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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konzept für ältere Straßenerschließungsbeiträgen; Härtefallregelungen
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag SPD
Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Energie-Preissenkung auf Landes- und Bundes und EU-Ebene; Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandeslsystems (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung auf EU-Mindestniveau; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Einführung strategischer Erdgasreserven; Wiederaufnahme energiepolitischer Diplomatie und langfristiger Gasverträge
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Übernahme der Kosten für Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (3 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9801
Beteiligung des Landtags; zur federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
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