Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23241 vom 22.06.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Entlastungspaket des Bundes für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin erfolgreich umsetzen, für die Menschen im Freistaat endlich ein bayerisches Entlastungspaket auf dem Weg bringen, für gerechte Steuersätze eintreten und Übergewinnen aufgrund des Ukrainekriegs einen Riegel vorschieben!

Zustimmung zum Entlastungspaket des Bundes; bayerisches Entlastungspaket: 365-Euro-Ticket, Energiekosten- und Klimageld, Kinderbonus, Ausweitung des Frühstücksprogramms an Schulen; Überprüfung des Einkommensteuertarifs; Abschöpfung besonders hoher Unternehmensprofite aufgrund des Ukrainekriegs

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Drucksache Nr. 18/23230 PL vom 22.06.2022

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/5904

Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - V
hier: Erinnerungskultur an bayerischen Demokratieorten

Konzept

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Drucksache Nr. 18/23206 vom 21.06.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Staatsregierung: Wann kommt das "Gesamtkonzept" gegen leerstehende Staatsimmobilien?

Vorstellung und schnellstmögliche Umsetzung des Konzepts; jährlicher Leerstandsbericht

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Drucksache Nr. 18/23219 vom 20.06.2022

Antrag SPD

ÖPNV und SPNV in Bayern

mündlicher und schriftlicher Bericht über die für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München vorgesehenen Regionalisierungsmittel sowie über fehlende Haushaltsmittel für weitere Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs

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Drucksache Nr. 18/23200 PL vom 08.06.2022

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/22781

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in großen Teilen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt – Unverzügliches Handeln der Staatsregierung erforderlich!

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Drucksache Nr. 18/23181 vom 07.06.2022

Antrag SPD

Mehr Anerkennung und Wertschätzung für Freiwilligendienstleistende in Bayern

insbesondere: kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Erhöhung des Taschengelds, Prämie, Anrechung des Freiwilligendienstes auf Praktika, erleichterter Zugang für Behinderte, Stärkung freiwilligen Engagements

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Drucksache Nr. 18/23183 vom 02.06.2022

Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hissen der Regenbogenflagge auch auf Einrichtungen des Freistaates ermöglichen!

Änderung der Flaggen-Verwaltungsanordnung (neuer Abschnitt III)

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Drucksache Nr. 18/23108 SO vom 02.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/20024

zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
Für eine Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Anhörungsrecht, Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss; Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Servicestelle beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a, b) und des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

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Drucksache Nr. 18/23594 LA vom 01.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/22360

Lebensmittelverschwendung in allen Bereichen wirksam reduzieren

Maßnahmenpaket

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Drucksache Nr. 18/23076 PL vom 31.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21383

Modellprojekt zur Umsetzung eines 365-Euro-Tickets für Alle im Großraum Nürnberg

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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