Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/15447 vom 23.04.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit durch Nutzung digitaler Technologien

Bericht

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Drucksache Nr. 18/14266 vom 04.03.2021

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Transparenzregister - Gebührenbefreiung und Erhalt der Mitteilungsfiktion für gemeinnützige Vereine und andere steuerbegünstigte Körperschaften

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Drucksache Nr. 18/11664 vom 19.11.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fristenharmonisierung im strafgerichtlichen Revisionsverfahren, insbesondere durch Schaffung einer absoluten Höchstfrist für Urteilsabsetzungen sowie Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

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Drucksache Nr. 18/11340 vom 18.11.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Länderzuständigkeit bei Insolvenzgerichten erhalten

keine Änderung von § 2 Abs. 2 der Insolvenzordnung

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Drucksache Nr. 18/11159 vom 10.11.2020

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; Einfügung eines neuen § 193a BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/9775 vom 16.09.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften

Aufforderung an die Staatsregierung, über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten

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Drucksache Nr. 18/7155 vom 02.04.2020

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

neuer § 193a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19): Öffentlichkeit von Sitzungen bei ausschließlich elektronischer Übermittlung, Abstimmungsverfahren, Beratung von Gesetzesvorlagen, Tagung der Ausschüsse in verringerter Besetzung, Zuschaltung von Ausschussmitgliedern und Sachverständigen per Videokonferenztechnik, Auslaufen bzw. Aufhebung der Regelungen

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Drucksache Nr. 18/6481 vom 14.02.2020

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Stiftungsrechtsreform zügig umsetzen

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Drucksache Nr. 18/1679 vom 11.04.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Salafismus und islamistischen Terrorismus bekämpfen - Druck auf Gefangene durch islamistische und salafistische Gefangenenhelfer unterbinden

Berichte

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Drucksache Nr. 18/1482 vom 03.04.2019

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG

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Drucksache Nr. 18/444 vom 26.02.2019

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Stellvetretung in der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission; vorrangige Verteilung der Drucksachen in elektronischer Form; Aussprachen zu Gesetzesvorlagen; Einzelberatungen und -abstimmungen; Beschränkung der Redezeiten, der Zahl der Dringlichkeitsanträge und Zwischenbemerkungen; Dauer von Aktuellen Stunden; Rednerreihenfolge; nachträgliche Rügen und Ordnungsrufe; Klarstellungen, redaktionelle Änderungen; u. a.; Änderung der §§ 38, 42, 43, 49, 51, 52, 53, 59, 60, 65-67, 71, 72, 74, 100, 103, 104, 106, 111, 116, 143, 173, 181-184, 186, Anlage 1 BayLTGeschO

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Drucksache Nr. 18/101 vom 16.01.2019

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel; Änderung von Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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