direktmittel für Bayerns Städte und Gemeinden

Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 30. Oktober 2025; jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögens des Bundes; Soforthilfe aus der Erbschaftsteuer für Heinz Hermann Thiele; Verzicht auf Fraktionsreserve; Erhöhen der kommunalen Verbundquote

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Drucksache Nr. 19/8691 vom 29.10.2025

Antrag SPD

Bekämpfung der Quaggamuschel in Bayern - Ausbreitung stoppen, Forschung stärken, Prävention ausbauen

Reinigungs- und Trocknungskonzept; Reinigungsstationen an stark frequentierten Gewässern; Monitoring zur Früherkennung; Informations- und Sensibilisierungskampagne; Unterstützen der Forschung; regelmäßiger schriftlicher Bericht im Landtag

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Feichtmeier Christiane (SPD)

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