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Antrag AfD
Abschaffung des Rundfunk-Beitrags für den öffentlich rechtlichen Rundfunk (ÖRR) im Rahmen der Neuverhandlungen zum Staatsvertrag auf der Ebene der Rundfunkkommission; Finanzierung aus Haushaltsmitteln nach Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF); Beschränkung des Sendeauftrags auf Information, Bildung, Kultur; verstärkte Kontrolle mit Eingriffsmöglichkeiten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag AfD
Bemessung der Funktionsstellenpauschale Änderung des neuen Art. 24 Kinderbildungsverordnung
Nachweis über die Sprachkenntnisse des pädagogischen Personals Änderung von Art. 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung
Leitung von Kindertageseinrichtungen durch pädagogische Fachkräfte Änderung des neuen Art. 15
eingeschränkte Sonderförderung kleiner Landkindergärten Änderung der neuen Art. 21 und Art. 28 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung des neuen § 29 Kinderbildungsverordnung
Personalbemessungsfaktor; Personalbemessung, Fachkraftstunden und Ausfallzeiten Änderung des neuen Art. 18, Einfügen des neuen Art. 18a Kinderbildungs- betreuungsgesetz Änderung von § 17 Kinderbildungsverordnung
Elternbeiträge Änderung des neuen Art. 17 und Art. 28, Einfügen des Art. 17a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Einfügen des neuen § 21a Kinderbildungsverordnung
Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Erfassung von Einsatzhäufigkeit; Unterscheidung reaktiver vs. proaktiver Maßnahmen; Ergebnisstatistik zur Verdächtigenidentifikation; Durchsuchungen Anklagen, Verurteilungen; Analyse betroffener Delikte, genutzter Plattformen, beteiligter Behörden, verfügbare Fachkräfte
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag
Dringlichkeitsantrag AfD
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Erreichen der Klimaziele; Klimaschutzpolitik; Emissionsminderungsquoten und Sektorziele; Beitrag zu bundesweiten Klimazielen; Fortschreibung des Klimaschutzprogramms; Umfang der Klimaanpassungskonzepte; Steuerung und Finanzierung der Klimamaßnahmen; Erfüllung der Klimaanpassungspflichten
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinfachung der Schwerlastgenehmigung; zentrale Datenbank; Zuständigkeitsverlagerung an untere Straßenverkehrsbehörden; fahrzeugflexible Genehmigungen; Abschaffung polizeilicher Beteiligung; Begleitfahrzeuge; Ausdehnung/Unbefristung von Dauergenehmigungen; bundesweite Harmonisierung
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12553
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12127
Änderung von Art. 99 Strafvollzugsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12124
Änderung von Art. 12 Strafvollzugsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12125
Änderung von Art. 13 und Art. 17
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12126
Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165 Strafvollzugsgesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11640
Leistungslohn bei Häftlingsarbeit; Entschädigung für Freistellungstage; Umsetzen von Empfehlungen der bgH-Kommission: Richtervorbehalt bei Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen (bgH); Streichen von Fluchtgefahr und Befreiungsgefahr als Anordnungsgründe für bgH-Unterbringungen; Informieren von Verteidigern; Überwachungen und Absonderung aus medizinischen Gründen; Kooperation von Berufsgeheimnisträgern; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 46 Abs. 2, Art. 46b Abs. 6, der Überschrift von Art. 94, Art. 96, Art. 99 und Art. 201 Strafvollzugsgesetz Änderung von Art. 39 Abs. 3, der Überschrift von Art. 72, Art. 74 und Art. 75
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11153
Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Laws (LL.B.)“ durch Hochschulsatzung Einfügen des neuen Art. 96a
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