Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12649 vom 01.07.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12648 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Nachhaltige Mobilität beim Dienstherrn sichern - Einführung einer sozial gerechten Kostenpauschale für E-Fahrzeuge von Bediensteten an staatlichen Liegenschaften

Aufbau einer E-Ladeinfrastruktur für private Elektro‑ und Hybridfahrzeuge von Staatsbediensteten; klimaneutrale Verwaltung; Baustein zur Mitarbeiterfürsorge; einheitliche, sozial gerechte Kostenpauschale; Nutzung bestehender Dienst‑/Parkausweise;

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Drucksache Nr. 19/12625 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Anerkennung für unbezahlbaren Dienst - Einführung einer bayerischen Feuerwehrrente nach Thüringer Vorbild

Vorlage eines Gesetzentwurfs; Einrichtung eines landesweiten Versorgungswerks; Anspruch nach einer Mindestdienstzeit; Flexibilität bei der Auszahlung; Beitragsfinanzierung durch den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/12624 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Modern, praxisnah und sicher - Ertüchtigungsprogramm für die Trainings- und Ausbildungsinfrastruktur der Bayerischen Polizei

Systematische Modernisierung maroder Schießstätten mit Luft‑ und Trefferanzeigetechnik; flächendeckender Ausbau integrierter Trainingszentren mit Übungsdörfern für realitätsnahe Einsatzszenarien; Einführung von VR‑ und Simulationssystemen zum ressourcenschonenden Stress‑ und Deeskalationstraining; Ausbau von Sport‑ und Fitness-Einrichtungen zur Sicherstellung körperlicher Einsatzfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/12623 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Zukunftssicherung der Polizei: Sicherheit stärken, Beschäftigte entlasten, Rechtsstaat sichern

Jährlicher Bericht im Landtag; Arbeitsbelastung bei der Polizei; Erarbeitung einer Zukunftsoffensive Kriminalpolizei; Einrichtung eines Ausbildungs- und Fortbildungspaktes Bereitschaftspolizei

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Drucksache Nr. 19/12622 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Gleiches Recht für gleichen Einsatz - Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur echten Helfergleichstellung im bayerischen Katastrophenschutzgesetz

Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG): Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren; Freistellungs- und Entgeltfortzahlung für Aus- und Fortbildung sowie Übungen

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Drucksache Nr. 19/12621 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Digitale Sicherheit im Freistaat garantieren – Einrichtung eines zentralen polizeilichen KI- und Deepfake-Abwehrzentrums (KIDA) in Bayern

KI-Einsatz und Prüfsoftware gegen IT-Kriminalität; Echtzeit-Forensik und Prävention von Bedrohungslagen; Forschungskooperationen; Anwerbung von KI-Spezialisteni

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Drucksache Nr. 19/12620 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Bestmöglicher Schutz für unsere Einsatzkräfte - Flächendeckende Einführung von Distanzelektroimpulsern (Taser) im bayerischen Streifendienst

Verpflichtung zur flächendeckenden Ausstattung der bayerischen Schutzpolizei mit Distanzelektroimpulsern (Taser); Kopplung an automatisierte Bodycam‑Aktivierung bei Waffenentnahme; Einführung zertifizierter Deeskalations‑ und Anwendungsschulungen; Implementierung interner medizinischer Einsatz‑Monitoring‑Systeme zur Gesundheits‑ und Beweissicherung; kontinuierliche Auswertung und Qualitätskontrolle

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Drucksache Nr. 19/12138 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Doppelbesetzungen bei den Bestellungen zum Schienenpersonennahverkehr

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Drucksache Nr. 19/12589 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Erreichen der Klimaziele; Klimaschutzpolitik; Emissionsminderungsquoten und Sektorziele; Beitrag zu bundesweiten Klimazielen; Fortschreibung des Klimaschutzprogramms; Umfang der Klimaanpassungskonzepte; Steuerung und Finanzierung der Klimamaßnahmen; Erfüllung der Klimaanpassungspflichten

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Drucksache Nr. 19/12618 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Digitale Souveränität statt digitaler Abhängigkeit - Abhängigkeiten offenlegen, verbindliche Strategie für Bayern vorlegen!

Bericht im Landtag zur Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von außereuropäischen IT-Anbietern; Identifikation kritischer Bereiche und Risikobewertung (Sanktionen, Sperrungen); Analyse der Microsoft‑Vergabegrundlagen; Bewertung von Souveränitätsmaßnahmen; Vergleich mit Schleswig-Holstein, Thüringen, Bund, EU; Entwicklung einer Strategie inkl. Zielvorgaben; Migrationsszenario; Einbindung der Open‑Source‑Wirtschaft sowie Finanz‑ und Personalplanung

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Drucksache Nr. 19/12594 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Analyse der Folgen des Rückzugs der Kirchen aus gesellschaftlichen Aufgaben

Bestandsaufnahme kirchlicher Sozial‑ und Seelsorge-Aufgaben; Analyse potenzieller Rückzüge wegen Mitgliederschwund der Kirchen (Strukturwandel); Bewertung von Folgen für Pflege, Hospiz, Beratung, Jugend‑, Obdachlosen‑, Flüchtlings‑, Krankenhaus‑ und Gefängnisseelsorge; Ermittlung notwendiger staatlicher, kommunaler und gemeinnütziger Ersatzleistungen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12590 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Wasser aus Nebel gewinnen - Potenziale von Nebelkollektoren für Waldschutz und Klimaanpassung in Bayern prüfen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/12587 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Unikliniken als Vorbilder im Umgang mit Machtmissbrauch und sexueller Belästigung etablieren!

Personalführungsschulungen; Beschwerdemanagement; Umfrage unter den Beschäftigten

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Drucksache Nr. 19/12586 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Bahnchaos aufklären und modernes Krisenmanagement bei der Deutschen Bahn einfordern

Untersuchung und Aufklärung der bundesweiten Störung des digitalen Zugfunksystems GSM-R auf Bundesebene; Etablierung eines Krisen- und Notfallsystems für alle Bereiche der kritischen Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG; schnellere Kommunikationswege an betroffene Fahrgäste; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12585 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Frühzeitige, transparente und koordinierte Kommunikationsplanung für die Nutzerinnen und Nutzer der Bahnstrecke München - Rosenheim sicherstellen

für die Planung und Umsetzung der Aus- und Neubaumaßnahmen; Bericht im Landtag; Information über die Planungen des Nordzulaufs des Brennerbasistunnels; Einbinden der Beteiligten

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Drucksache Nr. 19/12551 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayerns Badeseen retten - Sofortprogramm zur Eindämmung von Blaualgenblüten und zur Sanierung belasteter Badegewässer

Bericht im Landtag; Maßnahmenpläne

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Drucksache Nr. 19/12548 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuer-Vollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen: Anzahl der Anträge, Kriterien zur Vergabe, bewilligte Erlassbeträge zur Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für Stiftungen, Unternehmen und Betriebe; wissenschaftliche Evaluation der Ergebnisse, statistische Aufbereitung

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Drucksache Nr. 19/12536 vom 24.06.2026

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Längeres gemeinsames Lernen in Bayern - Chancengerechtigkeit, Bildungserfolg und Schulstruktur

Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus; Auswirkungen des frühen Übertrittszeitpunkts; Abhängigkeit von sozialer Herkunft; Übertragbarkeit erprobter Modelle; Schulstandortsicherung im ländlichen Raum; Auswirkung auf Fachkräftebedarf; pädagogische Umsetzbarkeit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Gross Sabine (SPD)

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