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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über UN-Klimakonferenz COP30
Antrag AfD
Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen
Zukünftige und laufende Programme der EU verhindern oder aussetzen
Antrag SPD
KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse
Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel
Einbeziehung digitaler Medien; zusätzliche finanzielle Mittel; Personalaufsstockung
Personalaufstockung zur Beschleunigung der Sanierung der KZ-Gedenkstätte Dachau; Behördliche Zusammenarbeit verstärken; Baugenehmigungsverfahren verkürzen; Haushaltsmittel aufstocken
Änderungsantrag SPD
Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beibehaltung des Verbandsklagerechts in seiner bisherigen Form auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
Gesetzentwurf Staatsregierung
Umsetzen der Verordnung (EU) 2024/1028; digitales Registrierungsverfahren für das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen; Vergabe von Registrierungsnummern; Registrierungspflicht für Gastgeber; Auskunftspflicht für Energie- und Wasserversorger; Bußgeld bei Verstößen Einfügen des neuen Art. 2a, Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf AfD
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Rücknahme der Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz
Ausrüstung für Berg-, Höhlen- und Wasserrettung Rücknahme der Änderung von § 26 Abs. 2
Beibehalten des Schienennahverkehrsplana Rücknahme der Änderungen von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 und der Aufhebung von Art. 17 ÖPNV-Gesetz
Ausstattung und Einrichtung von Rettungsfahrzeugen Rücknahme der Änderung von Art. 35 Abs. 4
Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz
Rücknahme der Streichung von Art. 9 Klimaschutzgesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
