Treffer 1661 - 1680 von 1865
Dringlichkeitsantrag SPD
Umsetzung der Ergebnisse der Expertenanhörung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, u. a. nutzerfreundliche Preisstruktur
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
u. a. Dank an die Besatzungen der Rettungsschiffe, Beendigung der Kriminalisierung, Wiederaufbau staatlich organisierter Seenotrettung im Mittelmeer, ungehindertes Anlegen in europäischen Häfen, Unterstützung von Suchflügen
Prüfung der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
Unterstützung der Kommunen, Qualitätsoffenisve, bessere Rahmenbedingungen für das Personal
u. a. Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge, schrittweise Anhebung des Eingangsamtes, Befristung von Sofort und Notmaßnahmen, Bericht
Unterstützung der Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen: verpflichtendes Label, Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation und der EU-Kommission, Abstimmung mit dem Haltungskompass des Lebensmitteleinzelhandels, finanzielle Förderung, nationale Nutztierstrategie
Modellprojekt
Anfragen zum Plenum SPD
Haltung der Staatsregierung zu neuen Züchtungsmethoden
Ergänzung von Förderrichtlinien; Regelungen zur Außenbeleuchtung
Anpassung der Förderrichtlinie Landesentwicklung
Überarbeitung des Aktionsplans: Bezug zur UN-Behindertenrechtskonvention, konkrete Handlungsbedarfe und Forderungen, Maßnahmen für besonders vulnerable Gruppen, Berücksichtigung von Menschen mit seelischen psychischen Beeinträchtigungen, Berücksichtigung sexuller Vielfalt, Einbezug aller Gruppen von Behinderten
Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Teilhabe und Schutz vor Gewalt als Gesetzesziele, Gewaltprävention, Meldepflicht, Frauenbeauftragte; Programm zum Gewaltschutz in stationären Behinderteneinrichtungen
Ausbau der Beratung; Sensibilisierung von Beratungs- und Vermittlungsstellen; Intensivierung des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt"; besondere Berücksichtigung Behinderter durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften; Berücksichtung des Platzes für eine Assistenz bei der Wohnraumvergabe
Flexibilisierung der Beschäftigungssysteme; Ausbau unterstützter Beschäftigung; Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, Einführung neuer Ausbildungsberufe
mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss
Konzept zur Energiewende: u. a. Abschaltung von Kohlekraftwerken, Abschaffung der 10-H-Regelung für Windkraftanlagen, Ausweitung von Photovoltaikflächen, Ausbau der Übertragungsnetze, Landesagentur für Energie und Klimaschutz, Förderung und Gründung von Energieagenturen, praxisnahe Schulung von Energieberatern, Anpassung von Förderrichtlinien, Steigerung der Kapazitäten an Kraft-Wärme-Kopplung, realistisches Marktdesign; Konzept zur Verkehrswende: u. a. Öffentlicher Personennahverkehr als Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden, Stärkung und Ausweitung der Verkehrsverbünde, Erhöhung der Mittel für den ÖPNV, Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum, Überarbeitung des standardisierten Bewertungsverfahrens, effiziente Verwendung der Finanzmittel, Förderung der E-Mobilität, Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Alternativen zu Kurzstreckenflügen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
