Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4928 vom 10.02.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Kontrolleinheit für Cannabis-Anbauvereinigungen
(Kap. 14 23 TG 64)

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Drucksache Nr. 19/4926 vom 10.02.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Keine Umschichtung von Personalmitteln aus dem Gesundheitsministerium in die Staatskanzlei
(Kap. 14 01 Tit. 422 01 und 428 01)

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Drucksache Nr. 19/4906 vom 10.02.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Nachtragshaushaltsplan 2025;
hier: Forschungsauftrag über Desinformation und extremistische Radikalisierungsprozesse und Netzwerke auf Kommunikations- und Gaming-Plattformen und Subkulturen im Internet
(Kap 16 03 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/4802 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Verfahrensfreiheit für Photovoltaikanlagen

Baurechtliche Erlaubnisfreiheit für Solaranlagen im Rahmen von kommunalen Denkmalkonzepten, Gestaltungssatzungen oder Solarrahmenplänen

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Drucksache Nr. 19/4801 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Regelung für bewegliche Denkmäler streichen

Streichung von Art. 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/4800 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Neufassung der Vollzugsvorschriften des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

Änderung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und baurechtlicher Vorschriften

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Drucksache Nr. 19/4799 vom 05.02.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Denkmalschutz entbürokratisieren: Digitale Plattform für Denkmalfördermittel einrichten und Antragsverfahren beschleunigen

Cloud für Förderanträge; Bagatellgrenze für niedrigbezifferte Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/4783 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3953

Schulessen der Zukunft: Bio, regional und pädagogisch wertvoll

100 Prozent Bio- und Regional-Anteil; Qualifizierungen; Ernährungsbildung und Lebensmittelabfallvermeidung; Vollküchen und Mensen

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Drucksache Nr. 19/4782 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3897

Vom stillen Örtchen zur Chefsache - Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen!

Änderung der Zuweisungsrichtlinie; Sanierungen von Schultoiletten auch als Einzelmaßnahme

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Drucksache Nr. 19/4781 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3661

Schaustellerinnen und Schausteller entlasten - zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

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Drucksache Nr. 19/4773 PL vom 04.02.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3672

Lagebild zu Sexualdelikten und sexualisierter Gewalt zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Statistik zu Tätern und Opfern; Nutzung von digitalen Medien; Anzeige durch Schulleitungen; Verständigung des Kultusministeriums; Meldung durch katholische und evangelische Kirche, durch Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, über Jugendämter und durch Eltern; Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt; Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; schulische Schutzkonzepte; Datenübermittlung

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Drucksache Nr. 19/4755 vom 30.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten!

gesetzliche Kennzeichnungspflicht

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Drucksache Nr. 19/4747 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4725

Sicherheit für Bayerns Bevölkerung

Aufklärung der Gewalttat von Aschaffenburg; Einführen einer neuen Gefährderkategorie; psychosoziale Anamnese von Flüchtlingen; Informationsaustausch der Behörden; Überstellungen nur durch Bundesbehörden und Begleitung von freiwilligen Ausreisen

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Drucksache Nr. 19/4743 vom 30.01.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayern trägt Verantwortung! - Transparenz und Digitalisierung in der Provenienzforschung vorantreiben

Meldung von Zwischenständen; Digitalisierung der Dealer Records; Information von Ausstellungsbesuchern; Digitalisierung von Ausstellungsbeständen

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Drucksache Nr. 19/4740 PL vom 30.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3908

Antisemitismus in staatlichen Kultureinrichtungen entschlossen entgegentreten - Handlungsstrategien entwickeln!

Leitbild für alle staatlichen Kultureinrichtungen nach dem im Grundgesetz festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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