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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/7904 VF vom 07.05.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/7805

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Drs. 18/5861)

Altersgrenze beim Mindestabstand zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Änderung von Art. 7 AGGlüStV

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Schlagworte: Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
Glücksspiel , Glücksspielstaatsvertrag , Jugendschutz , Kinder- und Jugendhilfe , AGGlüStV ,

Drucksache Nr. 18/7342 PL vom 20.04.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/7155

Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

neuer § 193a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19): Öffentlichkeit von Sitzungen bei ausschließlich elektronischer Übermittlung, Abstimmungsverfahren, Beratung von Gesetzesvorlagen, Tagung der Ausschüsse in verringerter Besetzung, Zuschaltung von Ausschussmitgliedern und Sachverständigen per Videokonferenztechnik, Auslaufen bzw. Aufhebung der Regelungen

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , COVID-19 , Parlamentsabstimmung , Hammelsprung , Namentliche Abstimmung ,

Drucksache Nr. 18/7249 VF vom 02.04.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/7155

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

neuer § 193a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19): Öffentlichkeit von Sitzungen bei ausschließlich elektronischer Übermittlung, Abstimmungsverfahren, Beratung von Gesetzesvorlagen, Tagung der Ausschüsse in verringerter Besetzung, Zuschaltung von Ausschussmitgliedern und Sachverständigen per Videokonferenztechnik, Auslaufen bzw. Aufhebung der Regelungen

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , COVID-19 , Parlamentsabstimmung , Hammelsprung , Namentliche Abstimmung ,

Drucksache Nr. 18/7155 vom 02.04.2020

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

neuer § 193a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19): Öffentlichkeit von Sitzungen bei ausschließlich elektronischer Übermittlung, Abstimmungsverfahren, Beratung von Gesetzesvorlagen, Tagung der Ausschüsse in verringerter Besetzung, Zuschaltung von Ausschussmitgliedern und Sachverständigen per Videokonferenztechnik, Auslaufen bzw. Aufhebung der Regelungen

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Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , COVID-19 , Parlamentsabstimmung , Hammelsprung , Namentliche Abstimmung ,

Drucksache Nr. 18/6481 vom 14.02.2020

Antrag FREIE WÄHLER

Stiftungsrechtsreform zügig umsetzen

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Schlagworte: Stiftungsrecht
Stiftung , Stiftungswesen

Drucksache Nr. 18/5746 PL vom 23.01.2020

Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/5073

Einheitliche Regelung für Geldbußen nach dem Geldwäschegesetz

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Schlagworte: Geldbuße
Geldwäsche , Geldwäschegesetz , Rechtsanwalt , Rechtsbeistand , Bußgeld ,

Drucksache Nr. 18/5073 vom 29.11.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Einheitliche Regelung für Geldbußen nach dem Geldwäschegesetz

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Schlagworte: Geldbuße
Geldwäsche , Geldwäschegesetz , Rechtsanwalt , Rechtsbeistand , Bußgeld ,

Drucksache Nr. 18/2417 PL vom 05.06.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/1679

Salafismus und islamistischen Terrorismus bekämpfen - Druck auf Gefangene durch islamistische und salafistische Gefangenenhelfer unterbinden

Berichte

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Schlagworte: Islamismus
Salafismus , Strafgefangener , Terrorismus , Verfassungsschutz , Islamistischer Extremismus ,

Drucksache Nr. 18/2077 PL vom 14.05.2019

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, GRU, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/1482

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG

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Schlagworte: Abgeordnetengesetz
Abgeordnetenrecht , Abgeordnetenentschädigung , Informationssicherheit , Cloud Computing , Rechenzentrum ,

Drucksache Nr. 18/2195 VF vom 09.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/1679

Salafismus und islamistischen Terrorismus bekämpfen - Druck auf Gefangene durch islamistische und salafistische Gefangenenhelfer unterbinden

Berichte

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Schlagworte: Islamismus
Salafismus , Strafgefangener , Terrorismus , Verfassungsschutz , Islamistischer Extremismus ,

Drucksache Nr. 18/1966 VF vom 11.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, GRU, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/1482

zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abgeordnetengesetz
Abgeordnetenrecht , Abgeordnetenentschädigung , Informationssicherheit , Cloud Computing , Rechenzentrum ,

Drucksache Nr. 18/1679 vom 11.04.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Salafismus und islamistischen Terrorismus bekämpfen - Druck auf Gefangene durch islamistische und salafistische Gefangenenhelfer unterbinden

Berichte

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Schlagworte: Islamismus
Salafismus , Strafgefangener , Terrorismus , Verfassungsschutz , Islamistischer Extremismus ,

Drucksache Nr. 18/1482 vom 03.04.2019

Gesetzentwurf CSU, GRU, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung; Bereitstellung einer sicheren virtuellen Arbeitsumgebung für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 5, 6, 9, 17, 20, 22, 44 BayAbgG

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Abgeordnetengesetz
Abgeordnetenrecht , Abgeordnetenentschädigung , Informationssicherheit , Cloud Computing , Rechenzentrum ,

Drucksache Nr. 18/1443 PL vom 02.04.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/443

Wahlrecht reformieren - Beseitigung der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung bei Wahlen

kein pauschaler Wahlrechtsausschluss betreuter Menschen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswahlgesetzes sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wahlrecht
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz , Landeswahlgesetz , Behinderter , Rechtliche Betreuung , Wahlrechtsausschluss ,

Drucksache Nr. 18/1051 PL vom 21.03.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/444

Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Stellvertretung in der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission; vorrangige Verteilung der Drucksachen in elektronischer Form; Aussprachen zu Gesetzesvorlagen; Einzelberatungen und -abstimmungen; Beschränkung der Redezeiten, der Zahl der Dringlichkeitsanträge und Zwischenbemerkungen; Dauer von Aktuellen Stunden; Rednerreihenfolge; nachträgliche Rügen und Ordnungsrufe; Klarstellungen, redaktionelle Änderungen; u. a.; Änderung der §§ 38, 42, 43, 49, 51, 52, 53, 59, 60, 65-67, 71, 72, 74, 100, 103, 104, 106, 111, 116, 143, 173, 181-184, 186, Anlage 1 BayLTGeschO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Rederecht im Parlament , Parlamentsmaterialien , Gesetzentwurf , Dringlichkeitsantrag ,

Drucksache Nr. 18/1292 VF vom 14.03.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/443

Wahlrecht reformieren - Beseitigung der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung bei Wahlen

kein pauschaler Wahlrechtsausschluss betreuter Menschen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswahlgesetzes sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wahlrecht
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz , Landeswahlgesetz , Behinderter , Rechtliche Betreuung , Wahlrechtsausschluss ,

Drucksache Nr. 18/578 VF vom 14.03.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/444

Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Stellvertretung in der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission; vorrangige Verteilung der Drucksachen in elektronischer Form; Aussprachen zu Gesetzesvorlagen; Einzelberatungen und -abstimmungen; Beschränkung der Redezeiten, der Zahl der Dringlichkeitsanträge und Zwischenbemerkungen; Dauer von Aktuellen Stunden; Rednerreihenfolge; nachträgliche Rügen und Ordnungsrufe; Klarstellungen, redaktionelle Änderungen; u. a.; Änderung der §§ 38, 42, 43, 49, 51, 52, 53, 59, 60, 65-67, 71, 72, 74, 100, 103, 104, 106, 111, 116, 143, 173, 181-184, 186, Anlage 1 BayLTGeschO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Rederecht im Parlament , Parlamentsmaterialien , Gesetzentwurf , Dringlichkeitsantrag ,

Drucksache Nr. 18/603 PL vom 13.03.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/256

UN-Migrationspakt - Internationale Zusammenarbeit stärken, Souveränität Deutschlands wahren

Betonung folgender Elemente: Vermeidung von Fluchtursachen, Mindeststandards für Migranten, Maßnahmen gegen illegale Migration, Wahrung der nationalen Souveränität

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Schlagworte: Globaler Pakt für Migration
Migration , Migrant , Schleuserkriminalität , Menschenhandel , Grenzschutz ,

Drucksache Nr. 18/444 vom 26.02.2019

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Stellvertretung in der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission; vorrangige Verteilung der Drucksachen in elektronischer Form; Aussprachen zu Gesetzesvorlagen; Einzelberatungen und -abstimmungen; Beschränkung der Redezeiten, der Zahl der Dringlichkeitsanträge und Zwischenbemerkungen; Dauer von Aktuellen Stunden; Rednerreihenfolge; nachträgliche Rügen und Ordnungsrufe; Klarstellungen, redaktionelle Änderungen; u. a.; Änderung der §§ 38, 42, 43, 49, 51, 52, 53, 59, 60, 65-67, 71, 72, 74, 100, 103, 104, 106, 111, 116, 143, 173, 181-184, 186, Anlage 1 BayLTGeschO

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Geschäftsordnung des Landtags
Parlamentarische Geschäftsordnung , Rederecht im Parlament , Parlamentsmaterialien , Gesetzentwurf , Dringlichkeitsantrag ,

Drucksache Nr. 18/443 vom 26.02.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Wahlrecht reformieren - Beseitigung der Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung bei Wahlen

kein pauschaler Wahlrechtsausschluss betreuter Menschen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswahlgesetzes sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wahlrecht
Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz , Landeswahlgesetz , Behinderter , Rechtliche Betreuung , Wahlrechtsausschluss ,

Treffer 121 - 140 von 145

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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  • + Niederbayern (706)
  • + Oberbayern (4014)
  • + Oberfranken (692)
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