Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7310 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5974

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren III: Kommunen beherzt unter die Arme greifen! Eigenanteil der Kulturförderung auf ein realistisches Maß setzen.

Absenkung der Eigenmittel auf 50 Prozent

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Drucksache Nr. 19/7309 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5973

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren II: Bau- und Sanierungsvorhaben dauerhaft aus dem Kulturfonds Kunst herausnehmen und eigenen Kulturfonds Bau- und Sanierungsvorhaben schaffen

Zusätzlicher Kulturfonds für Bau- und Sanierungsvorhaben

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Drucksache Nr. 19/7308 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5972

Den Bayerischen Kulturfonds zukunftsfest reformieren I: Angekündigten Bürokratieabbau umsetzen

Antragsverfahren und Nachweispflicht vereinfachen durch Digitalisierung; Kleinbetragsschwelle; Anrechnung von Eigen- und Drittmitteln

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Drucksache Nr. 19/7305 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6579

Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft

Bericht im Landtag; Verdachtsfälle, Gegenmaßnahmen und Konsequenzen; Kooperationen mit chinesischen Hochschulen; verdächtige Länder

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Drucksache Nr. 19/7302 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6587

Berichtsantrag: Planungsstand und Gesamtstrategie der Baumaßnahmen an den Universitätskliniken

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Drucksache Nr. 19/7301 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6342

Aktueller Stand der Umsetzung von schulischen Schutzkonzepten zur Vorbeugung und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/7300 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6332

Schwimmunterricht stärken - Sicherheit gewährleisten, Lehrkräfte entlasten

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Vorgaben und Sicherheitsvorkehrungen für Grundschule bzw. weiterführende Schulen; Qualifikation der Lehrkräfte; Schwimmunterricht durch externe Anbieter; Wirkungen des Gerichtsurteils bzgl. eines Badeunfalls im Schwimmunterricht

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Drucksache Nr. 19/7282 vom 01.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

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Drucksache Nr. 19/7243 vom 30.06.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern
hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten

Änderung von Art. 44 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6608

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Gleichstellungskonzepte - Mindestanforderungen für die Mustervorlagen und Ausdehnung der gesetzlichen Zielvorgaben
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 5

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Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6610

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14

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Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6610

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14

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Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6610

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14

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Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

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Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

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Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

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Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hanna-Krahl Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Initiativen von Personen: Krahl Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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