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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25463 vom 01.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zur Situation und Zukunft der Kriminalpolizei in Bayern

öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Schlagworte:Kriminalpolizei
Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung , Expertenanhörung , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Personalentwicklung ,

Drucksache Nr. 18/25462 vom 01.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das überholte bayerische Gleichstellungsgesetz nach 26 Jahren endlich novellieren!

Geltung auch für öffentliche Unternehmen; geteilte Führung und Teilzeitarbeit; Fortbildung für Führungspersonal und Personalverantwortliche; Sanktionen bei fehlenden Gleichstellungsbeauftragten; Verlängerung der Amtsdauer von Gleichstellungsbeauftragten; Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragte; Fortbildung und Karrierechancen für Gleichstellungsbeauftragte; Personalakteneinsicht und Teilnahme an Entscheidungen; Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte; verpflichtende Gleichstellungskonzepte; regelmäßige Überprüfung der Gleichstellungskonzepte; differenzierte Dienstbeurteilung; Geschlechtergerechtigkeit in den Gremien

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Schlagworte:Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Gesetzgebung , BayGlG , Öffentliche Einrichtung , Öffentliches Unternehmen ,

Drucksache Nr. 18/25459 vom 01.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lückenlose Aufklärung aller Fälle des sexualisierten Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in kirchlichen Einrichtungen: Dunkel- und Hellfeldstudien jetzt in Auftrag geben!

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Schlagworte:Sexueller Missbrauch
Kindesmissbrauch , Sexueller Kindesmissbrauch , Kirchliche Einrichtung , Sexualisierte Gewalt gegen Kinder , Studie ,

Drucksache Nr. 18/25457 vom 01.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierwohl als Chance - Bericht zu den Auswirkungen der Novelle der Industrieemissionsrichtlinie auf die bayerischen Tierhalter

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Schlagworte:Industrieemissionsrichtlinie
Emission , Industrie-Emissionsrichtlinie , Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen , Industrie , Tierwohl ,

Drucksache Nr. 18/25456 vom 01.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuen Fördertatbestand zur Saatguternte in die FORSTZUSR aufnehmen

Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung

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Schlagworte:Saatgut
FORSTZUSR , Richtlinie für Zuwendungen für projektbezogene Maßnahmen der forstlichen Zusammenschlüsse im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms , Forstwirtschaft , Wald , Fördermittel ,

Drucksache Nr. 18/25405 vom 30.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zum Zustand der Biodiversität in Bayern

Bericht über den Biodiversitätsrat, Bericht des Biodiversitätsrats

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Schlagworte:Biodiversität
Artenvielfalt , Biologische Vielfalt , Biodiversitätsrat , Biodiversitätsstrategie , Biodiversitätsprogramm Bayern 2030

Drucksache Nr. 18/25403 vom 30.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Teichwirtschaft in Bayern besser unterstützen

Erhöhung des Fördersatzes für Abwehrmaßnahmen gegen Fischotter; Änderung der Richtlinie für den Ausgleich von Fischotterschäden im Rahmen eines Fischotter-Managements: Ausweitung des Kreises der Antragsberechtigten, Ausgleich der vollen anerkannten Schadenssumme

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Aquakultur
Teichwirtschaft , Fischotter , Wildschaden , Richtlinie für den Ausgleich von Fischotterschäden im Rahmen eines Fischotter-Managements

Drucksache Nr. 18/25388 vom 30.11.2022

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtswidrige Unterbringung in der Einrichtung für Abschiebungshaft Eichstätt beenden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Abschiebungshaft
Abschiebehaftanstalt , Abschiebehaftanstalt Eichstätt , Eichstätt , Haftanstalt , Justizvollzugsanstalt ,

Drucksache Nr. 18/25384 vom 30.11.2022

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überlastete Kinderintensiv- und Kinderstationen im Freistaat Bayern sofort unterstützen und entlasten!

Koordinierungsgruppe für Patientenströme; Notfallpläne für das Personal; Kinderintensivtransportdienste; Verfügbarkeit von Kindertransportmitteln; Telemedizin; Telekindernotarzt; RSV-Register; großzügige Regelung von Attesten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Kinder- und Jugendmedizin
Kindermedizin , Kinderstation (Krankenhaus) , Kinderintensivstation (Krankenhaus) , Respiratorisches Synzytial-Virus , RSV (Respiratorisches Synzytial-Virus) ,

Drucksache Nr. 18/24090 vom 29.11.2022

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trinkwasserversorgung in Oberfranken

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/25361 vom 24.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe; Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Vergleich Miete und Neubau bzw. Neukauf oder alternative Modelle; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen; Zukunftsmuseum

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Untersuchungsausschuss
Deutsches Museum , Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik , Museum , Technisches Museum , Alpha Grundbesitz GmbH & Co. ,

Drucksache Nr. 18/25360 vom 24.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Befassung der Staatsregierung und der Staatsministerien; Risikomanagement

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Schlagworte:Untersuchungsausschuss
S-Bahn , S-Bahn München , S-Bahn-Stammstrecke (München) , München , Zweite S-Bahn-Stammstrecke (München) ,

Drucksache Nr. 18/25281 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ehrenamtliches Engagement im Bereich der Erinnerungskultur und der Aufarbeitung der NS-Geschichte unterstützen und fördern

Ansprechperson beim Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Ehrenamtliche Tätigkeit
Ehrenamt , Freiwilligenarbeit , Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement , Erinnerungskultur , Nationalsozialismus ,

Drucksache Nr. 18/25259 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Woher stammen Mineralölrückstände in Milchprodukten?

Untersuchungsreihe am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Rückstände in Lebensmitteln
Belastung von Lebensmitteln , Lebensmittelbelastung , Mineralöl , Milchprodukt , Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ,

Drucksache Nr. 18/25243 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zur Zukunft der Wasserwirtschaft in Zeiten der Klimaerhitzung

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Wasserwirtschaft
Klimawandel , Klimaerhitzung , Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Anhörung (Parlament) , Parlamentarische Anhörung ,

Drucksache Nr. 18/25242 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über Stand des Biotopverbundes entlang des Grünen Bandes in Bayern

Anteil der geschützten Fläche; Kartierung; vorgeschlagene Schutzgebiete; Querverbindungen; Bedeutung für den Artenschutz; Entwicklung bedrohter Arten; Lückenschließungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Biotopverbund
Grünes Band , Naturschutzgebiet , Biosphärenreservat , Nationalpark , Natura 2000 ,

Drucksache Nr. 18/25240 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitalen Austausch zwischen Eltern und Schule voranbringen!

digitale Unterschriften von Erziehungsberechtigten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Schule
Eltern , Erziehungsberechtigte , Erziehungsberechtigter , Unterschrift , Schüler ,

Drucksache Nr. 18/25239 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schülerinnen und Schüler vor sexuellen Übergriffen an Schulen schützen!

Schutzkonzepte an allen Schulen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Sexueller Missbrauch
Sexuelle Gewalt , Sexuelle Belästigung , Schüler , Schülerin , Schule

Drucksache Nr. 18/25238 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!

Fortbildung für zuständige Einrichtungen und staatliche Stellen; Schulungen für betroffene Berufsfelder; Weiterentwickeln und Aktualisieren von Fortbildungsmaßnahmen; Finanzierung; Beratungsstellen; Schwerpunktstaatsanwaltschaften; gesonderte Aufnahme in die PKS; niedrigschwellige Anzeigemöglichkeiten; virtuelle Polizeiwache; Digital- und Medienkompetenzen für Kinder und Jugendliche; Forschungsprojekt; Evaluation im Ausschuss nach einem Jahr

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Gewaltschutz
Gewalt , Gewalt gegen Frauen , Geschlechtergerechtigkeit , Gleichstellung der Geschlechter , Internet ,

Drucksache Nr. 18/25237 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Handwerk und KMU stärken - Mindestinvestitionshöhe bei der Regionalförderung absenken

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte:Regionale Wirtschaftsförderung
Regionalpolitik , Regionale Wirtschaftspolitik , Bayerisches Regionales Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft , BRF , Handwerk ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Pargent Tim

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