Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13020 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12054

Freie Wege für Tiere und Pflanzen an Bayerns natürlichen Lebenslinien: Für einen funktionierenden Biotopverbund an Flüssen und Bächen

Handlungskonzept bis 2027

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Drucksache Nr. 19/13019 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12052

Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;

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Drucksache Nr. 19/13018 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12051

Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen – Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen

Bericht im Landtag; Fortbildung von Schulpersonal; Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention; schulische Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene antisemitischer Vorfälle; Zusammenarbeit von Familien- und Kultusministerium

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Drucksache Nr. 19/13017 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11954

Zukunft der bayerischen Landwirte sichern – Nein zu Kürzungen bei den EU-Ausgleichszahlungen für unsere Bauern!

Keine Kürzungen von EU-Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (EU); Rückkehr zu mehr Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/13016 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11951

Landwirtschaft jetzt entlasten - Mehrwertsteuer auf Düngemittel befristet aussetzen!

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Drucksache Nr. 19/13015 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11950

Schaden der bayerischen Landwirtschaft durch EU-Auflagen evaluieren

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; bzgl. wirtschaftlicher Lage, Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit, finanzieller und allgemeiner Belastungen sowie Kosten für landwirtschaftliche Betriebe; Auswirkungen auf verschiedene Aspekte landwirtschaftlicher Betriebsführung sowie Lebensmittelversorgung; Betriebsverlagerung; Initiativen der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/13014 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11949

Auswirkungen der EU-Düngeverordnung auf die Backweizenqualität und die Selbstversorgung mit Backweizen in Bayern und Deutschland

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; bzgl. der Entwicklung von Anbauflächen, Ertrag, Qualität, Versorgungssituation und Importanteil, Beurteilung möglicher künftiger Szenarien, Auswirkungen auf landwirtschaftliche Betriebe, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; weitere Möglichkeiten rechtlicher Ausgestaltung

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Drucksache Nr. 19/13013 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11948

Stärkung der Lebenszyklusanalyse im Gebäudebau und verlässliche, bürokratiearme Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in Bayern

Umsetzung der Berechnung der Lebenszyklus-THG-Emissionen sowie Förderung der Planung von Neubauten und Einsatz von kreislauforientierten Baustoffen in nationales Recht; zentrale Datenbasis; Standardisierung für Berechnungsmethoden, Maße und Bezugsgrößen; Einbindung aller relevanten Stakeholder in Planungs- und Dokumentationsprozesse; Vermeidung von Doppelerfassungen; konsistente Umsetzung im Bayerischen Recht; Bewertung im Energieausweis; Schrittweise Einführung mit Evaluierung von Pilotprojekten; regelmäßiger schriftlicher Bericht bzgl. genereller Entwicklung, Mehraufwänden in der Verwaltung und der privatwirtschaftlichen Planung, Entwicklung im Ressourcenverbrauch, sowie bzgl. Verbesserungsvorschlägen und zur weiteren Vereinfachung und Fortentwicklung der Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/13012 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11931

Wohnungsbau beschleunigen – Klimaschutz sichern statt ausbremsen: EU-Vorgaben sinnvoll umsetzen statt verwässern

Beibehalten klimapolitischer EU-Vorgaben im Gebäudesektor; EU-Klimagesetzgebung als Rahmen für den Wohnungsbau; Beseitigen der Hemmnisse für den Wohnungsbau; Förderung der Transformation des Gebäudesektors; Vereinbarkeit von Klimaschutz, Ressourcenschonung und bezahlbaren Wohnen; Flexibilität von EU-Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/13011 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11925

Trockene Wälder in Bayern – Waldumbau jetzt beschleunigen und klimaresilient gestalten

Regelmäßiger Bericht im Landtag; Weiterentwicklung von Förderprogrammen; Bürokratieabbau; Ausbau der Vor-Ort-Beratung; Präventivmaßnahmen; Regionale Priorisierungskoordination

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Drucksache Nr. 19/13010 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11798

Bericht über Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) in Betonschwellen im bayerischen Schienennetz

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Anzahl betroffener Betonschwellen; Streckenlokalisierung; Untersuchungs- und Austauschumfang; Austauschfähigkeit und Austauschzeitraum; Maßnahmen zur Betriebssicherheit; Finanzbedarf für Prüfung, Instandhaltung und Austausch

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Drucksache Nr. 19/13009 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11797

Planungsdauer, Planungsschritte und Planungskosten der Stadt-Umland-Bahn (StUB) Nürnberg - Erlangen - Herzogenaurach sowie Kontrolle der staatlichen Fördermittel

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 19/13008 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11727

Unnötiges Artensterben durch Rotorblätter verhindern: Umweltverträglichkeitsprüfung in Windkraft-Beschleunigungsgebieten erhalten!

Änderung von § 6b WindBG; Beibehaltung der Prüfungen des Natura 2000-, Arten- und Gewässerschutzes sowie eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung

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Drucksache Nr. 19/13007 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11725

Möglichkeiten der Aufnahme des Bibers in das Bayerische Jagdgesetz und Herausforderungen des Bibermanagements in den Unteren Naturschutzbehörden

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz;

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Drucksache Nr. 19/13006 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11723

Ökopunktebörse sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Bayern

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ökokontosystem‑Verknüpfung Ausgleichs‑/Ersatzmaßnahmen; Bestandsanalyse; Praxis und Funktionsfähigkeit; Wirksamkeit; Weiterentwicklungs- oder Handlungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/13005 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11646

Für mehr Planungssicherheit - Bagatellgrenze bei der Förderung von Mutterschafen und Mutterziegen an die tatsächlichen Prämiensätze anpassen

Prämien-Förderung ohne festgelegte Bagatellgrenze in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/13004 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11529

Damit im Stall das Licht nicht ausgeht - Bezahlbare Energie für unsere Bauern sichern

Entlastung bei hohen Dieselpreisen; Liquiditätssicherung; beschleunigte Investitionen; Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken; Alternativen zu chemischen Düngemitteln

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Drucksache Nr. 19/13003 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11639

Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren

Bericht im Landtag; Bündelung von Mobilitäts- und Fahrdienststrukturen im Sozialbereich; Einsatz digitaler Planungsinstrumente

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Drucksache Nr. 19/13002 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11638

Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen

Berücksichtigung der Familiensituation; Minimierung wiederkehrender Begutachtungen; Verlängerte Gültigkeit etablierter Gutachten; Zeitnahe Neubeurteilungen bei dynamischer Entwicklung

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Drucksache Nr. 19/13001 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11637

Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten

Automatisierung digitaler Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch Krankenkassen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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