Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 93

Plenarprotokoll Nr. 19/79 PL vom 06.05.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11801

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Erhöhung der staatlichen Betriebskostenförderung durch Erhöhung des Qualitätsbonus und Ergänzung der kindbezogenen Förderung durch eine Teamkräfteförderung; Überführung der bisherigen Förderungen in gesetzliche Pauschalleistung; Integration von Beitragszuschuss, Erhöhung des Buchungszeitfaktors für Kinder vor dem 3. Lebensjahr und Förderung nach U3-Bundesmittelrichtlinie in die kindbezogene Förderformel; Erhöhung des Qualitätsbonus auf den Basiswert; Kindertagespflegepauschale zur Förderung kommunaler Träger; Überführung von Sprach-Kitas, Digitalisierungscoaches und Pädagogischer Qualitätsbegleitung in gesetzliche Pauschalzahlungen; Berechnung des Basiswerts; Abstellen auf eine Entgeltgruppe und -stufe bei der jährlichen Dynamisierung; Verstetigung von Mini-Kita und Erweiterte Großtagespflege; Berufungsverfahren zum Landeselternbeirat; Betriebserlaubniserteilungen; Berücksichtigung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Träger im Bereich Inklusion Aufheben der Langform des Gesetzesnamen; Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 10, Art. 11, Art. 14, Art. 14a, Art. 15, Art. 17, Art. 18, Art. 19, Art. 22, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 32, Art. 33 und Art. 34, Umnummerierung der bisherigen Art. 12 und Art. 30, Streichen des 3. Teils und der bisherigen Art. 13, Art. 16, Art. 20, Art. 20a und Art. 26 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung von § 1, § 3, § 5, § 16 und § 16 Aufheben der bisherigen § 14, § 20, § 21 und § 24 Umnummerierung und Änderung der bisherigen § 15, § 22, § 23, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29 und § 32 Einfügen des neuen § 15, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25 und § 34 Umnummerierung des bisherigen § 30 Kinderbildungsverordnung Aufheben von Art. 12, Art. 45a und Art. 45b, Änderung von Art. 13, Art. 24 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48, Art. 49 und Art. 65 Abs. 2, Einfügen der neuen Art. 41a, Art. 42, Art. 43, Art. 49a und Art. 49b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von § 2 Abs. 1 Grundschulordnung Änderung von Anlage 1 Fachakademieordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/11041

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Finanzierung von Frauenhilfeeinrichtungen nach dem Gewalthilfegesetz
(Kap. 10 07 Tit. 684 82)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)

Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

Beratungsverlauf

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Landeshaushalt , HG 2026/2027 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Bayerischer Pensionsfonds , Sondervermögen ,

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10270

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschuss an den Bayerischen Jugendring für dessen Landesgeschäftsstelle und das Institut für Jugendarbeit
(Kap. 10 07 Tit. 685 78)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10787

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Modellprojekt „Freiwilliges Handwerksjahr“ in Bayern zur Stärkung der Berufsorientierung und Fachkräftesicherung im Handwerk
(Kap. 10 02 Tit. 972 03 u. Kap. 10 05 neuer Tit.)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10238

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Versprechen einhalten - Einführung eines Gehörlosengeldes
(Kap. 10 03 Tit. 681 01)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10253

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Personelle Ausstattung der Sozialgerichte verbessern
(Kap. 10 12 Tit. 422 01)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10279

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Versprechen halten - Gehörlosengeld in Bayern endlich einführen
(Kap. 10 03 Tit. 681 01)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/9021)

Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10379

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gleichberechtigte Teilhabe im Ganztag - Inklusion und Finanzierung sicherstellen
(Drs. 19/9021)

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung für behinderte Kinder; Gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an Mittagsbetreuungen und Ferienangeboten unter Schulaufsicht; Förderanspruch der Gemeinde für behinderte Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe in Horten und Kombieinrichtungen; redaktionelle Änderungen Änderung des neuen Art. 45b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 1, Änderung des neuen Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung
(Drs. 19/9021)

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9021

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Verordnungsermächtigung für das federführende Staatsministerium; Rechtsanspruch gegen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden; Ferienbetreuung für Grundschüler unter Schulaufsicht; Frist für die Bedarfsanmeldung; Kombieinrichtungen als Unterform des Hortes; Zusammenrechnen der Zeiten in Schule und Hort bei Erreichung der Mindestbesuchszeit; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3 Abs. 4, Art. 12 und Art. 45a, Einfügen der neuen Art. 45b und Art. 52b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4, Art. 31, Art. 111 Abs. 1, Art. 113 und Art. 114 Abs. 1, Umbenennen des Vierten Teils und dort Einfügen der Abschnitte I und II, Einfügen von Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/69 PL vom 05.02.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9852

Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern: Keine Arbeitszeitverlängerung, keine Karenztage, kein Abbau der Teilzeitrechte!

Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9253

Familienland Bayern - Wertschätzung für Eltern und Verlässlichkeit für Familien

Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/67 PL vom 11.12.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9329

Weil in einem Familienland Familien und Kitas zusammengehören

Auszahlen des Kinderstartgeldes für 2025 und 2026 und Fortführen ab 2027

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/65 PL vom 09.12.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8147

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes

Abstimmung in folgender Plenarsitzung am 10.12.2025, siehe Plenarprotokoll 19/66

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/65 PL vom 09.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8590

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Abstimmung in folgender Plenarsitzung am 10.12.2025, siehe Plenarprotokoll 19/66

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/65 PL vom 09.12.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8528

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)

Abstimmung in folgender Plenarsitzung am 10.12.2025, siehe Plenarprotokoll 19/66

Beratungsverlauf

Treffer 1 - 20 von 93

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Scharf Ulrike (CSU)

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (17316)
  • + Anfragen (5763)
  • + Gesetze (1441)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (5490)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (5225)
  • + Beschlüsse (3539)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (8258)
  • + Zustimmung (3642)
  • + Sonstiges (1016)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (452)
  • + Niederbayern (307)
  • + Oberbayern (1495)
  • + Oberfranken (240)
  • + Oberpfalz (306)
  • + Schwaben (620)
  • + Unterfranken (376)

Redner

Seitenanfang