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Drucksache Nr. 19/11856 vom 05.05.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

US-Streitkräftebasen in Bayern erhalten – transatlantische Verbundenheit bewahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: US-Streitkräfte
Militärbasis , Transatlantisches Bündnis , NATO , USA , Ansbach , Garmisch-Partenkirchen , Grafenwöhr , Hohenfels , Illesheim , Vilseck

Drucksache Nr. 19/11855 vom 05.05.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur

Anpassen von Prüfungsumfang und Amtsermittlungsgrundsatz im Normenkontrollverfahren; Erweitern der Heilungsvorschriften; Vereinfachen von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren; Priorisieren von Abwägungsentscheidungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bauplanung
Baugenehmigung , Wohnungsbau , Infrastruktur , Normenkontrollverfahren , VwGO , Verwaltungsgerichtsordnung , Bebauungsplan , Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen , GWB , Verwaltungsgerichtsbarkeit , BauGB , Baugesetzbuch , Bauleitplanung , Planfeststellungsverfahren , Digitalisierung , Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Drucksache Nr. 19/11854 vom 05.05.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Eine bayerische ME/CFS-Strategie für bessere Versorgung und mehr Forschung

Medizinische Versorgung sicherstellen; medizinische Forschung vorantreiben; Medikamentenzugang; Unterstützungs- und Beratungsangebote; Integration in die medizinische Ausbildung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Chronische Krankheit
ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom) , Medizinische Ausbildung , Medizinische Versorgung , Medizinische Weiterbildung , Medizinstudium , Beratung , Beratung für pflegende Angehörige , Erwerbsminderungsrente , Grad der Behinderung , Pflegegrad , Pflegebedürftigkeit , Information , Off-Label-Medikament , Medizinische Forschung

Drucksache Nr. 19/11853 vom 05.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielfalt statt Verbote: Hände weg von der Rundfunkfreiheit! – Bayerisches Rundfunkgesetz verfassungskonform und staatsfern ausgestalten

Stärkung der redaktionellen Freiheit; Anpassung des Reformstaatsvertrags; Berücksichtigung öffentlicher Kritik; Ablehnung starrer Informationsquote; Bewahrung gesellschaftlicher Gestaltungsziele; Vermeidung Zentralisierung redaktioneller Verantwortung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Rundfunkfreiheit , Bayerischer Rundfunk , Rundfunkgesetz , BayRG , Bayerisches Rundfunkgesetz , Redakteur , Reformstaatsvertrag , Rundfunkstaatsvertrag , Rundfunkprogramm , Journalist , Journalistin , Redakteurin , Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , Verbandsanhörung

Drucksache Nr. 19/11852 vom 05.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Dramatische Entwicklung bei Gruppenvergewaltigungen in Bayern – Frauen und Mädchen wirksam schützen, Täter konsequent verfolgen!

Strafverschärfung; Ausweisung und Abschiebung verurteilter ausländischer Täter; Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt; Ausbau des Opferschutzes; Prüfung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Vergewaltigung
Gruppenvergewaltigung , Frau , Mädchen , Strafe , Ausländischer Straftäter , Ausländische Straftäterin , Ausweisung , Abschiebung , Sexualisierte Gewalt , Präventionskonzept , Opferschutz , Sicherheitsmaßnahme , Sicherheit , München

Drucksache Nr. 19/11372 vom 05.05.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Drucksachen und Protokolle

US-Streitkräftebasen in Bayern erhalten – transatlantische Verbundenheit bewahren

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur

Eine bayerische ME/CFS-Strategie für bessere Versorgung und mehr Forschung

Vielfalt statt Verbote: Hände weg von der Rundfunkfreiheit! – Bayerisches Rundfunkgesetz verfassungskonform und staatsfern ausgestalten

Dramatische Entwicklung bei Gruppenvergewaltigungen in Bayern – Frauen und Mädchen wirksam schützen, Täter konsequent verfolgen!

Bedrohungslage in Wallersdorfer Asylunterkunft

Markus Söders Atomkraftvorschläge: Milliardengrab Small Modular Reactors – Wunschdenken statt Energiepolitik?

Messerangriff in Mindelheim am 01.02.2026

Stundenplanreform in der Grundschule

Bericht zur Islamisierung anlässlich des Ramadan

Razzia im City Club Augsburg Teil 2

Private Förderschulen und Baufinanzierung

Razzia im City Club Augsburg Teil 1

Durchfallquoten im Ersten Staatsexamen Lehramt Frühjahr/Herbst 2025

Großrazzia im Augsburger City Club II

Großrazzia im Augsburger City Club

Razzia im Augsburger City Club

Islamistische Anschlagspläne im Landkreis Dingolfing-Landau 4: Gericht und Verfahren – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum vereitelten Anschlag

Störungen im System der bayerischen Justiz und Täter-Opfer-Ausgleiche

KI in der Schule

Wahlperiode

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

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Initiativen von Institutionen

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