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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/22473
generelle Verlängerung der Fahrerlaubnisse ukrainischer Kriegsflüchtlinge; Prüfung eines Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22905
zügige Bekanntmachung der Fördermodalitäten durch den Bund
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22532
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/22473
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/22718
Untersuchung offener Fragen und möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden: im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mord- und Sprengstoffanschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayern, bei der Aufklärung von unterstützenden Handlungen aus der rechtsextremen Szene, bei der Aufklärung der Rolle von Informationsgebenden, bei den Ermittlungen zum sog. Taschenlampenattentat auf die Gaststätte "Sonnenschein" in Nürnberg, beim Umgang mit den überlebenden Opfern sowie den Familien und Angehörigen, bei der Aufklärung von Verbindungen mit aktuellen rechtsextremen und rechtsterroristischen Akteuren und Strukturen, bei der Aufklärung und Strafverfolgung militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21690
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/21690
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/22449
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beileihungen von Billigkeitsleistungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 20 ZustWiG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22291
befristete Förderangebote für ukrainische Studieninteressierte; neuer Art. 100, Änderung von Art. 107 BayHSchG
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19744
Anpassung und nochmalige Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen in § 193a BayLTGeschO: u. a. Verringerung der Mitgliederzahl aller Ausschüsse, Zuschaltung von Mitgliedern durch Videokonferenztechnik
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/17247
Änderung der Tatbestandsmerkmale
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19744
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