Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9984 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7437

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Wegfall der Stellen der Beauftragten der Staatsregierung Streichen von Art. 18 Behindertengleichstellungsgesetz Streichen von Art. 15 Integrationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9510 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Aktuelle Statistiken zu den Insassen in den Justizvollzugsanstalten in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9485 vom 12.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für syrische Staatsangehörige im Freistaat Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9971 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Rechtssichere Stärkung der kommunalen Befugnisse zur zeitlich und räumlich begrenzten Ordnung öffentlicher Räume bei wiederkehrenden Störungen

Vorlage eines Konzepts; Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des effektiven Rechtsschutzes; Befristete und überprüfbare Maßnahmen; Muster-Sicherheitsverordnungen, Vollzugshinweise und rechtliche Leitlinien zur Verfügung stellen

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Drucksache Nr. 19/9945 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9451 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Rückführung syrischer Staatsangehöriger im Freistaat Bayern nach dem Ende des Bürgerkriegs

Statistiken zu Syrern, Ausreisen und Abschiebungen; Zusammenarbeit der Behörden; Ausblick

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9442 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ermittlungsverfahren, Meldestellen und Hausdurchsuchungen wegen Äußerungsdelikten seit 2015 im Freistaat Bayern

bezüglich Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Beleidigung und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9844 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9844 GP vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9762 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8970

Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates

Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/9663 vom 26.01.2026

Antrag AfD

Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum verwirklichen – Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung aufheben

Verhindern eines Umsetzungsgesetzes; Verhindern künftiger entsprechender Verordnungen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Dierkes Rene (AfD)

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