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Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Einführung des Instruments der Innenentwicklungsmaßnahme ins Baugesetzbuch; Möglichkeit städtebaulicher Verträge im unbeplanten Innenberich
Verbesserung der Eigenkapitalsituation, u. a. mit dem Ziel einer langfristigen Bindung der Mietpreise
keine Verpflichtung finanzschwacher Kommunen zum Gebäude- bzw. Grundstücksverkauf; Verwendung von Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zum Flächenerwerb und zur Flächenentwicklung
Prüfung: erleichterte Gründung oder Erweiterung gemeinsamer Wohnungsbaugesellschaften
Vergabe öffentlicher Grundstücke zum Wohnungsbau; gemeinwohlorientierte Kriterien bei der Bewertung von Grundstücken, entsprechende Änderung der Haushaltsordnung
gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik; Prüfung: Rechtsgrundlage zur Privlegierung des Erbbaurechts gegenüber dem Verkauf öffentlicher Grundstücke; Erweiterung des kommunalen Vorkaufsrechts
Verpflichtung zur Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten bei der Lebensmittelproduktion durch ein Lieferkettengesetz: Offenlegung von Hauptlieferanten und Produktionsstandorten, Festlegung von Standards, Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen, Risikoanalysen, Prüfung durch unabhängige Stellen, faire Bezahlung, Schutz von Frauen; Festschreibung verbindlicher Kriterien im Vergaberecht, im Bereich der öffentlichen Beschäftigung und bei Unternehmensbeteiligungen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Dringlichkeitsantrag SPD
insbesondere: Förderung nachhaltiger Beschäftigung und sozialer Integration, Verringerung sozialer Unterschiede, Durchsetzung sozialer Rechte
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Abschaffung der pauschalen Flächenzahlungen; Zuschlag für die ersten Hektare bei Ökologisierungsprämien und Agrarumweltmaßnahmen; Stärkere Berücksichtigung des Tierwohls; Stärkung der Erzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel; Marktbeobachtungsstellen; Kriseninstrument
Umsetzung der Ergebnisse der Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, u. a. nutzerfreundliche Preisstruktur
u. a. Dank an die Besatzungen der Rettungsschiffe, Beendigung der Kriminalisierung, Wiederaufbau staatlich organisierter Seenotrettung im Mittelmeer, ungehindertes Anlegen in europäischen Häfen, Unterstützung von Suchflügen
Prüfung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
