Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 56

Plenarprotokoll Nr. 19/81 PL vom 09.06.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9411

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer endlich gegenüber dem Bund einfordern und abrechnen!

Sach- und Personalkosten; Altersfeststellung; Änderung von Sozialgesetzbuch Achtes Buch

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/79 PL vom 06.05.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9234

Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen - Bundesratsinitiative des Freistaates

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11640

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes

Leistungslohn bei Häftlingsarbeit; Entschädigung für Freistellungstage; Umsetzen von Empfehlungen der bgH-Kommission: Richtervorbehalt bei Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen (bgH); Streichen von Fluchtgefahr und Befreiungsgefahr als Anordnungsgründe für bgH-Unterbringungen; Informieren von Verteidigern; Überwachungen und Absonderung aus medizinischen Gründen; Kooperation von Berufsgeheimnisträgern; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 46 Abs. 2, Art. 46b Abs. 6, der Überschrift von Art. 94, Art. 96, Art. 99 und Art. 201 Strafvollzugsgesetz Änderung von Art. 39 Abs. 3, der Überschrift von Art. 72, Art. 74 und Art. 75

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)

Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Beratungsverlauf

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Landeshaushalt , HG 2026/2027 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Bayerischer Pensionsfonds , Sondervermögen ,

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10867

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Verwaltungsvereinfachung beim sogenannten Taschengeld für mittellose Untersuchungshäftlinge
(Kap. 04 05 Tit. 681 02)

Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/71 PL vom 11.03.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7619

Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!

Verbot von Glaskäfigen; Unterbringung in Einzelhafträumen; Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume; Privatsphäre bei Videoüberwachung; Höchstdauer des Arrests; Betreuung bei Fixierungen; Drogentestverfahren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7291

Korruptionsfall in Münchens Ausländerbehörde: Aufklärung und Generalrevision der Asylzahlen durchführen!

Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/66 PL vom 10.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7243

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/64 PL vom 25.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5959

Freiheit und Privatsphäre schützen - Recht auf Bargeld im Grundgesetz verankern

Ergänzung von Art. 14 GG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7191

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Öffentlichkeit bei Lockerungsentscheidungen; Beschleunigen der Erledigungsverfahren durch Anzeige bei der Vollstreckungsbehörde; mögliche elektronische Meldung von neubesetzten Leitungsstellen; staatliche Anerkennung von Heilpädagogen; Anerkennung von nicht-bayerischen Betreuungsvereinen; Streichen des Haushaltsvorbehalts bei Betreuungsvereinen; Streichen der Deckelung des Lohnkostenzuschuss bei Sozialeinrichtungen Änderung von Art. 16 Abs1, Art. 35 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 BayMRVG; Änderung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 BayAGBtG; Umbenennung des Sozial- und Kindheitspädagogengesetz in Bayerisches Sozialberufe-Anerkennungsgesetz (BaySozBAG), Einfügen des neuen Art. 3 und Art. 9, Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 und Art. 7; Änderung von Art. 66b AGSG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8245

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/7191)

Kostenerstattung für Träger Änderung von Art. 53 Abs. 2 Maßregelvollzugsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/61 PL vom 21.10.2025

1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8368

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/53 PL vom 24.06.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5804

Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)

Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/52 PL vom 05.06.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/6899

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/52 PL vom 05.06.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4434

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Resozialisierungskonzept; Erhöhung der Gefangenenvergütung um zwei Drittel; Erhöhung der Freistellungstage für Gefangene; teilweiser Erlass der Verfahrenskosten als Vergütungsbestandteil; Vergütung von Therapiemaßnahmen; Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt; Behandlungskosten beim Zahnarzt; Anwesenheit von Gefangenen bei Zellendurchsuchungen; Sondereinkäufe; geschlechtersensible Verteilung auf Frauen- und Männerabteilungen Strafvollzugsgesetz: Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 5a Abs. 2, Art. 9, Art. 25, Art. 39, Art. 43, Art. 45 Abs. 1, Art. 48, Art. 54, Art. 63 Abs. 2, Art. 78, Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 96 Abs. 4, Art. 108 Abs. 4, Art. 130 Abs. 1, Art. 146 Abs. 3, Art. 149 Abs. 1, Art. 161, Art. 166, Art. 179 Abs. 2, Art. 189 Abs. 1, Art. 208, Art. 209; neue Art. 46 bis 46c Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz: Änderung von Art. 9, Art. 25 Abs. 3, Art. 39, Art. 45 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 6, Art. 85 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 3 Untersuchungshaftvollzugsgesetz: Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 33 Abs. 4 Jugendarrestvollzugsgesetz: Änderung von Art. 8 Aufbewahrungsverordnung: Änderung der Anlage Aufhebung der Strafvollzugsvergütungsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/52 PL vom 05.06.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6217

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhöhtes Taschengeld bei gemeinnütziger Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 54

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/52 PL vom 05.06.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6216

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Recht auf Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Zuteilung einer angemessenen Beschäftigung Änderung von Art. 39

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/52 PL vom 05.06.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6214

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 12

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/52 PL vom 05.06.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6218

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Evaluation durch freie Wissenschaft stärken (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 189

Beratungsverlauf

Treffer 1 - 20 von 56

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Dierkes Rene (AfD)

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