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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Antrag SPD
Reduktion der Mindeststundenzahl von derzeit fünf Arbeitsstunden pro Woche für einen Zugang zur Ehrenamtskarte
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226
31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a
Antrag AfD
Ratifizierung verhindern; Nachverhandlung des Abkommens, insbesondere der landwirtschaftlichen Inhalte; Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards
Änderungsantrag AfD
Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz; Erweiterung des Berichts um den Stand des Zubaus von Windkraftanlagen in den Wäldern
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800
Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Immobilien- oder Infrastruktur-Fonds; Emittierung von zweckgebundene Anleihen oder Schuldverschreibungen; staatliche Wohnungsunternehmen und -beteiligungen als Plattform für Sozialwohnungen
Verknüpfen von Landes- und Bundesprogrammen; zentrale Anlaufstelle; Integration von Bürgschaften, Modernisierungszuschüssen und Kinderförderungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8584
Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.