Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/879 vom 26.03.2024

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Förderung des Projekts "Neue Schüler-Kampagne zur Bekämpfung von strafbarem Antisemitismus"
(Kap. 04 01 Tit. 531 11)

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Drucksache Nr. 19/792 vom 21.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht zum EU-Aktionsplan für nachhaltige Finanzierung und dessen Auswirkungen auf den Mittelstand

schriftlicher Bericht an den Landtag; Folgen für einzelne Wirtschaftszweige; Fortschritt der Dekarbonisierung

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Drucksache Nr. 19/791 vom 21.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum erhöhen: Fahren ab 16 Jahren erleichtern!

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Drucksache Nr. 19/787 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/770

Bewährte Strukturen erhalten - Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren

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Drucksache Nr. 19/785 PL vom 21.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/769

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/1112 GP vom 20.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/347

Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser

Kurzfristige Finanzierung inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen durch den Bund zur Vermeidung weiterer Krankenhausinsolvenzen

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Drucksache Nr. 19/1112 GP vom 20.03.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/347

Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser

Kurzfristige Finanzierung inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen durch den Bund zur Vermeidung weiterer Krankenhausinsolvenzen

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Drucksache Nr. 19/770 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Bewährte Strukturen erhalten - Keine Aushöhlung der beruflichen Ausbildung

Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) auf Bundesebene stoppen bzw. Zugangsbedingungen enger definieren

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Drucksache Nr. 19/769 vom 20.03.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern zeigt, wie es geht - Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

bundesweite Einführung der Bezahlkarte; Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

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Drucksache Nr. 19/725 vom 14.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/675 vom 14.03.2024

Antrag FREIE WÄHLER

Perspektiven für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern aufzeigen

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr und im Landtag zu den Kriterien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken

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Drucksache Nr. 19/718 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/659

Deutschland soll kein Streikland werden - Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge für ein faires Miteinander regeln

obligatorisches Schlichtungsverfahren; verpflichtende Ankündigungsfrst; Mindestversorgung und Notdienst

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Drucksache Nr. 19/714 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/655

Keine Gängelung des Mittelstands bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

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Drucksache Nr. 19/699 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/325

Biokraftstoff aus China auf Echtheit kontrollieren

Prüfung der Inhaltsstoffe von chinesichen Biokraftstoff-Importen auf die Nutzung von tatsächlich klimafreundlichen Rohstoffen (kein Palmöl)

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Drucksache Nr. 19/698 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/471

VeRA: Für einen effektiven und rechtssicheren Testbetrieb

Ersetzen der Echtdaten durch anonymisierte bzw. pseudonymisierte Daten für den Testbetrieb der Polizei-Software VeRA (Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform)

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Drucksache Nr. 19/697 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/355

Der Freistaat Bayern steht fest und solidarisch an der Seite Israels

Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023; Existenzrecht Israels als Staatsräson; Schutz jüdischen Lebens; Vorgehen gegen Hamas-Anhänger; Befriedung des Konflikts; Lenkung von Hilfsgeldern; keine Mittel für UNRWA; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Büro Bayerns in Tel Aviv; Hauptsitz der Konferenz Europäischer Rabbiner in München

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Drucksache Nr. 19/689 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/356

Wartezeiten für Gentest auf Veränderungen in den beiden Genen BRCA1 und BRCA2 verkürzen!

Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)

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Drucksache Nr. 19/688 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/350

Entnahme von Saatkrähen zur Verhinderung landwirtschaftlicher und urbaner Schäden

Versuchsprojekt zur Vergrämung der Saatkrähe (Corvus frugilegus) in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Betrieben und Jagdberechtigten; Herabstufung des Schutztatus auf Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/687 PL vom 13.03.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/349

Kein Strukturbruch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung und Beibehaltung der bisherigen Rechtslage bezüglich Jagdhunden bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes

Bunderatsinitiative der Staatsregierung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes: kein Verbot der Anbindehaltung; Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Enthornen bzw. Kupieren bei Kälbern, Schweinen, Lämmern, Jagdhunden

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Pohl Bernhard (FREIE WÄHLER)

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