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Beratungsphase
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9234
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530
Sekundarschulen besonderer Art Einfügen des neuen Art. 122a
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9147
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10079
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10075
Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020
Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10617
Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10622
Aktuelle Stunde CSU
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8274
Gesetzentwurf der Staatsregierung; Durchsetzungsmaßnahmen; Aufklärungs- und Beratungsangebote
Regierungserklärung Staatsregierung
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11035
Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Würdigung von humanitären Auslandseinsätze der Hilfsorganisationen durch die Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 3, Einfügen des neuen Art. 7, Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 7 Ehrenzeichengesetz (BayEzG) Änderung von Art. 2 Abs. 1 Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)
Aktuelle Stunde SPD
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/10737
Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8538
Streichen des 30%-Ziels beim Ökolandbau; Streichen des Berichts zur Lage der Natur Aufheben von Art. 1a, Umnummerierung von Art. 1b, Änderung von Art. 3a
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/8447
Änderung von Art. 1
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10739
kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU
Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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