Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/79 PL vom 06.05.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11801

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Erhöhung der staatlichen Betriebskostenförderung durch Erhöhung des Qualitätsbonus und Ergänzung der kindbezogenen Förderung durch eine Teamkräfteförderung; Überführung der bisherigen Förderungen in gesetzliche Pauschalleistung; Integration von Beitragszuschuss, Erhöhung des Buchungszeitfaktors für Kinder vor dem 3. Lebensjahr und Förderung nach U3-Bundesmittelrichtlinie in die kindbezogene Förderformel; Erhöhung des Qualitätsbonus auf den Basiswert; Kindertagespflegepauschale zur Förderung kommunaler Träger; Überführung von Sprach-Kitas, Digitalisierungscoaches und Pädagogischer Qualitätsbegleitung in gesetzliche Pauschalzahlungen; Berechnung des Basiswerts; Abstellen auf eine Entgeltgruppe und -stufe bei der jährlichen Dynamisierung; Verstetigung von Mini-Kita und Erweiterte Großtagespflege; Berufungsverfahren zum Landeselternbeirat; Betriebserlaubniserteilungen; Berücksichtigung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Träger im Bereich Inklusion Aufheben der Langform des Gesetzesnamen; Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 10, Art. 11, Art. 14, Art. 14a, Art. 15, Art. 17, Art. 18, Art. 19, Art. 22, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 32, Art. 33 und Art. 34, Umnummerierung der bisherigen Art. 12 und Art. 30, Streichen des 3. Teils und der bisherigen Art. 13, Art. 16, Art. 20, Art. 20a und Art. 26 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung von § 1, § 3, § 5, § 16 und § 16 Aufheben der bisherigen § 14, § 20, § 21 und § 24 Umnummerierung und Änderung der bisherigen § 15, § 22, § 23, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29 und § 32 Einfügen des neuen § 15, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25 und § 34 Umnummerierung des bisherigen § 30 Kinderbildungsverordnung Aufheben von Art. 12, Art. 45a und Art. 45b, Änderung von Art. 13, Art. 24 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48, Art. 49 und Art. 65 Abs. 2, Einfügen der neuen Art. 41a, Art. 42, Art. 43, Art. 49a und Art. 49b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von § 2 Abs. 1 Grundschulordnung Änderung von Anlage 1 Fachakademieordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/79 PL vom 06.05.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen

Sekundarschulen besonderer Art Einfügen des neuen Art. 122a

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/78 PL vom 28.04.2026

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11641

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen; Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des G9-neu in Bezug auf die Personalkosten an kommunalen Gymnasien; Zusammenführung von Fortschreibungen der Finanzierung in den Übergangsphasen zwischen G8 und G9-neu Änderung von Art. 17, Art. 38 Abs. 2 und Art. 45

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/77 PL vom 23.04.2026

Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)

Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratungsverlauf

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Landeshaushalt , HG 2026/2027 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Bayerischer Pensionsfonds , Sondervermögen ,

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10172

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Investitionen in die Zukunft unserer Kinder - 3 000 zusätzliche Lehrkräfte für Bayerns Schulen
(Kap. 05 04 Tit. 422 01)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10205

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms
(Kap. 05 04 TG 52 - 53 neuer Tit.)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10207

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Schülerinnen und Schüler stärken und Lehrerinnen und Lehrer entlasten - Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit auf- und ausbauen (je 75 Stellen E 10 in 2026 und 2027)
(Kap. 05 12 - 05 19 Tit. 428 01)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/76 PL vom 22.04.2026

Beratungsphase zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 19/9020

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)

Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

Beratungsverlauf

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Landeshaushalt , HG 2026/2027 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Bayerischer Pensionsfonds , Sondervermögen ,

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/9021)

Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag SPD DRS 19/10379

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gleichberechtigte Teilhabe im Ganztag - Inklusion und Finanzierung sicherstellen
(Drs. 19/9021)

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung für behinderte Kinder; Gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderung an Mittagsbetreuungen und Ferienangeboten unter Schulaufsicht; Förderanspruch der Gemeinde für behinderte Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe in Horten und Kombieinrichtungen; redaktionelle Änderungen Änderung des neuen Art. 45b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 111 Abs. 1, Änderung des neuen Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Inklusive Ausgestaltung und faire Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung
(Drs. 19/9021)

Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Mittagsbetreuungen und Ferienangebote sind Schutzorte für Kinder und Jugendliche
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 110a Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG); Vorlage eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt bei der Mittagsbetreuung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9861

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Klarstellung der staatlichen Schulaufsicht - Ausschluss der Durchführungsverantwortung von Schulen und Schulämtern bei kommunalen Ferienangeboten
(Drs. 19/9021)

Änderung von Art. 111 Abs. 1 und Art. 113 Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz (BayEUG);

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/73 PL vom 24.03.2026

2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9021

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Verordnungsermächtigung für das federführende Staatsministerium; Rechtsanspruch gegen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden; Ferienbetreuung für Grundschüler unter Schulaufsicht; Frist für die Bedarfsanmeldung; Kombieinrichtungen als Unterform des Hortes; Zusammenrechnen der Zeiten in Schule und Hort bei Erreichung der Mindestbesuchszeit; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3 Abs. 4, Art. 12 und Art. 45a, Einfügen der neuen Art. 45b und Art. 52b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4, Art. 31, Art. 111 Abs. 1, Art. 113 und Art. 114 Abs. 1, Umbenennen des Vierten Teils und dort Einfügen der Abschnitte I und II, Einfügen von Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7469

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II:
Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern

feste Budgets pro Schuljahr

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7509

Badespaß statt Gesundheitsgefahr - Blaualgenmassenvorkommen in Altmühlsee und weiteren betroffenen bayerischen Gewässern wirksam verhindern

integriertes Sanierungs- und Präventionskonzept; Drainagen für Hochwasserschutz und der Steuerung des Wasserrückhaltes; Projektförderung wie in Baden-Württemberg

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7470

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung

verpflichtenden Bestandteil in der LPO I; Anpassen der LPO II; Ausbildungskapazitäten für BNE-fachkundige Lehrkräfte; Fortbildungsoffensive BNE und Partizipation

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7468

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I:
Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan

regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; BNE-Landesstrategie; partizipative Strategiefindung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/70 PL vom 10.02.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7471

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen – BNE braucht starke Strukturen

regionale BNE-Netzwerke auf Ebene der Schulämter; BNE-Regionalkonferenzen und -foren

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Zwanziger Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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