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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/17196
Umbenennung der Verfassungsmedaille; Verzicht auf Ordensstufen; Ordenszeichen, Trageweise, Urkunde; Verleihung; Vorschläge; Ordensstatut; Außerkrafttreten des Gesetzes über die Bayerische Verfassungsmedaille
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/17196
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Einführung eines nationalen Visahebels, Prüfung von Möglichkeiten zur Steigerung der Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten bei Rückführungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/15447
Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/15694
Bericht über pandemiebedingte Vereinfachungen bei bürokratischen Vorgaben; Prüfung der Beibehaltung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung der Tatbestandsmerkmale
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP
Karenzzeitregelung; Anzeigepflicht für Beschäftigungen; neue Art. 9a, 9b, Änderung von Art. 14 BayMinG
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Ergänzung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtags, Aufnahme in das Abgeordnetengesetz: Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte, Einschränkung der entgeltlichen Besorgung fremder Angelegenheiten gegenüber den obersten und höheren Landesbehörden, Verbot entgeltlicher Immobiliengeschäfte sowie der Vermittlung von Waren und Dienstleistungen gegenüber der öffentlichen Hand, Verbot von Honoraren für Vorträge und Reden, Anzeigepflicht für Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, beitragsgenaue Anzeigepflicht für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Annahme von Geldspenden, Ordnungsgeld; Änderung des Abgeordnetengesetzes (Art. 38, 43d, Aufhebung von Art. 4a, neue Art. 28-40, 62), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 41), des Beamtengesetzs (Art. 93, 94) und des Richter- und Staatsanwaltsgesetzes (Art. 2, 50)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/15694
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/15447
Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/15463
Registerpflicht; Ausnahmen; Registerinhalt; Veröffentlichung von Stellungnahmen (exekutiver und legislativer Fußabdruck); Grundsätze integrer Interessenvertretung; Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten; Bericht und Evaluation; Einschränkung des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/15463
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/14266
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/13999
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/14266
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/13999
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