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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8560
Beibehaltung der Höhe des Landespflegegeldes bei 1000€ für bedürftige Personengruppen Änderung von Art. 2
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9102
Vorrang für öffentliche Trinkwasserversorgung Änderung von Art. 31 Abs. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9030
Reduzierung der kommunalen Beteiligung bei Hochwasserschutzbauten auf 10 % Änderung von Art. 42 Abs. 2 Wasserschutzgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9031
staatliche Beteiligung an kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen Änderung von Art. 42 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032
Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9033
Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9034
Höhe des Wasserentnahmeentgelts Änderung von Art. 79 Abs. 2 Wassergesetz
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