Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/22096 HA vom 31.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/21234

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022
hier: Art. 6i (Stellenhebungen im Haushalt 2022) - Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten
(Drs. 18/19171)

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Drucksache Nr. 18/22096 HA vom 31.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/21235

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022
hier: Verdoppelung der Ballungsraumzulage und Aufhebung des Anwärtergrenzbetrags
(Drs. 18/19171)

Änderung von Art. 94 und Anlage 1 des Besoldungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/22096 HA vom 31.03.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/21233

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2022
hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre
(Drs. 18/19171)

Änderung von Art. 6 HG 2022

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Drucksache Nr. 18/22036 PL vom 31.03.2022

Mitteilung zu Änderungsantrag SPD DRS 18/20692

Haushaltsplan 2022;
hier: Keine Kürzung der Wohnraumförderung!
(Kap. 09 04 Tit. 863 69)

Erhöhen der Verpflichtungsermächtigung

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Drucksache Nr. 18/22044 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/20566

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des Bayerischen Krankenhausgesetzes
hier: Ausstattung Berg-, Höhlen- und Wasserrettungsdienst
(Drs. 18/19306)

keine Änderung in Bezug auf Sonderfahrzeuge und Sondergeräte (Art. 7 BayRDG)

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Drucksache Nr. 18/22031 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/21983

Bayern als Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - schon jetzt auch die mittel- und langfristige Perspektive in den Blick nehmen

Konzept zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt: beschleunigte Anerkennung beruflicher Abschlüsse, berufsbegleitende Sprachkurse, Ausweitung der Ausbildungsförderung, mehrsprachige Informationsmedien, spezifische Programme für Frauen

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Drucksache Nr. 18/22027 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/20031

Kommunen nicht im Stich lassen: angeschaffte Luftreinigungsgeräte für Schulen müssen finanziert werden!

Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen

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Drucksache Nr. 18/22022 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/21127

Französische EU-Ratspräsidentschaft nutzen: Europa muss sozialer werden

europäischer Rechtsrahmen für Mindestlöhne; Anpassung des Arbeits- und Sozialrechts an den digitalen Wandel; Zugangsrecht für Gewerkschaften zu digitalen Betrieben; Koordinierung der Sozialsysteme für grenzüberschreitend arbeitende Menschen; europäische Arbeitslosenrückversicherung; Bericht

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Drucksache Nr. 18/22013 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/20121

Vorgriffsregelung zum Aufenthaltsrecht, um Härtefälle zu vermeiden!

Anpassung an Politik der Bundesregierung; Rückstellung von unter das Chancen-Aufenthaltsrecht fallende Fällen; Zurückhaltung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen; Ermessensduldung

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Drucksache Nr. 18/22009 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/20571

Theater für Kinder und Jugendliche ermöglichen

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst über die Zusammenarbeit von Schulen und Kindertagesstätten mit freien Theatern

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Drucksache Nr. 18/21995 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/20573

Anforderungen an die Bodendenkmalpflege und Einführung eines Schatzregals in Bayern

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 18/21994 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/20574

Perspektiven für das Sommersemester 2022

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den geplanten Studienbedingungen

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Drucksache Nr. 18/21993 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/20661

Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Bayern

Fortschrittsbericht zum Sachstand der Provenienzforschung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 18/21989 PL vom 30.03.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/21625

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Internet-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen: Live-Streaming, Downloadmöglichkeit; Änderung der §§ 138 und 140 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/21983 vom 30.03.2022

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayern als Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - schon jetzt auch die mittel- und langfristige Perspektive in den Blick nehmen

Konzept zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt: beschleunigte Anerkennung beruflicher Abschlüsse, berufsbegleitende Sprachkurse, Ausweitung der Ausbildungsförderung, mehrsprachige Informationsmedien, spezifische Programme für Frauen

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Treffer 1661 - 1680 von 5220

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

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