Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9815 vom 29.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Antiziganismus entschieden entgegentreten - Sinti und Roma in Bayern stärken

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Drucksache Nr. 19/9804 KI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8584

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik

Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a

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Drucksache Nr. 19/9804 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8584

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik

Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a

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Drucksache Nr. 19/9780 vom 29.01.2026

Antrag SPD

Verbesserung der Karrierechancen und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus an bayerischen Hochschulen

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Drucksache Nr. 19/9714 vom 28.01.2026

Antrag SPD

Deutschlandticket familienfreundlicher gestalten - Kostenlose Mitnahme von Kindern zwischen 6 und 14 Jahren ermöglichen

Änderung der Abonnements-Regeln für das D-Ticket auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/9694 vom 27.01.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Milliarden für Bayern statt dauerhafter Abhängigkeit: Digitale Souveränität des Freistaates sichern

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Lizenzverträge mit Microsoft; Beitritt des Freistaats zum Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; Investitionsprogramm "Digitale Wertschöfpfung Bayern"; Souveräne IT-Infrastruktur; Umstellung auf die Open-Source-Software OpenDesk; schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/9685 SO vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8501

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

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Drucksache Nr. 19/9685 BU vom 27.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8501

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

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Drucksache Nr. 19/9655 vom 23.01.2026

Antrag SPD

Gedenkstättenarbeit voranbringen IV:
Außenlager der KZ-Gedenkstätten stärker zugänglich machen

KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse

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Drucksache Nr. 19/9654 vom 23.01.2026

Antrag SPD

Gedenkstättenarbeit voranbringen III:
Pädagogisches Konzept für einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte erarbeiten

Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel

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Drucksache Nr. 19/9653 vom 23.01.2026

Antrag SPD

Gedenkstättenarbeit voranbringen II:
Update für pädagogische Programme in den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg

Einbeziehung digitaler Medien; zusätzliche finanzielle Mittel; Personalaufsstockung

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Drucksache Nr. 19/9651 vom 23.01.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Bericht des oder der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9637 vom 21.01.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Technische Anforderungen bei Seilbahnen nicht absenken
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz

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Drucksache Nr. 19/9636 vom 21.01.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
(Drs. 19/8568)

Ausrüstung für Berg-, Höhlen- und Wasserrettung Rücknahme der Änderung von § 26 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/9635 vom 21.01.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Schienennahverkehrsplan
(Drs. 19/8568)

Beibehalten des Schienennahverkehrsplana Rücknahme der Änderungen von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 und der Aufhebung von Art. 17 ÖPNV-Gesetz

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Drucksache Nr. 19/9634 vom 21.01.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Bayerisches Rettungsdienstgesetz
(Drs. 19/8568)

Ausstattung und Einrichtung von Rettungsfahrzeugen Rücknahme der Änderung von Art. 35 Abs. 4

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Drucksache Nr. 19/9633 vom 21.01.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Waldbericht erhalten - Waldverjüngung vorantreiben
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz

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Drucksache Nr. 19/9632 vom 21.01.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Bericht zur Lage der Natur und Bericht zum Biotopverbund erhalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Streichung von Art. 9 Klimaschutzgesetz

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Rinderspacher Markus (SPD)

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