Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7507 vom 10.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehler machen nicht nur Kinder: Jetzt umsteuern und Fünf-Punkte-Plan für eine echte Deutschförderung mit verbindlichem Stundenkontingent statt Kita-Abitur umsetzen

Aufhebung des Gesetzes zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen; Vermeiden von unnötigen Verwaltungsaufwand für Grundschulen, Kitas und Kommunen; verbindliches Förderstundenkontingent; Stärkung der sprachlichen Frühförderung; Kita als Lernort für alle Kinder

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Drucksache Nr. 19/7466 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere Konsumräume - ein Baustein moderner Drogenpolitik

Ausbau der Suchthilfe; Drogenambulanzen mit Drogenkonsumräumen; Rechtsverordnung zu § 10a  Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

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Drucksache Nr. 19/7465 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz durch Sichtbarkeit - Gewalt gegen medizinisches Personal erkennen und begegnen - Fachgespräch zum Handlungsbedarf

im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; aktuelle Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse; Häufigkeit und Möglichkeiten der Erfassung; Gegenmaßnahmen; Netzwerke und Meldesysteme; Sicht von Betroffenen; rechtlicher Schutz

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Drucksache Nr. 19/7464 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Pflegereform durch starke Beteiligung entscheidender Akteurinnen und Akteure sicherstellen!

Eckpunkte für eine Pflegereform in einer Bund-Länder-AG unter Beteiligung von Verbänden und Organisationen, Pflegeanbietern und Pflegekassen

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Drucksache Nr. 19/7463 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen

gemäß § 10b Abs. 1 BtMG; Erlass der nötigen Rechtsverordnung; wissenschaftliche Begleitung und Auswertung

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Drucksache Nr. 19/7372 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Attraktivität von Schulleitungsämtern steigern - Ursachen erfassen und Handlungsbedarf ermitteln

Wissenschaftliche Studie über Hemmnisse für Lehrer und Lehrerinnen bei der Übernahme von Führungspositionen an Schulen

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Drucksache Nr. 19/7361 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kulturelle Teilhabe stärken - KulturPass für Jugendliche verlängern und ausbauen

zusätzliche Landesmittel; private Ko-Finanzierung

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Drucksache Nr. 19/7355 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besetzung der künftigen Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau

schriftlicher Bericht im Landtag; Zeitpunkt von Ausschreibung und Besetzung; Stellenbeschreibung; internationale Bewerber; Voraussetzungen; Anbindung an Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7354 vom 02.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strukturelles Versagen und sicherheitsrelevante Mängel bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen - Organisationskultur, Vergabepraxis und Umgang mit externem Personal

Bericht im zuständigen Ausschuss: Organisations- und Führungsstrukturen (Arbeitsklima); Aufsicht durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst; Ausgründung der Zentralen Dienste als GmbH und einer Museumsagentur; Vergabepraxis bei Sicherheitsdiensten (arbeitsrechtliche Bestimmungen); Sicherheitsmängel; Kontrollmechanismen zum Umgang mit Amtsmissbrauch (Whistleblowing)

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6608

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Gleichstellungskonzepte - Mindestanforderungen für die Mustervorlagen und Ausdehnung der gesetzlichen Zielvorgaben
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 5

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6610

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6614

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Evaluationsvorschrift streichen
(Drs. 19/4432)

Streichen der Änderung von Art. 23

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6607

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Rechtsgrundlage für kommunale Gleichstellungsbeauftragte
(Drs. 19/4432)

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Änderung von Art. 4 und des neuen Art. 19

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Drucksache Nr. 19/7333 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6612

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Aufgabenübertragung auf die Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten ohne Zustimmung der Dienststellenleitung ermöglichen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 16 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/7325 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6341

Organisationsversagen in staatlichen bayerischen Kulturinstitutionen nicht weiter hinnehmen: Governance verankern, Missbrauch verhindern

verpflichtende Fortbildungen; Beschwerdeverfahren; interne Kommunikation; Kinder- und Jugendschutz; Prävention

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Drucksache Nr. 19/7324 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6244

Weg frei für faire und gerechte Lösungen: klare gesetzliche Regelung für Restitutionen auch in Bayerns Haushaltsrecht schaffen

Anwendung der Washingtoner Prinzipien; Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut; Verringerungen des Grundstockvermögens

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Hanna-Krahl Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Initiativen von Personen: Krahl Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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