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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
u.a. Statistiken zu Einsatzzahlen gesamt, Einsatzzahlen aufgrund linksextremer Straftaten sowie Straftaten von linksextremen Tätern, jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Städten und Gemeinden; Statistiken zu Verletzten und Toten, jeweils aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Städten und Gemeinden, sowie nach Art der Einsätze;
u.a. Anzahl insolvenzgefährdeter Unternehmen und deren Entwicklung nach Branchen, Größe, Region, Schuldenhöhe; Maßnahmen und öffentliche Finanzmittel zur Unternehmensrettung; Förderprogramme; Arbeitsplätze
Antrag AfD
Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4174
Abschaffen des Verbots der frühen Mahd Änderung von Art. 3 Abs. 4 Naturschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/4113
Hinwirken auf Änderung der §§ 53 ff Aufenthaltsgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3906
Änderung des StAG auf Bundesebene: Zeiten einer Duldung nicht als "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ im Sinne von § 10 Abs. 1 StAG in die Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung mit einberechnen
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866
Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4118
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4113
Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Anfragen zum Plenum AfD
Ersatzlose Streichung des Straftatbestands nach § 188 Strafgesetzbuch: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
u.a. Falschparken; fehlende Barrierefreiheit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.