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Dringlichkeitsantrag SPD
Zustimmung zum Entlastungspaket des Bundes; bayerisches Entlastungspaket: 365-Euro-Ticket, Energiekosten- und Klimageld, Kinderbonus, Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen; Überprüfung des Einkommensteuertarifs; Abschöpfung besonders hoher Unternehmensprofite aufgrund des Ukrainekriegs
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/5904
Konzept
Vorstellung und schnellstmögliche Umsetzung des Konzepts; jährlicher Leerstandsbericht
Antrag SPD
mündlicher und schriftlicher Bericht über die für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München vorgesehenen Regionalisierungsmittel sowie über fehlende Haushaltsmittel für weitere Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs
Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/22781
insbesondere: kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Erhöhung des Taschengelds, Prämie, Anrechung des Freiwilligendienstes auf Praktika, erleichterter Zugang für Behinderte, Stärkung freiwilligen Engagements
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/22573
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung der Flaggen-Verwaltungsanordnung (neuer Abschnitt III)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/20024
Bildung einer Landeselternvertretung, Anhörungsrecht, Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss; Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Servicestelle beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a, b) und des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22976
Personalbedarf der Forstverwaltung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22360
Maßnahmenpaket
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/18674
Vergütung imd Refinanzierung der Praxiseinsätze; finanzielle Ausstattung der Hochschulen; Anforderungsprofile
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21520
Solidarität mit der Ukraine; Aussetzung von Abschiebungen; Aufenthaltserlaubnis; Erteilung von Visa; Familienzusammenführung; Krisenstab; regelmäßiger Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21383
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