Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/26115 vom 25.01.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Projekt der ärztlichen Gesundheitsbildung in Schulen fördern, einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der HPV-Impfmotivation leisten!

Präventionsprojekt

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Drucksache Nr. 18/25760 vom 14.12.2022

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Nachtragshaushalt jetzt - Härtefallfonds endlich dem Landtag vorlegen

Aufruf zum Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine; Zielgruppen; beschleunigte Verabschiedung; Ablehnung des Notbewilligungsrecht

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Drucksache Nr. 18/25746 vom 13.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Prostitutionsschutzgesetz in Bayern: Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter schützen, Zwangsprostitution und Menschenhandel abwehren!

Beratungsstellen in jedem Regierungsbezirk; Ausstiegs-, Gesundheits- und Anzeigeprogramme; Schulungen; Schutzräume; Gesundheitsschutz; Kooperationsmodelle; Kapazitäten der Polizei; Bericht über Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft München und zu Sperrbezirken; jährliches Monitoring

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Drucksache Nr. 18/25742 vom 13.12.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Inge Aures, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Martin Hagen, Sebastian Körber, Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München unter Berücksichtigung der Planungen der Landeshauptstadt München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement

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Drucksache Nr. 18/25741 vom 13.12.2022

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Staatsministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen

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Drucksache Nr. 18/25462 vom 01.12.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das überholte bayerische Gleichstellungsgesetz nach 26 Jahren endlich novellieren!

Geltung auch für öffentliche Unternehmen; geteilte Führung und Teilzeitarbeit; Fortbildung für Führungspersonal und Personalverantwortliche; Sanktionen bei fehlenden Gleichstellungsbeauftragten; Verlängerung der Amtsdauer von Gleichstellungsbeauftragten; Vollzeit-Gleichstellungsbeauftragte; Fortbildung und Karrierechancen für Gleichstellungsbeauftragte; Personalakteneinsicht und Teilnahme an Entscheidungen; Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte; verpflichtende Gleichstellungskonzepte; regelmäßige Überprüfung der Gleichstellungskonzepte; differenzierte Dienstbeurteilung; Geschlechtergerechtigkeit in den Gremien

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Drucksache Nr. 18/25361 vom 24.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe; Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Vergleich Miete und Neubau bzw. Neukauf oder alternative Modelle; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen; Zukunftsmuseum

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Drucksache Nr. 18/25360 vom 24.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Befassung der Staatsregierung und der Staatsministerien; Risikomanagement

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Drucksache Nr. 18/25238 vom 23.11.2022

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerechtigkeit für alle Geschlechter: kein Platz für Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum!

Fortbildung für zuständige Einrichtungen und staatliche Stellen; Schulungen für betroffene Berufsfelder; Weiterentwickeln und Aktualisieren von Fortbildungsmaßnahmen; Finanzierung; Beratungsstellen; Schwerpunktstaatsanwaltschaften; gesonderte Aufnahme in die PKS; niedrigschwellige Anzeigemöglichkeiten; virtuelle Polizeiwache; Digital- und Medienkompetenzen für Kinder und Jugendliche; Forschungsprojekt; Evaluation im Ausschuss nach einem Jahr

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Krahl Andreas

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