Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7520 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung einer Professur für Nahmobilität und Fußverkehr

Professorenstelle zur Forschung und Lehre zu Rahmenbedingungen und Verkehrsplanung für die Förderung des Fußverkehrs in Städten und Gemeinden; mulitmodale Schnittstellen-Konzepte (Shared Mobility); Aspekte der Verkehrssicherheit, Raumgestaltung, Gesundheitsförderung, Mobilitäts-Teilhabe vulnerabler Gruppen

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Drucksache Nr. 19/7507 vom 10.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehler machen nicht nur Kinder: Jetzt umsteuern und Fünf-Punkte-Plan für eine echte Deutschförderung mit verbindlichem Stundenkontingent statt Kita-Abitur umsetzen

Aufhebung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen; Vermeiden von unnötigen Verwaltungsaufwand für Grundschulen, Kitas und Kommunen; verbindliches Förderstundenkontingent; Stärkung der sprachlichen Frühförderung; Kita als Lernort für alle Kinder

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Drucksache Nr. 19/7467 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für alle Krisen gewappnet: Ein Zivilschutzgesetz für Bayern!

Stärkung der Ersten-Hilfe-Ausbildung und der Katastrophenvorsorge an Schulen; Stärkung der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) und Vorbereitung auf Zivilschutz; Ausbau und Erhalt eines flächendeckenden Sirenennetzes inklusive Sirenenkataster; Verpflichtender bayernweiter Warntag; Landesweite Evakuierungsplanung; Förderung des Selbstschutzes; Schutz kritischer Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge

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Drucksache Nr. 19/7462 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasserstoffförderungen des Freistaates unabhängig überprüfen

Evaluierung der Förderprogramme im Bereich Wasserstoff; Nutzen und Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/7461 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit jedem Schritt besser - die AGFK Bayern macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger

Projekte im Sinne der nationalen Fußverkehrsstrategie

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Drucksache Nr. 19/7457 vom 09.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belastung der Justiz durch Strafverfolgung bei "Schwarzfahren"

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Bewerten der Einstufung als Straftat; Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit; Belastung von Verkehrsbetrieben und Justiz; Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren und der Verurteilungen; Schadenshöhe; Wirksamkeit von Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen

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Drucksache Nr. 19/7451 vom 09.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaft und Tourismus Hand in Hand: Blaualgenkrise im Altmühlsee ernst nehmen

Bericht im Landtag; Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie; Frühwarnsystem für Blaualgenblüten; Unterstützen der betroffenen Kommunen; Konzept für die gegenseitige Stärkung von Tourismus und Landwirtschaft; Maßnahmen zur Verringerung des Phosphateintrags

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Drucksache Nr. 19/7447 vom 09.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biosphärenreservat: Dialogprozess im Spessart endlich positiv begleiten!

Unterstützen einer Kernzonenfläche; Meinungsbildungs- und Dialogprozess; Einbringen als vermittelnde Instanz

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Drucksache Nr. 19/7391 vom 04.07.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Hochwasserschutz

Hochwasserschutz als allgemeine Anforderung; Bauverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten; Integration des Hochwasserschutzes in die bautechnischen Nachweise Änderung von Art. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1; neuer Art. 14a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7390 vom 04.07.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen

Einschränkungen beim Mähen von nicht wirtschaftlich genutzten Rasen- und Grünflächen neuer Art. 11c

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7406 vom 03.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bäume statt Hitzeinseln: 100 000 grüne Klimaanlagen für Bayern

"Bäumeprogramm" für die Städte und Gemeinden; Finanzierung aus vorhandenen Programmen zur Klimaanpassung und aus "Baupatenschaften"; wissenschaftliche Begleitung und Kooperation (Baumschulen, Fachstellen, Bauverwaltung); Auswahl, Pflanzung, Entwicklungspflege von klimaresilienten Baumsorten mit hoher Biodiversitäts-, Beschattungs- und Verdunstungsleistung

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Drucksache Nr. 19/7398 vom 03.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Grün und Blau am Bau" - Klimawandelanpassung bei öffentlichen Bauvorhaben

Verpflichtender Prozentsatz der Gesamtbaukosten für eine klimaresiliente grün-blaue Infrastruktur (analog zu "Kunst am Bau"): Begrünung und Bepflanzung; Wassernebel-und Verdunstungssysteme; Bodenentsiegelung; Regenwassernutzung

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Drucksache Nr. 19/7384 SO vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6328

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/7384 WI vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6328

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/7384 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6328

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG)
(Drs. 19/5953)

flexible Öffnungszeiten von Kleinstsupermärkten; keine Anzeigepflicht bei langen Verkaufsabenden Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3

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Drucksache Nr. 19/7375 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6552

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)

Herausnahme des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal Änderung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/7375 VF vom 03.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6552

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)

Herausnahme des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal Änderung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 2

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Pargent Tim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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