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Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25360

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München.

Festlegung der Mitgliederzahl, Besetzung sowie Vorsitz des Untersuchungsausschusses

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

1. Lesung zu Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung DRS 18/25166

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz -
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2023)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25122

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz - ZuVLFG)
(Drs. 18/23815)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24524

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz - ZuVLFG)
(Drs. 18/23815)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

2. Lesung zu Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung DRS 18/24229

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

2. Lesung zu Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung DRS 18/24230

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

2. Lesung zu Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung DRS 18/24592

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25359

Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/24592)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

2. Lesung zu Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung DRS 18/24952

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/23845

Cannabislegalisierung stoppen - Kinder schützen und Sicherheit der Bürger gewährleisten!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23513

Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie über die unabhängige Bürgerbeauftragte oder den unabhängigen Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern (Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - BayPetBüG)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/23547

Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25361

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/25741

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Staatsministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25361

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Festlegung der Mitgliederzahl, Besetzung sowie Vorsitz des Untersuchungsausschusses

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25360

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/25742

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Inge Aures, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Martin Hagen, Sebastian Körber, Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München unter Berücksichtigung der Planungen der Landeshauptstadt München.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/25362

Einsetzung eines parlamentarischen Begleitgremiums zum Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

2. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/23635

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes -
hier: Zugangserleichterung für Lehrkräfte aus der Ukraine und aus weiteren Staaten mit EU-Beitrittskandidatenstatus

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/131 PL vom 14.12.2022

2. Lesung zu Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung DRS 18/23815

Gesetzentwurf der Staatsregierung über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz - ZuVLFG)

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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