Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4979 vom 17.03.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Flüchtlingsunterkünfte in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4895 vom 17.03.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Organisatorische und logistische Durchführbarkeit einer vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4890 vom 17.03.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Bayern, ihrer Unterbringung und Kosten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4883 vom 17.03.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Straftaten aus dem linken Spektrum in der Silvesternacht 2024/25 in Bayern

u.a. Statistiken zu Einsatzzahlen gesamt, Einsatzzahlen aufgrund linksextremer Straftaten sowie Straftaten von linksextremen Tätern, jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Städten und Gemeinden; Statistiken zu Verletzten und Toten, jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Städten und Gemeinden, sowie nach Art der Einsätze;

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4861 vom 17.03.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Insolvenzen in Bayern

u.a. Anzahl insolvenzgefährdeter Unternehmen und deren Entwicklung nach Branchen, Größe, Region, Schuldenhöhe; Maßnahmen und öffentliche Finanzmittel zur Unternehmensrettung; Förderprogramme; Arbeitsplätze

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/5804 vom 14.03.2025

Antrag AfD

Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)

Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung

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Drucksache Nr. 19/5766 UV vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4174

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Abschaffen des Verbots der frühen Mahd Änderung von Art. 3 Abs. 4 Naturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/5766 VF vom 13.03.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4174

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Abschaffen des Verbots der frühen Mahd Änderung von Art. 3 Abs. 4 Naturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/5082 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3906

Temporäre humanitäre Aufenthalte in Deutschland nicht als „gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne des Einbürgerungsrechts werten

Änderung des StAG auf Bundesebene: Zeiten einer Duldung nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne von § 10 Abs. 1 StAG in die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung mit einberechnen

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Drucksache Nr. 19/5065 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866

Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz

Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz

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Drucksache Nr. 19/5049 PL vom 19.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4118

Meinungsfreiheit in Bayern verteidigen - Schutz der Bürger vor unverhältnismäßiger Strafverfolgung

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Drucksache Nr. 19/5006 vom 18.02.2025

Antrag AfD

Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben

Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

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Drucksache Nr. 19/4973 vom 14.02.2025

Antrag AfD

Streichung des § 188 StGB

Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Dierkes Rene (AfD)

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