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Aktuelle Stunde AfD
Beratungsverlauf
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10513
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10515
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10525
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10532
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11444
Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/8369
Anhörung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im März 2025 (Protokollnr. 19/18); Personalplanung ohne Stellenstreichung; Teilzeitregelungen; Nachwuchsinitiative; Dialog mit Gewerkschaften und Beamtenbund
Regierungserklärung Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11095
Änderung des Besoldungsgesetzes; Rücknahme der Verzögerung bei der Besoldungsanpassung; Festhalten an der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11164
Besoldungsangleichung an TV‑L; Plan für Stellenabbau; moderne Personalstrategien; Rücknahme der Absenkung der familienpolitischen Teilzeit; Verwaltungsmodernisierung; Teilhabe der Verwaltung, Gewerkschaften, Verbände an der Kommission zur Staatsreform
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7769
rechtliche Grundlage für Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor der Übernahme in den öffentlichen Dienst; Streichen der Anzeigepflicht von Ehrenämtern und unentgeltlichen Vormundschaften; Beginn und Abbau von Mehrarbeit; kindbezogener Orts- und Familienzuschlag bei Paaren in Teilzeit; Unterhaltsbeihilfe bei Dienstanfängern im feuerwehrtechnischen Dienst; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ruhegehaltsfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen; Erhöhen der Unfallentschädigung; Berechnung der Versorgungsbezüge; Berücksichtigung von E-Bikes bei Reisekosten; keine Übermittlung von Personalakten zur Prüfung der Kindergeldberechtigung; Aussondern von Wohnungsfürsorgeakten; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 15, Art. 81 Abs. 2, Art. 86, Art. 87, Art. 103, Art. 108 Abs. 2, Art. 110 Abs. 2, und Art. 145 Abs. 2 und Einfügen von Art. 19 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 31 Abs. 2, Art. 36 Abs. 5, Art. 61 Abs. 1, Art. 97 und Art. 111 und Einfügen von Art. 108 Abs. 14 Änderung von Art. 6 Abs. 6 und Art. 26 Reisekostengesetz Änderung von Art. 13, Art. 62, Art. 84 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8758
Hinzuverdienstmöglichkeit bei nicht ganzjähriger Beschäftigung im öffentlichen Dienst Änderung von Art. 83 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8687
Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 19/9104
Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung für Kinder bis 14 Jahren bei einer Mindestarbeitszeit von zwölf Stunden; Mehrarbeitsvergütung für Staatsanwälte Änderung von Art. 89 Abs. 1 Beamtengesetz sowie Art. 61 und Anlage 9 Besoldungsgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8529
Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/6803
Modellregion Mittelfranken; Bedarfsplanung; Erhalt bzw. Neubau von Hallenbädern; Übernahme der Betriebskosten
1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8584
Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte; Freistellungsanspruch; individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht der Gemeinderatsmitglieder; Normierung der Fraktionen; Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Änderung von Art. 20a Abs. 2, Art. 30 Abs. 3; Einfügen von Art. 31a und Art. 45a
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
