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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9862
Bericht im Landtag; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; gestrichene Verwaltungsvorschriften bis 2024 und 2026; Auswirkungen der Einsparungen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9846
Prüfung der Einführung einer Regelung für kommunale Konzernkredite und Konzernliquiditätskredite in der Gemeindeordnung nach dem Vorbild des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG); schriftlicher Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9796
Mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Landtag; Fusion von BR und SWR unter Berücksichtigung der gesetzlichen und föderalen Vorgaben (Rundfunkgesetz, Rundfunkstaatsvertrag); Auswirkungen einer Strukturreform auf die Höhe des Rundfunkbeitrags
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9780
mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse für den akademischen Mittelbau; Rahmenkonzept und Informationskampagne zusammen mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium (StMWK): Karriereberatung, "Academic Career Day Bayern" und Aufbau von Graduiertenzentren für Post-Doktoranden und -Doktorandinnen; Finanzierung aus Landesmitteln
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9997
Gesetzesinitiative oder Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes um Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden; Leerstandsgenehmigung, Leerstandsabgaben und Grundsteuer C einführen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9970
Erhöhung der Schutz und Sicherheitsmaßnahmen für Zugbegleitpersonal in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und dem Landesbeauftragten für Datenschutz: Bodycams, Richtlinie zur Datenspeicherung zur Verhinderung von Straftaten (§265 a Strafgesetzbuch)
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9906
Mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ausbau des Messtationen-Netzes; Status der AVV Gebietsausweisungen (Farbe rot und gelb) infolge von Messstellenergebnissen; Ursachenforschung bei erhöhten Messwerten außerhalb der landwirtschaftlichen Bodennutzung
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9905
mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; umweltfachliche Zielindikatoren; Bejagung von Nilgans und Rostgans; Verkotung; Schutz anderer Vogelarten; Umweltschäden durch Grau- und Kanadagans; Effekte der Schonzeit-Ausnahmen; Abschüsse in/nahe Brut- und Aufzuchtzeit; Alternativen zur Schonzeit-Freigabe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9903
schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9809
Immobilien- oder Infrastruktur-Fonds; Emittierung von zweckgebundene Anleihen oder Schuldverschreibungen; staatliche Wohnungsunternehmen und -beteiligungen als Plattform für Sozialwohnungen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9805
Verknüpfen von Landes- und Bundesprogrammen; zentrale Anlaufstelle; Integration von Bürgschaften, Modernisierungszuschüssen und Kinderförderungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9700
schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9699
Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9662
Zukünftige und laufende Programme der EU verhindern oder aussetzen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9660
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9655
KZ-Außenlager als Erinnerungsort erhalten; Konzept zur Vermittlung der historischen Ereignisse
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9654
Personalaufstockung; Bereitstellung der finanziellen Mittel
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9653
Einbeziehung digitaler Medien; zusätzliche finanzielle Mittel; Personalaufsstockung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9652
Personalaufstockung zur Beschleunigung der Sanierung der KZ-Gedenkstätte Dachau; Behördliche Zusammenarbeit verstärken; Baugenehmigungsverfahren verkürzen; Haushaltsmittel aufstocken
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9606
Konzept für die Integration des Freizeitverkehrs in den allgemeinen öffentlichen Personenverkehr
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