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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Umgang mit Sexualdelikt durch Polizei und Behörden; Kommunikationswege
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5804
Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung
Anfragen zum Plenum AfD
Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF
insbesondere beim KVR München
Gesetzentwurf AfD
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/6899
kein Erlass von Verfahrenskosten für Langzeitinhaftierte Änderung von Art. 46 Abs. 1und Aufheben von Art. 46c
Änderungsantrag AfD
sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen; Anzahl, Identität und Herkunft Sexualstraftäter ; Art der Verurteilungen; Pädophilie; Kinder- und Jugendschutz
Anzahl und Art der Straftaten aufgeschlüsselt nach Regionen; Ermittlungsverfahren und Aufklärungsquote; Strafverfolgung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.