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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11641
Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen; Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des G9-neu in Bezug auf die Personalkosten an kommunalen Gymnasien; Zusammenführung von Fortschreibungen der Finanzierung in den Übergangsphasen zwischen G8 und G9-neu Änderung von Art. 17, Art. 38 Abs. 2 und Art. 45
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151
Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Förderrichtlinie
Neuregelung der Putenhaltung; verbindliche tierschutzrechtliche Mindeststandards; Anpassung freiwilliger Standards; Fördermittelausrichtung; Vorstoß für bundesweite Haltungsverordnung
Wegweiser Klimaschutz Klimaanpassung; interaktiver Klimanavigator; lokale Maßnahmenbündelung; Fördeprogramme von Freistaat, Bund EU; passgenaue Maßnahmenvorschläge; Förderinfo, Ansprechpartner, Beratung, Kofinanzierung; Unterstützung kleiner, ehrenamtlicher, personell belasteter Verwaltungen; Bürokratieabbau
Antrag SPD
Finanzierung gesundheitlicher, ernährungsbildender, agrarpolitischer Ziele; Rücknahme von Fördereinschränkungen; Fortführung von Ausnahmen für Förder-/Mittelschulen; Landesmittel für ganzjährige Obst‑/Gemüse‑/Milchversorgung; Kooperation für langfristige Weiterentwicklung
Einführung von Schulgesundheitsfachkräften nach Sozialindex; Zugang zu Vertrauenspersonen für psychische Gesundheit; wissenschaftliche Evaluation mit bundeskompatiblem Dokumentationsinstrument; BayEuG-Änderung zur gesetzlichen Verankerung und Datenschutzregelung
10-Punkte-Plan zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, zum Schutz der Gewässer und zur Stärkung des Landschaftswasserhaushalts; kurzfristige Notfallmaßnahmen mit mittelfristigen Strukturreformen; Wasser-Sparoffensive starten; Krisenstab Wasser für akute Niedrigwasserlagen einrichten; Gewässerbelastung reduzieren; Wasserwirtschaftsverwaltung stärken; Industrie und Landwirtschaft zur Water-Smart Economy weiterentwickeln; Agrarökologie stärken; Niedrigwassermanagementpläne; Wasserrückhalt in der Fläche stärken; Wasserschutzgebiete ausweiten; Wasserinfrastruktur modernisieren; Badeseen schützen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12248
Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Netzgebiete mit Redispatch-Vorbehalt; Abschaffung der Einspeisevergütung und Auswirkungen auf den Photovoltaik-Ausbau; wirtschaftliche Folgen für Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserkraft-Unternehmen; alternative Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes; landespolitische Maßnahmen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12062
KI in Berufsbildung; KMU-Check bei Gesetzesvorhaben; attraktivere Investitionsmaßnahmen; einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12050
Vollzugsbehörde für die bundesrechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11926
Fortsetzung der Energiewende und der Klima-Transformation auf Bundesebene: Reform und Umsetzung von Gebäudeenergiegesetz (GEG), Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), EU-Gebäudeeffizienzrichtliie (EPBD); Mieterschutz vor Heizkostensteigerungen; kein "Greenwashing" für fossile Energielösungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11857
AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11934
Bericht im Landtag; Ziele und Zusammensetzung der Kommission; Unterschiede zur Enquete-Kommission Bürokratieabbau; Vermeidung von Doppelstrukturen; Beteiligung des Landtags
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12310
keine Änderungen des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen; eingeschränkter Wechsel des Geschlechtseintrags; Gebrauch des Hausrechts; Umgang durch Sportverbände; Vollzugshinweise für den Justizvollzug; Regelungen für Frauenschutzeinrichtungen; amtliche Datenerhebung
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12304
Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12197
für Pendler und Familien im August und September
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12187
Entbürokratisierung; keine Benachteiligung gegenüber Primärrohstoffen; Beschleunigung und Digitalisierung von Antragsverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12186
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: Verbreitung, Sichtungen, Nachweise, Monitoring
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12184
Änderung von § 21 StVO im Bundesrat
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