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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
keine Finanzierung der Betriebskosten und der Investitionskosten durch die Krankenkassen; Finanzierungsreform: Sicherung der wohnortnahen Versorgung, Berücksichtigung der besonderen Belange der Universitätsklinika und anderer Maximalversorger; jährlicher planbarer Bundeszuschuss an die Krankenkassen zur Betriebskostenfinanzierung; kein Ausschluss kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum von der Finanzierung bestimmter Leistungen; auskömmliche Betriebskostenfinanzierung; finanzielle Absicherung der geplanten Transformation; Entbürokratisierung; Begrenzung des Einflusses von Kapitalgebern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Laufzeitverlängerung von AKWs; Handlungsfähigkeit der Verwaltung; Bevölkerungsschutz; Stromausfälle
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Entschließung im Bundesrat; Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz; Finanzierung durch den Bund aus Steuermitteln
Prüfung
Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Öffnungsschritte, insbesondere: Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene, Herabstufung der Zugangsvoraussetzungen für Hochschulen, die außerschulische Bildung, für Bibliotheken, Kultur, Sport, Kinos und Freizeiteinrichtungen, Aufhebung der Kapazitätsbegrenzung im Handel, Aufhebung der Hotspot-Regelung, Anhebung der Zuschauerobergrenze bei Kultur- und Sportveranstaltungen; u. a.
Prüfung und Bericht; Schutz von Kindern und Jugendlichen und Menschen mit existenziellen Krisenerfahrungen innerhalb von Kita, Schule sowie Sozialeinrichtungen; schulische und außerschulische Präventions- und Bildungsarbeit gegen Fake News, Desinformation und Verschwörungsideologien; politische Bildung; kommunale Prävention und Partizipation; Stärkung von Bildungsangeboten; Jahr der Jugend 2022
Überprüfung des Diagnosebezogenen Fallgruppen-System; Impfungen von Kindern gegen Covid-19
Zustimmung zu den von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen, insbesondere: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene, 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen, 2G-Plus-Regel für Kultur-, Freizeit-, Messe- und Sportveranstaltungen sowie in Bädern, Saunen, Seilbahnen und Spielhallen, Beschränkung der Auslastung von Kultur-, Freizeit- und Sportveranstaltungen, Sperrstunde in der Gastronomie, Schließung von Schankwirtschaften, Diskotheken, Clubs und Bordellen, Hotspot-Regelung für Landkreise und kreisfreie Städte mit hohen Inzidenzwerten; Unterstützung besonders betroffener Wirtschafts- und Kulturbereiche durch den Bund; allgemeine Impfpflicht auf Bundesebene; Länderkompetenzen zur Pandemiebekämpfung im Infektionsschutzrecht; Ausweitung intensivmedizinischer Kapazitäten, Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe
Zustimmung zu den Regelungen der 14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, insbesondere: Anwendung des 3G-Prinzips, Vereinfachung der Maskenpflicht, Lockerung von Kontaktbeschränkungen, Rückkehr zum Präsenzunterricht, Sicherung der Kindertagesbetreuung, Präsenzangebote an Hochschulen, Öffnungsperspektive für Clubs und Diskotheken
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Prüfung der Förderung von Forschungsprojekten aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie
Beschaffung zusätzlichen Impfstoffs; Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Notbremse bei steigenden Infektionszahlen; Appell zu Einhaltung von Kontaktbeschränkungen; Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport, Kostenübernahme für Schnelltesteinrichtungen; Perspektive für den Einzelhandel; Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte; Fortsetzung des Stufenmodells zur Schulöffnung; Besuchsmöglichkeiten für Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen; Konzepte zur außerschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen; Rettungsschirm für die Erwachsenenbildung; Unterstützung des bayerischen Impfbündnisses
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege; Ausgleich der Erlösausfälle, Ausdehnung und Anpassung der Freihaltepauschalen
Unterstützung für die Verlängerung der Infektionsschutzmaßnahmen und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Wechsel- und Präsenzunterricht ab 22. Februar, Öffnung der Kindertagesstätten, Beaufsichtigung von Kindern in Betreuungsgemeinschaften, Präsenzveranstaltungen bei verschiedenen Bildungsabgeboten, Öffnung der Fahrschulen, Betriebsaufnahme der Frisöre, Masken- und Testkonzept, weitere Öffnungsschritte bei niedrigen Inzidenzen, Mutationen in Nachbarländern
Unterstützung des von der Staatsregierung beschlossenen 10-Punkte-Plans
Nachbesserung beim Entwurf zum Gesundheitsversorungs- und Pflegeverbesserungsgesetz: stärkere Förderung von Personalstellen in der stationären Geburtshilfe; Unterstützung von Geburtskliniken bei der Hebammenausbildung; Prüfung von Verbundlösungen zwischen größeren und kleineren Krankenhäusern
Zustimmung zu den jünsten Beschlüssen der Staatsregierung; Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen; Befristung der Maßnahmen zum Unterbrechen der Infektionsdynamik; Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive; Einbindung des Landtags durch die Staatsregierung; Begrüßung der Bundesmittel als Wirtschaftshilfe im Fall von temporären Schließungen; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Apell an Eigenverantwortung der Bürger
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
