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Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER
Anpassung und nochmalige Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen in § 193a BayLTGeschO: u. a. Verringerung der Mitgliederzahl aller Ausschüsse, Zuschaltung von Mitgliedern durch Videokonferenztechnik
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/17218
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in das Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/17234
Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19158
Klarstellungen; Möglichkeit digitaler Meldungen; Mitteilungsfrist; Gleichstellung von geldwerten Zuwendungen mit Geldspenden; Änderung der Art. 32, 34, 36, 40 BayAbgG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/17218
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 18/19000
Ausnahme von der Registrierpflicht für Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes; Inkrafttreten; Änderung von Art. 2 S. 1 Nr. 4 des Lobbyregistergesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/17234
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19202
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17895
Einführung eines nationalen Visahebels, Prüfung von Möglichkeiten zur Steigerung der Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei Rückführungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157
u. a. Transparenz, Pflichten der Interessenvertreter, Vermeidung von Interessenkonflikten, Ausschluss von Vergütungen oder Erfolgshonoraren, Informationsbeschaffung, Einladung zu öffentlichen Anhörungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/17247
Änderung der Tatbestandsmerkmale
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19157
Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19048
Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenztechnik, Echtzeitübertragung öffentlicher Sitzungen im Internet; zeitlich begrenzte Änderung von § 193a BayLTGeschO
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/19048
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17895
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