Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23424 PL vom 30.06.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/22473

Praktikable Lösungen bei der Nutzung von ukrainischen Führerscheinen

generelle Verlängerung der Fahrerlaubnisse ukrainischer Kriegsflüchtlinge; Prüfung eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen

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Drucksache Nr. 18/23692 VF vom 23.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22905

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)-Fördermodalitäten

zügige Bekanntmachung der Fördermodalitäten durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/23521 VF vom 21.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22532

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten – Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Drucksache Nr. 18/23222 VF vom 21.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/22473

Praktikable Lösungen bei der Nutzung von ukrainischen Führerscheinen

generelle Verlängerung der Fahrerlaubnisse ukrainischer Kriegsflüchtlinge; Prüfung eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen

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Drucksache Nr. 18/22905 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)-Fördermodalitäten

zügige Bekanntmachung der Fördermodalitäten durch den Bund

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Drucksache Nr. 18/22845 VF vom 19.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/22718

zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

Drucksache Nr. 18/22822 PL vom 19.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21690

Corona im Justizvollzug - Freigang zur Arbeitsaufnahme schnellstmöglich wiederherstellen

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Drucksache Nr. 18/22718 vom 12.05.2022

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Cemal Bozoglu u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Arif Tasdelen, Florian Ritter u. a. und Fraktion (SPD) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern - Zweiter Untersuchungsausschuss des Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes
(Drs. 18/21923)

Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund
Landesamt für Verfassungsschutz , Hooligan , Verfassungsschutz , Durchsuchung , Bamberg ,

Drucksache Nr. 18/22532 vom 05.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verkehrsdatenspeicherung rechtssicher ausgestalten - Kinderpornografie und Kindesmissbrauch effektiv verfolgen und verhindern

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Drucksache Nr. 18/22582 VF vom 28.04.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21690

Corona im Justizvollzug - Freigang zur Arbeitsaufnahme schnellstmöglich wiederherstellen

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Drucksache Nr. 18/22470 VF vom 28.04.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/22449

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
hier: Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
(Drs. 18/21092)

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 18/22470 VF vom 28.04.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22291

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
hier: Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
(Drs. 18/21092)

befristete Förderangebote für ukrainische Studieninteressierte; neuer Art. 100, Änderung von Art. 107 BayHSchG

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Drucksache Nr. 18/22473 vom 27.04.2022

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Praktikable Lösungen bei der Nutzung von ukrainischen Führerscheinen

generelle Verlängerung der Fahrerlaubnisse ukrainischer Kriegsflüchtlinge; Prüfung eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen

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Drucksache Nr. 18/22449 vom 27.04.2022

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
hier: Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
(Drs. 18/21092)

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG

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Drucksache Nr. 18/22291 vom 06.04.2022

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes -
hier: Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes
(Drs. 18/21092)

befristete Förderangebote für ukrainische Studieninteressierte; neuer Art. 100, Änderung von Art. 107 BayHSchG

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Drucksache Nr. 18/19841 PL vom 25.01.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19744

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Anpassung und nochmalige Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen in § 193a BayLTGeschO: u. a. Verringerung der Mitgliederzahl aller Ausschüsse, Zuschaltung von Mitgliedern durch Videokonferenztechnik

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Drucksache Nr. 18/19811 PL vom 25.01.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/17247

Grundlegende Reform des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e Strafgesetzbuch)

Änderung der Tatbestandsmerkmale

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Drucksache Nr. 18/19771 VF vom 25.01.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19744

zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Anpassung und nochmalige Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen in § 193a BayLTGeschO: u. a. Verringerung der Mitgliederzahl aller Ausschüsse, Zuschaltung von Mitgliedern durch Videokonferenztechnik

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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