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Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8584
Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a
Antrag SPD
Änderung der Abonnements-Regeln für das D-Ticket auf Bundesebene
Dringlichkeitsantrag SPD
Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Lizenzverträge mit Microsoft; Beitritt des Freistaats zum Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; Investitionsprogramm "Digitale Wertschöfpfung Bayern"; Souveräne IT-Infrastruktur; Umstellung auf die Open-Source-Software OpenDesk; schriftlicher Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8501
Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25
KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse
Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel
Einbeziehung digitaler Medien; zusätzliche finanzielle Mittel; Personalaufsstockung
Personalaufstockung zur Beschleunigung der Sanierung der KZ-Gedenkstätte Dachau; Behördliche Zusammenarbeit verstärken; Baugenehmigungsverfahren verkürzen; Haushaltsmittel aufstocken
Änderungsantrag SPD
Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz
Rücknahme der Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz
Ausrüstung für Berg-, Höhlen- und Wasserrettung Rücknahme der Änderung von § 26 Abs. 2
Beibehalten des Schienennahverkehrsplana Rücknahme der Änderungen von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 und der Aufhebung von Art. 17 ÖPNV-Gesetz
Ausstattung und Einrichtung von Rettungsfahrzeugen Rücknahme der Änderung von Art. 35 Abs. 4
Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz
Rücknahme der Streichung von Art. 9 Klimaschutzgesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.