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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage SPD
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO); Öffnungsklausel zum Aussetzen; Ausschöpfen des nationalen Gestaltungsspielraums
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Überprüfung der Vorschriften in den Kommunalverfassungsgesetzen: Art. 31 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO), Art. 24 Abs. 3 Landkreisordnung (LKrO) und Art. 23 Abs. 4 Bezirksordnung (BezO); Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Interessenskonflikten in Abwägung zur Förderung von Engagement für die Demokratie
Antrag AfD
Keine Kürzungen von EU-Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (EU); Rückkehr zu mehr Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft
Engagement für eine DSGVO-Ausnahmeregelung auf Bundes- und EU-Ebene für alle gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11813
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Qualitätsentwicklung und -sicherung; Finanzierung und Trägervielfalt; Elternbeitragsreduzierung und Betreuungszugang; Rahmenbedingungen für pädagogisches Personal; Inklusion und Integration; Beratung, Qualitätsbegleitung und Fortbildung; Subsidiaritätsprinzip und Mitwirkung freier Träger; Kindertagespflege; Elternbeteiligung; Kinderschutz
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11828
Prüfung auf Bundesebene von Vereinheitlichung, Kostenfreiheit und Berichtigungspflichten von nicht korrekten personenbezogenen Daten für Scoring-Unternehmen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Regelung
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; bzgl. wirtschaftlicher Lage, Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit, finanzieller und allgemeiner Belastungen sowie Kosten für landwirtschaftliche Betriebe; Auswirkungen auf verschiedene Aspekte landwirtschaftlicher Betriebsführung sowie Lebensmittelversorgung; Betriebsverlagerung; Initiativen der Staatsregierung
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; bzgl. der Entwicklung von Anbauflächen, Ertrag, Qualität, Versorgungssituation und Importanteil, Beurteilung möglicher künftiger Szenarien, Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; weitere Möglichkeiten rechtlicher Ausgestaltung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/10736
Verlauf der Staatsgrenze; Vermessung und Vermarktung der Staatsgrenze; Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Erkennbarkeit; Grenzkommission; Denkschrift zum Vertrag
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.