Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11504 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9862

Bürokratieabbau auch qualitativ weiterverfolgen: Bericht über wegfallende Verwaltungsvorschriften

Bericht im Landtag; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; gestrichene Verwaltungsvorschriften bis 2024 und 2026; Auswirkungen der Einsparungen

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Drucksache Nr. 19/11503 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9846

Mehr Spielräume für kommunale Unternehmen

Prüfung der Einführung einer Regelung für kommunale Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite in der Gemeindeordnung nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11502 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9796

Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – rechtliche und organisatorische Möglichkeiten einer Fusion von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk

Mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Landtag; Fusion von BR und SWR unter Berücksichtigung der gesetzlichen und föderalen Vorgaben (Rundfunkgesetz, Rundfunkstaatsvertrag); Auswirkungen einer Strukturreform auf die Höhe des Rundfunkbeitrags

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Drucksache Nr. 19/11501 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9780

Verbesserung der Karrierechancen und Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus an bayerischen Hochschulen

mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse für den akademischen Mittelbau; Rahmenkonzept und Informationskampagne zusammen mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium (StMWK): Karriereberatung, "Academic Career Day Bayern" und Aufbau von Graduiertenzentren für Post-Doktoranden und -Doktorandinnen; Finanzierung aus Landesmitteln

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Drucksache Nr. 19/11500 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9997

Leerstand vermeiden - Kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken

Gesetzesinitiative oder Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes um Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden; Leerstandsgenehmigung, Leerstandsabgaben und Grundsteuer C einführen

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Drucksache Nr. 19/11499 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9970

Schutzoffensive für das Zugpersonal - Flächendeckende Ausstattung mit audiovisuellen Bodycams im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherstellen

Erhöhung der Schutz und Sicherheitsmaßnahmen für Zugbegleitpersonal in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und dem Landesbeauftragten für Datenschutz: Bodycams, Richtlinie zur Datenspeicherung zur Verhinderung von Straftaten (§265 a Strafgesetzbuch)

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Drucksache Nr. 19/11498 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9906

Nitratmessstellen in Bayern - Gebietsausweisungen und Folgen für die Landwirtschaft

Mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ausbau des Messtationen-Netzes; Status der AVV Gebietsausweisungen (Farbe rot und gelb) infolge von Messstellenergebnissen; Ursachenforschung bei erhöhten Messwerten außerhalb der landwirtschaftlichen Bodennutzung

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Drucksache Nr. 19/11497 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9905

Wirksamkeit der Bejagung von Wildgänsen aus umweltfachlicher Sicht

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; umweltfachliche Zielindikatoren; Bejagung von Nilgans und Rostgans; Verkotung; Schutz anderer Vogelarten; Umweltschäden durch Grau- und Kanadagans; Effekte der Schonzeit-Ausnahmen; Abschüsse in/nahe Brut- und Aufzuchtzeit; Alternativen zur Schonzeit-Freigabe

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Drucksache Nr. 19/11496 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9903

"Vogelbremsen" / Antikollisions- und Abschaltsysteme beim Windkraftausbau in Bayern - Art, Einsatz, Verbreitung und Wirksamkeit

schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/11495 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9809

Privates Kapital für die staatliche Wohnraumförderung mobilisieren - Konservatives Anlageprodukt für bezahlbaren Wohnraum entwickeln

Immobilien- oder Infrastruktur-Fonds; Emittierung von zweckgebundene Anleihen oder Schuldverschreibungen; staatliche Wohnungsunternehmen und -beteiligungen als Plattform für Sozialwohnungen

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Drucksache Nr. 19/11494 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9805

Bayern-Bausparer einführen - Förderung für Wohneigentum vereinfachen und bündeln!

Verknüpfen von Landes- und Bundesprogrammen; zentrale Anlaufstelle; Integration von Bürgschaften, Modernisierungszuschüssen und Kinderförderungen

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Drucksache Nr. 19/11493 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9700

Schluss mit der Dauerbelastung - Transparenz zum Länderfinanzausgleich!

schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt

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Drucksache Nr. 19/11490 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9660

Anlasslose digitale Massenüberwachung verhindern - Gegen jede Form von Chatkontrollen, ob verpflichtend oder freiwillig

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Drucksache Nr. 19/11489 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9655

Gedenkstättenarbeit voranbringen IV:
Außenlager der KZ-Gedenkstätten stärker zugänglich machen

KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse

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Drucksache Nr. 19/11488 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9654

Gedenkstättenarbeit voranbringen III:
Pädagogisches Konzept für einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen und Schülern in einer KZ-Gedenkstätte erarbeiten

Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel

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Drucksache Nr. 19/11487 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9653

Gedenkstättenarbeit voranbringen II:
Update für pädagogische Programme in den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg

Einbeziehung digitaler Medien; zusätzliche finanzielle Mittel; Personalaufsstockung

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Drucksache Nr. 19/11485 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9606

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden

Konzept für die Integration des Freizeitverkehrs in den allgemeinen öffentlichen Personenverkehr

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