Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12756 vom 07.07.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Eignung von Mitglieder der Organe der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Erweiterungen des Stiftungszwecks; Stiftungspräsident als optionales Amt Änderung von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 Gedenkstättenstiftungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12754 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11642)

Weitergeltung von alten landesrechtlichen Eiden für Gerichtsdolmetscher Änderung von Art. 66 Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/12753 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11642)

Verarbeitung von Bild- und Tonaufzeichnungen; Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 85 und Art. 88

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Drucksache Nr. 19/12752 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Beratungsfunktion des Elternbeirats; Erhöhung der Mitgliederzahl des Landeselternbeirats; Höhe des Qualitätsbonus; Bericht zu Qualitätsbonus und Teamkräftepauschale; Berücksichtigen von Behinderungen bei Buchungszeiten Änderung der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 20 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung des neuen § 20 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12750 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9856

Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz!

Förderung von kooperativen Modellen für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz auf Bundesebene; Mittelverwendung aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität; Kofinanzierung von Naturschutzprogrammen aus Bundesmitteln

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Drucksache Nr. 19/12749 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9684

Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern

Beibehaltung des Verbandsklagerechts in seiner bisherigen Form auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/12748 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9332

Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten!

Erhaltung des Staatsgut-Standorts Kringell; zusätzliche Ansiedlung von Aufgaben im Bereich der Schweine- und Ferkelhaltung in Triesdorf und Schwarzenau; Konsequenzen der angedachten Konzentrationsprozesse bei der Rinderhaltung für die Staatsgüter Kringell, Almesbach, Grub, Achselschwang und Spitalhof

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Drucksache Nr. 19/12747 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9891

Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen

keine weitere Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen; Ausschlusskriterien der Pflanzen der Kategorie 1 bei Herbizidtoleranz oder Produktion insektizider Stoffe; keine Patente bei NGT-1-Pflanzen; strenges Gentechnikrecht für NGT-2-Pflanzen

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Drucksache Nr. 19/12746 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9838

Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten

landwirtschaftliche Abschlüsse als Sachkunde gesetzlich anzuerkennen; Ausbildungsinhalte prüfen und an Lehrganginhalte anpassen; Sachkundenachweis von Nicht-Landwirten mit passenden Ausbildungen

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Drucksache Nr. 19/12744 PL vom 07.07.2026

Petition, Eingabe

Eingabe
Einwände gegen die Fortsetzung des Betriebs der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet in Rott am Inn
(EB.0795.19)

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Drucksache Nr. 19/12743 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11080

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern

Änderung von Art. 47

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Drucksache Nr. 19/12740 PL vom 07.07.2026

Wahl Landtag

Wahl einer Vertreterin des Landtags in den Verwaltungsrat für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Frau Dr. Petra Loibl (CSU) als Vertreterin des Landtags anstelle von Frau Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU)

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Drucksache Nr. 19/12739 PL vom 07.07.2026

Wahl Landtag

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Straubing, Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, Straubing

Herr Christian Lindinger (FREIE WÄHLER) anstelle von Herrn Tobias Beck (FREIE WÄHLER)

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Drucksache Nr. 19/12738 PL vom 07.07.2026

Wahl Landtag

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Straubing

Herr Christian Lindinger (FREIE WÄHLER) anstelle von Herrn Tobias Beck (FREIE WÄHLER)

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Drucksache Nr. 19/12737 PL vom 07.07.2026

Wahl Landtag

Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Anstaltsbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Landshut

Frau Johanna Schramm (FREIE WÄHLER) anstelle von Herrn Tobias Beck (FREIE WÄHLER)

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Drucksache Nr. 19/12736 PL vom 07.07.2026

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in die Datenschutzkommission

Herr Thorsten Schwab (CSU) als Mitglied anstelle von Herrn Peter Tomaschko (CSU) und Herr Andreas Lorenz (CSU) als Stellvertreter anstelle von Herrn Thorsten Schwab  (CSU)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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