Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12756

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Eignung von Mitglieder der Organe der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Erweiterungen des Stiftungszwecks; Stiftungspräsident als optionales Amt Änderung von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 Gedenkstättenstiftungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12335

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Muss- statt Kann-Regelung
(Drs. 19/11642)

Anhörung von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräften bei schweren Ordnungsmaßnahmen Änderung von Art. 88

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Drucksache Nr. 19/13050 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12392

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Einrichtung eines Stiftungsdirektorium, bestehend aus den Leiter der Gedenkstätten, anstelle des Stiftungsdirektors; persönliche Eignung der Mitglieder der Stiftungsorgane; Bildungsarbeit zu zivilgesellschaftlichen Initiativen als Stiftungszweck Änderung von Art. 2 Abs. 2, Art. 6, Art. 7 Abs. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 10, Art. 11 Abs. 4

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Drucksache Nr. 19/13049 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11642

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften

Umbenennung der Klinik für Kranke in Klinikschulen; Ausweitung des Verbots der privaten Nutzung von digitalen Endgeräten auf die Jahrgangsstufen 5 bis 7; Befreiung von verpflichtender Sprachstandserhebung bei logopädischer Behandlung; gemeinsamer Unterricht der Jahrgangsstufen 5 und 6 in Mittelschulen; digitale Leistungsnachweise; Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen; TBA und TBA-II; Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen; Raumordnung bei Schulgebäuden; strafrechtliche Verurteilungen als Ausschlusskriterium für Einstellung von Schulpersonal; Ausschluss von Schulveranstaltungen; Benennung von Schulen; Zulassung von Lern- und Lehrmitteln; Berufsschulbeirat; kommunale Medienzentren; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7a, Art. 13, Art. 19 Abs. 4, Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 23, Art. 24, Art. 25 Abs. 1, Art. 26, Art. 27, Art. 32 Abs. 5, Art. 32a, Art. 33, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 3, Art. 39, Art. 41, Art. 43 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Art. 51, Art. 52, Art. 56, Art. 57, Art. 60a Abs. 2, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 65 Abs. 1, Art. 69 Abs. 4, Art. 70, Art. 73 Abs. 2, Art. 79, Art. 84 Abs. 3, Art. 85, Art. 86, Art. 87, Art. 88, Art. 89 Abs. 3, Art. 92, Art. 100 Abs. 3, Art. 113b, Art. 113c, Art. 114 Abs. 1, Art. 122, Art. 123c Umnummerierung der bisherigen Art. 8, Art. 9, Art. 10 und Art. 30 Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 11, Art. 12, Art. 30a und Art. 30b, Aufheben von Art. 28, Art. 29, Art. 66 Abs. 3, Art. 71, Art. 72, Art. 78 Abs. 3 und Art. 88a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 8 Abs. 5, Art. 9 Abs. 6, Art. 10, Art. 16 Abs. 3, Art. 30 Art. 34, Art. 34a Abs. 1 und Art. 60 Schulfinanzierungsgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Personalvertretungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/13048 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen

Sekundarschulen besonderer Art; Einfügen des neuen Art. 122a

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Drucksache Nr. 19/13047 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11641

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen; Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des G9-neu in Bezug auf die Personalkosten an kommunalen Gymnasien; Zusammenführung von Fortschreibungen der Finanzierung in den Übergangsphasen zwischen G8 und G9-neu Änderung von Art. 17, Art. 38 Abs. 2 und Art. 45

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Drucksache Nr. 19/13046 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/13104 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugendsozialarbeit an Schulen verlässlich finanzieren: Förderquote auf 40 Prozent der tatsächlichen Kosten anheben

Änderung der Förderrichtlinie

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Drucksache Nr. 19/13062 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit der Massenhaltung von Puten: Keine Ausreden mehr für den Tierschutz

Neuregelung der Putenhaltung; verbindliche tierschutzrechtliche Mindeststandards; Anpassung freiwilliger Standards; Fördermittelausrichtung; Vorstoß für bundesweite Haltungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/13061 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz und Klimaanpassung in der Kommune - clever, schnell und einfach

Wegweiser Klimaschutz Klimaanpassung; interaktiver Klimanavigator; lokale Maßnahmenbündelung; Fördeprogramme von Freistaat, Bund EU; passgenaue Maßnahmenvorschläge; Förderinfo, Ansprechpartner, Beratung, Kofinanzierung; Unterstützung kleiner, ehrenamtlicher, personell belasteter Verwaltungen; Bürokratieabbau

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Drucksache Nr. 19/13045 vom 21.07.2026

Antrag SPD

EU-Schulprogramm retten - Gesunde Ernährung für Bayerns Kinder sichern

Finanzierung gesundheitlicher, ernährungsbildender, agrarpolitischer Ziele; Rücknahme von Fördereinschränkungen; Fortführung von Ausnahmen für Förder-/Mittelschulen; Landesmittel für ganzjährige Obst‑/Gemüse‑/Milchversorgung; Kooperation für langfristige Weiterentwicklung

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Drucksache Nr. 19/13044 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulgesundheitsfachkräfte flächendeckend in Bayern etablieren - für die psychische Gesundheit, Inklusion und Chancengerechtigkeit unserer Kinder und Jugendlichen

Einführung von Schulgesundheitsfachkräften nach Sozialindex; Zugang zu Vertrauenspersonen für psychische Gesundheit; wissenschaftliche Evaluation mit bundeskompatiblem Dokumentationsinstrument; BayEuG-Änderung zur gesetzlichen Verankerung und Datenschutzregelung

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Drucksache Nr. 19/13043 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hahn auf, Wasser fließt? Wie wir dafür sorgen, dass das in Bayern auch so bleibt

10-Punkte-Plan zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, zum Schutz der Gewässer und zur Stärkung des Landschaftswasserhaushalts; kurzfristige Notfallmaßnahmen mit mittelfristigen Strukturreformen; Wasser-Sparoffensive starten; Krisenstab Wasser für akute Niedrigwasserlagen einrichten; Gewässerbelastung reduzieren; Wasserwirtschaftsverwaltung stärken; Industrie und Landwirtschaft zur Water-Smart Economy weiterentwickeln; Agrarökologie stärken; Niedrigwassermanagementpläne; Wasserrückhalt in der Fläche stärken; Wasserschutzgebiete ausweiten; Wasserinfrastruktur modernisieren; Badeseen schützen

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Drucksache Nr. 19/13042 PL vom 21.07.2026

Berufung, Bestätigung Landtag

Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat

Christian Meißner, Landrat des Landkreises Lichtenfels, anstelle von Thomas Habermann, Landrat a. D., als Mitglied und Dr. Hans Reichhart, Landrat des Landkreises Günzburg, anstelle von Dr. Alexander Legler, Landrat des Landkreises Aschaffenburg, als stellvertretendes Mitglied.

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Drucksache Nr. 19/13041 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12248

Auswirkungen des geplanten Netzpakets und Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 auf Bayern - Anhörung zu den Folgen der energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf den Freistaat Bayern

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Netzgebiete mit Redispatch-Vorbehalt; Abschaffung der Einspeisevergütung und Auswirkungen auf den Photovoltaik-Ausbau; wirtschaftliche Folgen für Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserkraft-Unternehmen; alternative Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes; landespolitische Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/13040 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12062

Kleine und mittlere Unternehmen in Industrie und Handwerk entlasten

KI in Berufsbildung; KMU-Check bei Gesetzesvorhaben; attraktivere Investitionsmaßnahmen; einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13039 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12050

Bayerische Tankstellen mogeln am meisten – wirksame Kontrollen ermöglichen

Vollzugsbehörde für die bundesrechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen

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Drucksache Nr. 19/13038 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11926

Kurshalten bei der Wärmewende: Keine GEG-Reform auf Kosten von Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Planungssicherheit!

Fortsetzung der Energiewende und der Klima-Transformation auf Bundesebene: Reform und Umsetzung von Gebäudeenergiegesetz (GEG), Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), EU-Gebäudeeffizienzrichtliie (EPBD); Mieterschutz vor Heizkostensteigerungen; kein "Greenwashing" für fossile Energielösungen

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Drucksache Nr. 19/13037 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11857

Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen - Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten!

AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung

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Drucksache Nr. 19/13036 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11934

Kommission zur Staatsreform braucht breite Beteiligung - Expertise aus öffentlichem Dienst und Zivilgesellschaft einbinden

Bericht im Landtag; Ziele und Zusammensetzung der Kommission; Unterschiede zur Enquete-Kommission Bürokratieabbau; Vermeidung von Doppelstrukturen; Beteiligung des Landtags

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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