Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12604 vom 27.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Private und außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/13058 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12955

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Weitergehende Rückwirkung für mehr Rechtssicherheit bei Wasserlieferverträgen
(Drs. 19/12044)

Rückwirkendes Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 19/13046 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/13027 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12100

Digitale Souveränität auch beim Bezahlen - Zahlungssystem Wero nutzen

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Drucksache Nr. 19/13024 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12064

Ehrenamt würdigen: Gemeinnützige Vereine von Steuerbürokratie befreien

Befreiung von von der Körperschafts-, Gewerbe-, und Umsatzsteuer

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Drucksache Nr. 19/13023 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12058

Bayerischen Normenkontrollrat stärken – Bürokratie in der Entstehung verhindern

Änderung der Normenkontrollrat-Bekanntmachung; verpflichtende Einbindung bei Gesetzesvorhaben; Empfehlungen für modellhafte Anwendungen; Veröffentlichung der Empfehlungen

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Drucksache Nr. 19/12976 vom 21.07.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Kahlschlag bei der queeren Jugendarbeit - Kündigung der Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda e. V. zurücknehmen!

Förderung auf Basis des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) fortsetzen

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Drucksache Nr. 19/13141 vom 20.07.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Probleme im neuen Münchener Strafjustizzentrum

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Drucksache Nr. 19/12955 vom 20.07.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Weitergehende Rückwirkung für mehr Rechtssicherheit bei Wasserlieferverträgen
(Drs. 19/12044)

Rückwirkendes Inkrafttreten

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Drucksache Nr. 19/12842 vom 13.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fachgespräch zum Aktionsplan Queer

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; länderübergreifender Aktionsplanvergleich; Auswirkungen auf bayerische LSBTIQ*-Verbände und Initiativen; schulische Bildungsmaßnahmen; Wirkungsziele und Messbarkeit; Umsetzungs- und Verantwortlichkeitssicherung bei Kommunen und freien Trägern; operative Verantwortung

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Drucksache Nr. 19/12323 vom 13.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und anderer im Zusammenhang mit dem gegen ihn geführten Strafverfahren in Würzburg

Vorwurf der politischen Strafverfolgung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/12805 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die sofortige Umsetzung des geplanten NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg

Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU‑Komplex; Unterstützung bei Standortsuche; Finanzierungs- und Konzeptbeteiligung des Freistaates; Einbettung in Gedenkstättenlandschaft; Einbeziehung der Angehörigen

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Drucksache Nr. 19/12789 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewerbesteuerwettbewerb: Missbrauch aufdecken und bekämpfen

Bericht im Landtag; Steuernachzahlungen; Prüfung von Firmensitzen; Betriebsprüfungen; Briefkastenfirmen; Anheben des Mindesthebesatzes

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Drucksache Nr. 19/12784 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hybridsitzungen kommunaler Gremien und digitale Ratsarbeit evaluieren

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Evaluation und Identifikation von Hindernissen und Erfahrungswerten bei digitalen Sitzungen; Sammlung kommunaler Verbesserungsvorschläge; Analyse rechtlicher Rahmenbedingungen für digitale, papierlose Ratsarbeit

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Drucksache Nr. 19/12783 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Gebühren zur Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen

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Drucksache Nr. 19/12781 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern VI: Qualifikationen schneller anerkennen und Sprachförderung flächendeckend ausbauen

Vereinfachung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse; frühzeitige Erfassung von Qualifikationen und Potenzialen; Beratungs‑ und Informationsangebote in den ANKER-Zentren; flächendeckende, bedarfsgerechte Sprachkurse

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schuberl Toni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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