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Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung von Art. 4, Abs. 5: Beibehaltung der Zuständigkeit der staatlichen Archive, die nichtstaatlichen Archive bei der Archivpflege zu beraten und zu unterstütze; Streichung von Art. 4, Abs. 1: Übertragung der Beratungsaufgaben auf ehrenamtliche Archivpfleger Änderung Art. 6, Abs. 1 Satz 3: Anbietungspflicht auch für zur Löschung vorgesehene Unterlagen nach DSGVO (Löschungssurrogat); Abs. 3 wird Abs. 5: Verpflichtung der anbietenden Stellen zur Gewährung von Einsicht in ihre Unterlagen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds
Transformationsplan der Staatsregierung
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der Klimaschutzgesetze und der Ziele der „Klimaneutralität“ auf Bundes- und Landesebene
Antrag AfD
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8424
Beteiligung am Konsultationsverfahren; zur federführende Beratung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8410
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Schriftliche Anfrage SPD
Ausschöpfung von Erwerbspotentialen; Einsatz künstlicher Intelligenz
Beratungsverlauf
Antrag SPD
Studie über die Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Konzept zur Verhinderung der Abwanderung von EU-Bürgern, insbesondere aus Osteuropa; Beschleunigung der Arbeitsaufnahme von Zuwanderern und Digitalisierung der Ausländerbehörden
Aufnahme von Gesprächen und Fördermöglichkeiten zur Sicherung des Unternehmensstandorts; Konzept zur Sicherung von regionalen Schlachtkapazitäten; Verringerung von Tiertransporten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8367
Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Bündelung von Informationen auf einer Plattform
Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: wirtschaftliche und strukturelle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; Standortattraktivität und regionale Entwicklung; Fachkräftesicherung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; Arbeitskräftemobilität; Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit; Sicherung von sozialer Stabilität und demokratischer Resilienz; europäische Demografiestrategie
Demokratie in der Krise; Finanzierung von politischer Bildung durch Förderprogramme und Sondermittel; Teilhabe von Kindern und Jugendlichen; digitale Demokratiebildung (Medienkompetenzprogramm, Formate gegen Desinformation und Hate Speech, digitale Begegnungs-Angebote); digitale Barrierefreiheit; Fokussierung auf für zur Radikalisierung gefährdete Zielgruppen; Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle für Demokratiebildung; Qualitätsstandards; Pilotprojekte; Forschungsprogramme und wissenschaftliche Evaluation
Politische Bildung; Barrierefreiheit der politischen Beteiligung; Vertrauen in Institutionen; Soziale Sicherung und Armutsbekämpfung
Umbenennen des Änderungsgesetzes in "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften"; Beibehaltung des Namens des geänderten Gesetzes als "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Abschaffen des Familiengeldes für ab dem 1. September 2026 geborene Kinder; Einschränken des Familiengeldes auf Berechtigte mit einem Einkommen unter 100.000€ Änderung von Art. 1; Aufheben von Art. 2 bis Art. 8; Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Aufheben von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung
Ausbau und Sicherung der Darlehenskasse der Studierendenwerke und der angebotenenen Bildungskredite für nicht BAFÖG-Berechtigte nach dem Modell von Nordrhein-Westfalen (Annuitätendarlehen)
gesellschaftliches Bündnis; Standortkonzepte; finanzielle, personelle und organisatorische Ressourcen; Kooperation mit kulturellen Organisationen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
