Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9406 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungszentren der Bayerischen Staatsgüter - Schwerpunkt ökologischer Landbau und Schweinehaltung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9405 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bahn: Baumaßnahmen in Schwaben

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9403 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Umsetzung der vertraulichen Spurensicherung in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9402 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Millionen teuere Therapie bei tropischer Erbkrankheit

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9401 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfe- und Unterstützungsstrukturen im Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9400 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Unfall- und Verletzungsstatistik bei bayerischen Feuerwehren in den Jahren 2020 bis 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9399 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fördermittel der Staatsregierung für Innomotics

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9397 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Programm Bayerische Holzbauförderung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9396 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Entwicklung und Rahmenbedingungen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Bürgermeisterämter in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9822 vom 30.01.2026

Antrag SPD

Ehrenamt stärken - Zugang zur Bayerischen Ehrenamtskarte erleichtern

Reduktion der Mindeststundenzahl von derzeit fünf Arbeitsstunden pro Woche für einen Zugang zur Ehrenamtskarte

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Drucksache Nr. 19/9829 WI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

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Drucksache Nr. 19/9829 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

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Drucksache Nr. 19/9820 vom 29.01.2026

Antrag AfD

Mercosur-Abkommen verhindern - Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen

Ratifizierung verhindern; Nachverhandlung des Abkommens, insbesondere der landwirtschaftlichen Inhalte; Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards

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Drucksache Nr. 19/9816 vom 29.01.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 35 Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz; Erweiterung des Berichts um den Stand des Zubaus von Windkraftanlagen in den Wäldern

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Drucksache Nr. 19/9810 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800

Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren!

Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts

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Drucksache Nr. 19/9810 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800

Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren!

Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts

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Drucksache Nr. 19/9809 vom 29.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Privates Kapital für die staatliche Wohnraumförderung mobilisieren - Konservatives Anlageprodukt für bezahlbaren Wohnraum entwickeln

Immobilien- oder Infrastruktur-Fonds; Emittierung von zweckgebundene Anleihen oder Schuldverschreibungen; staatliche Wohnungsunternehmen und -beteiligungen als Plattform für Sozialwohnungen

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Drucksache Nr. 19/9805 vom 29.01.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern-Bausparer einführen - Förderung für Wohneigentum vereinfachen und bündeln!

Verknüpfen von Landes- und Bundesprogrammen; zentrale Anlaufstelle; Integration von Bürgschaften, Modernisierungszuschüssen und Kinderförderungen

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Drucksache Nr. 19/9804 KI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8584

Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung
hier: Modernisierung der Kommunalpolitik

Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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