Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28363 VF vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27874

Bericht über Freilassungen von Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft in Bayern

Verstöße gegen den Beschleunigungsgrundsatz; präventive Maßnahmen

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Drucksache Nr. 18/28362 VF vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27873

Bericht zur Flucht aus dem Landgericht Coburg und Amtsgericht Regensburg

Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 18/27876 vom 08.03.2023

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes

konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/27874 vom 08.03.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht über Freilassungen von Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft in Bayern

Verstöße gegen den Beschleunigungsgrundsatz; präventive Maßnahmen

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Drucksache Nr. 18/27873 vom 08.03.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht zur Flucht aus dem Landgericht Coburg und Amtsgericht Regensburg

Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 18/25749 VF vom 14.12.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/25742

zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Inge Aures, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Martin Hagen, Sebastian Körber, Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München unter Berücksichtigung der Planungen der Landeshauptstadt München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
Schreyer Kerstin , Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur , Gutachten , Staatskanzlei , Oberster Rechnungshof ,

Drucksache Nr. 18/25748 VF vom 14.12.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/25741

zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Staatsministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Spende , Zuwendungsrecht , Oberster Rechnungshof , Bayerischer Landtag , Nürnberg ,

Drucksache Nr. 18/25742 vom 13.12.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Inge Aures, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD) Martin Hagen, Sebastian Körber, Albert Duin u. a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München unter Berücksichtigung der Planungen der Landeshauptstadt München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
Schreyer Kerstin , Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur , Gutachten , Staatskanzlei , Oberster Rechnungshof ,

Drucksache Nr. 18/25741 vom 13.12.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Sebastian Körber, Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Staatsministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Spende , Zuwendungsrecht , Oberster Rechnungshof , Bayerischer Landtag , Nürnberg ,

Drucksache Nr. 18/25646 VF vom 08.12.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25359

zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/24592)

Aufhebung von Art. 67 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Anlegung von Mündelgeld)

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Drucksache Nr. 18/24164 PL vom 27.09.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/23199

Illegaler Glücksspielmarkt – Fun Games

Bericht

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Drucksache Nr. 18/24156 PL vom 27.09.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/22905

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)-Fördermodalitäten

zügige Bekanntmachung der Fördermodalitäten durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/23723 PL vom 19.07.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/22532

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten – Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Drucksache Nr. 18/24068 VF vom 07.07.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/23199

Illegaler Glücksspielmarkt – Fun Games

Bericht

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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