Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/526 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/490

Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!

Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit; „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ - Maßnahmenpaket des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

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Drucksache Nr. 19/525 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/489

Cannabis-Legalisierung stoppen

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Drucksache Nr. 19/524 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/216

Ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke und nachhaltige Energieproduktion und -versorgung – Energiewende endlich Top-Priorität geben!

Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"

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Drucksache Nr. 19/523 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/206

Nein zu Stromrationierungen privater Haushalte! Ende der Energiewende jetzt!

Abschaffung der Begrenzung des Stromverbrauchs für private Konsumenten; Rückkehr zur kostengünstigen, grundlastfähigen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft

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Drucksache Nr. 19/522 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/205

Berichtsantrag zu Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft durch die Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/521 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/217

EU-Werte schützen - keine Ratspräsidentschaft für Orbáns Ungarn

Grundwerte in Art. 2 des EU-Vertrags als Voraussetzung für eine Ratspräsidentschaft von Victor Orbàn für das EU-Mitglied Ungarn

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Drucksache Nr. 19/520 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/204

Kassenbonpflicht abschaffen - Ressourcen schonen und Umwelt schützen!

Umweltschutz und Bürokratieabbau durch Beendigung der Ausgabepflicht für Kaufbelege im Einzelhandel

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Drucksache Nr. 19/519 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/202

Umweltauswirkungen von Frackinggasimporten klar benennen!

Ablehnung der Einfuhr von Erdgas aus hydraulischer Frakturierung (Fracking) wegen Umweltschädlichkeit

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Drucksache Nr. 19/518 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/112

Schneechaos im Eisenbahnverkehr

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Notfallplanungen für den Bahnbetrieb seitens der Bahnverkehrsunternehmen sowie der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG); Abfrage zum Fortschritt von technischen Vorsorgemaßnahmen durch mehr Einsatzfahrzeuge (Räumloks, Schneepflüge); Prüfung einer Änderung der Verkehrsverträge

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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