Drucksachen und Protokolle


Treffer 101 - 120 von 19370

Drucksache Nr. 19/12102 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa

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Drucksache Nr. 19/12101 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12097 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/10736

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Verlauf der Staatsgrenze; Vermessung und Vermarktung der Staatsgrenze; Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Erkennbarkeit; Grenzkommission; Denkschrift zum Vertrag

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Drucksache Nr. 19/12096 PL vom 21.05.2026

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Datenschutzkommission

Martin Scharf als Nachfolger für Tobias Beck und Bernhard Klein als Nachfolger für Ilka Bürger

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Drucksache Nr. 19/12095 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11023

Verlängerung Meisterbonusprogramm

Langfristige Absicherung der Förderung; Prüfung der Anpassung der Förderung an Kostensteigerungen

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Drucksache Nr. 19/12094 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10408

"Bayerische Meisterstücke" - KMU-gerechte Unterstützung geografischer Angaben handwerklicher und industrieller Erzeugnisse in Bayern

Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen (KMU); Branchenverbände und Industrie- und Handelskammern als zentrale Stellen für CIGIs („craft and industrial geographical indications); Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bundes- und EU-weite Patentierung von Produkten; finanzielle Entlastungen für mittelständische Handwerks-, Gewerbe- und Handelsunternehmen durch Förderprogramme; Zuschüsse für Kontrollkosten und Vorstudien, Patentberatungen; Bürokratieabbau; Nutzung digitaler Verfahren; marktwirtschaftliche Gleichstellung von Handwerk und Industrie mit dem Agrarbereich

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Drucksache Nr. 19/12093 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/10386

Eigenen Handwerksfonds auflegen: Kapitalzugang für Betriebe sichern

Öffnung des Bayern Kapital Wachstums‑ und Scale‑up‑Fonds für förderfähige Handwerksinvestitionen und Nachfolgen; Festlegung handwerksgerechter Zugangskriterien; Ausrichtung des Fondsvolumens an bestehender Förderintensität; ausgewogene regionale Mittelverteilung; Bericht

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Drucksache Nr. 19/12092 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11190

Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern erhalten - Europäischen Emissionshandel sofort abschaffen

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Drucksache Nr. 19/12091 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11189

Ehrlicher Verbraucherschutz statt neuer Belastungen aus Brüssel: "Fit for 55" aussetzen, Bezahlbarkeit sichern, Krisenvorsorge stärken!

Verschiebung des Europäischen Emissionshandelssystems 2; Flexibilisieren und Zurückstellen von Zwischenzielen, Umsetzungsfristen und sektoralen Belastungsvorgaben

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Drucksache Nr. 19/12090 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11099

40 Jahre nach Tschernobyl: Bericht im EU-Ausschuss: Bedeutungsverlust der Atomkraft weltweit - Daten und Fakten

Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen;

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Drucksache Nr. 19/12089 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11076

Fachliche und finanzielle Mitwirkung im sogenannten Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate Change, kurz: IPCC) einstellen - nationale Politikberatung zu Klimathemen einrichten

Ausscheiden auch dem Weltklimarat auf Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/12088 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10793

Tarifabschluss unverzüglich auf Beamtinnen und Beamte übertragen - keine verzögerte Auszahlung in Bayern

bezüglich der Tarifeinigung vom Februar 2026

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Drucksache Nr. 19/12087 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11393

Psychotherapeutische Versorgung sichern – bedarfsgerechte Finanzierung gewährleisten

Anpassung der Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen an Versorgungsbedarf und Qualitätsniveau; Sicherung angemessener Vergütung; Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Versorgung für Kinder, Jugendliche und ländliche Regionen

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Drucksache Nr. 19/12085 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11319

Berge schützen, Natur bewahren: Sofortvollzug beim Scheidtobelbahn-Projekt jetzt stoppen!

Anpassen der Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren für Wintersportanlagen

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Drucksache Nr. 19/12083 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11208

Hebammenhilfe nach Fehlgeburten stärker in das Hilfesystem integrieren!

Informationskampagne im Landesportal „Schwanger in Bayern“; Stärkung von Verweis- und Kooperationsstrukturen; Prüfung von Finanzierungs- und Organisationshilfen

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Drucksache Nr. 19/12082 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11154

Kindern und Familien mit fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD) bessere Chancen im Leben geben!

Finanzierung des FASD-Kompetenzzentrums

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Drucksache Nr. 19/12081 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11024

Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer im AufenthG

Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) durch eine Bundesratsinitiative und auf Bundesebene zur rechtssicheren Regelung verdeckter Maßnahmen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern: v. a. Verkehrsdaten, Echtzeit-Ortung, Funkzellenabfrage, Aufenthaltsüberwachung, Haftanordnung bei fehlender Mitwirkung

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Drucksache Nr. 19/12080 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10790

Evaluation von HebaVaria-Projekt: Hebammen-Vermittlung für eine bessere Versorgung von Mutter und Kind

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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