Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/14444 vom 10.11.2026

Antrag AfD

Politische Diskriminierung bei der Schöffenwahl missbilligen - Gesinnungsauslese verhindern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/13910 vom 09.11.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Wetterentwicklung in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/13902 vom 09.11.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Maßnahmen der Staatsregierung im Hinblick auf mögliche vorgezogene Bundestagswahlen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/13851 vom 03.11.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Eigentumsquote in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/14360 VF vom 29.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/12840

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
hier: Gewalttourismus stoppen

Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/14360 VF vom 29.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/12840

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
hier: Gewalttourismus stoppen

Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/14272 vom 28.10.2026

Antrag AfD

Bayerische Afrika-Kontakte für Verhandlungen über „Return Hubs“ nutzen

Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten; Information der Bundesregierung über Ergebnisse

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Drucksache Nr. 19/14247 PL vom 28.10.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/14206

Einbürgerungsmoratorium und Überprüfung bisher verliehener Staatsbürgerschaften jetzt - Betrug und Missbrauch entschieden entgegentreten!

Verschärfung der bundesrechtlichen Vorgaben für Einbürgerungen; Prüfverfahren für Sprach- und Integrationszertifikate; Überprüfung der Einbürgerungen der letzten zehn Jahre; Rücknahme der rechtswidrigen Einbürgerung

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Drucksache Nr. 19/14209 vom 27.10.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Keine neuen Belastungen durch Klimaideologie - COP31 sofort beerdigen!

Verhinderung zusätzlicher Klimaauflagen und Übererfüllung europäischer Vorgaben auf nationaler oder bayerischer Ebene

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Drucksache Nr. 19/14206 vom 27.10.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Einbürgerungsmoratorium und Überprüfung bisher verliehener Staatsbürgerschaften jetzt - Betrug und Missbrauch entschieden entgegentreten!

Verschärfung der bundesrechtlichen Vorgaben für Einbürgerungen; Prüfverfahren für Sprach- und Integrationszertifikate; Überprüfung der Einbürgerungen der letzten zehn Jahre; Rücknahme der rechtswidrigen Einbürgerung

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Drucksache Nr. 19/14014 vom 20.10.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
hier: Einführung einer fünfjährigen Karenzzeit

für ehemalige Mitglieder des Landtags, der Staatsregierung oder eines entsprechenden Organs des Bundes oder eines anderen Landes Änderung von Art. 5 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/14179 vom 19.10.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Vorbereitung der bayerischen Justiz- und Sicherheitsbehörden auf die geplante Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel)

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Drucksache Nr. 19/13997 vom 16.10.2026

Antrag AfD

Rückkehr zum Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht - Geburtsortsprinzip abschaffen

Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/13946 vom 14.10.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD

Eigentum und Kulturlandschaft schützen - Bestandsschutz statt schleichender Enteignung durch EU-Wiederherstellungspläne

Aufhebung oder Überarbeitung des Nationalen Wiederherstellungsplans; Bestandsschutz für land- und forstwirtschaftliche Flächen; Ausschluss erzwungener Nutzungsänderungen und zusätzlicher Pflichten; Finanzierung freiwilliger Maßnahmen und Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile

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Drucksache Nr. 19/13929 vom 14.10.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Verankerung des Rechts auf Bargeldnutzung

Änderung von Art. 157

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13925 vom 14.10.2026

Antrag AfD

Explosion des kommenden EU-Haushalts sowie Ausweitung der EU-„Eigenmittel“ verhindern

Begrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens und andernfalls Blockade durch Deutschland

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Drucksache Nr. 19/13904 vom 09.10.2026

Antrag AfD

Berichtsantrag zur Anwendung des § 188 StGB in Bayern

im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung; Einzelfall bei der Staatsanwaltschaft Passau

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Drucksache Nr. 19/14382 VF vom 01.10.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/12949

Scheinehen vorbeugen - AufenthG anpassen

Erhöhen der Mindestbestandszeit einer Ehe zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels; Änderung von § 31

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Dierkes Rene (AfD)

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