Drucksachen und Protokolle


Treffer 601 - 620 von 13345

Drucksache Nr. 19/8413 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sprachförderung im Vorkurs Deutsch 240 verbindlich gestalten

verbindlicher Lehrplan für Kindertagesstätten und Grundschulen; Fortbildungsangebote; Evaluation

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Drucksache Nr. 19/8412 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Staatliche Liegenschaftspolitik neu ausrichten - Vorrang für Erbpacht und nachhaltige Nutzung sichern

Vorrang des Erbbaurechts (Erbpacht) für die Nutzung staatlicher Immobilien; gemeinwohlorientierte Veräußerungen an kommunale Gebietskörperschaften; staatliche Rückfall- und Vorkaufsrechte; Prinzip der Erhaltung von Bestandsgebäuden vor Neubau; Verankerung der Zielsetzung in der BayHO; Erlass einer Vergabe-Richtlinie

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Drucksache Nr. 19/8399 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Musikalische Bildung sichern - Personal- und Betriebskosten realistisch abbilden

Förderung der Sing- und Musikschulen im Haushaltsplan 2026/2027; Förderquote für Personalkosten bei mindestens 20 Prozent; Finanzierungsmodell

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Drucksache Nr. 19/8388 vom 08.10.2025

Antrag AfD

Wissenschaftsfreiheit stärken: Forschungszentrum Globaler Islam in Bayern etablieren

Konzept zur Fortführung des Forschungszentrums an der Goethe-Universität Frankfurt an einer Hochschule

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Drucksache Nr. 19/8387 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Operationsplan Drohnenabwehr für Bayern

Schutz von Flughäfen und besonders gefährdeten Objekten; Ausstattung mobiler Einheiten der Landespolizei; Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung bei Drohnensichtungen ; Zuständigkeiten der Bundeswehr zum Schutz eigener Liegenschaften; Klare Regelungen zur Amtshilfe durch die Bundeswehr; Erstellung eines umfassenden Drohnen-Lagebilds; Vermeidung eines föderalen Flickenteppichs

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Drucksache Nr. 19/8386 vom 08.10.2025

Antrag AfD

Stromerzeugung in der Entwaldungsverordnung verankern - Die bayerischen Wälder dürfen nicht beliebig abgeholzt werden!

Verankerung der Stromerzeugung in der EUDR (EU Deforestation Regulation); keine Eingriffe in die BaySF

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Drucksache Nr. 19/8384 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vermittlungsarbeit an den staatlichen Museen in Bayern - Strukturen, Herausforderungen, Entwicklungsperspektiven

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Landtag: MPZ-Struktur der staatlichen Museen; Fachpersonal und Stellen; erste Ergebnisse der neu gegründeten Museumsagentur Bayern; Projekte und Vermittlungs-Formate; Finanzierung; Zielgruppen und Reichweite; Benchmarking; 'best practices'; Ausstattung und IT-Strukturen; Citizen-Science-Projekte; Inklusion

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Drucksache Nr. 19/8383 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gutachten zum Anstieg der Anzahl von Förderschulkindern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/8382 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seilbahnförderprogramm den Anforderungen eines nachhaltigen Tourismus anpassen

Änderung des Programms zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten: ausschließlich Förderung von schon bestehenden Liftanlagen; keine Förderung von Beschneiungsanlagen, Geländemodellierungen und Parkplätzen; Förderkriterium der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus

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Drucksache Nr. 19/8381 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Langstreckentransporte von Schlachthennen - tiergerechte Schlachtstätten in Bayern

mehr Schlachtstätten für Legehennen; Genehmigung weiterer Stallplätze nur bei Vorhandensein einer Schlachtstätte; maximale Transportzeit von vier Stunden; tierfreundlichere Betäubung; Änderung der Tierschutzschlacht-Verordnung; bessere Vermarktung und höhere Erzeugerpreise

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Drucksache Nr. 19/8380 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hotspots frühzeitig identifizieren - Systematisches Monitoring für Böden, Gewässer und Trinkwasser auf Belastung mit PFAS und anderen Ewigkeitschemikalien

jährliche Kontrollen; regelmäßige Probenentnahmen; Ausbau der Grundwasser-Messnetzes in der Nähe von Industriestandorten, Flugplätzen und Trinkwassereinzugsgebieten; Verpflichtung der Wasserwerke zur Analyse auf PFAS-Belastung; Veröffentlichung der Messdaten im Umweltnavigator; Förderung von alternativen Stoffen; Finanzierung aus Landes- und EU-Mitteln

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Drucksache Nr. 19/8378 vom 08.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Keine Sonderstellung für Baudenkmäler mit nur erhaltungswürdigem Erscheinungsbild bei der Eintragung in die Denkmalliste
(Drs. 19/8102)

Änderung von Art. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/8377 vom 08.10.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Denkmalpflegewerk als Pilotprojekt umsetzen
(Drs. 19/8102)

Änderung von Art. 6 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/8376 vom 08.10.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Fachliche Kompetenz bei Eintragung in Denkmalliste sichern
(Drs. 19/8102)

Neueintragungen in die Denkmalliste auch auf Antrag von Heimatpflegern Änderung von Art. 2 Denkmalschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/8372 vom 08.10.2025

Antrag AfD

PFAS-Belastung rund um den Neuburger Flugplatz

Mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: über die Bodenbelastung mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen: Ausmaß der Kontamination; gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung; Belastung von Trinkwasser, Lebensmitteln, landwirtschaftlichen bzw. tierischen Produkten, Flora, Fauna; Sanierung, Prävention, Überwachung; Bau einer Reinigungsanlage durch die Bundeswehr; Aufklärungskampagnen

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Drucksache Nr. 19/8371 vom 08.10.2025

Antrag AfD

Ausbreitung von Waschbären in Bayern

Abschusszahlen; Sterilisation; Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen; Regulierung der Population

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Drucksache Nr. 19/8370 vom 08.10.2025

Antrag SPD

Kommunen stärken: Nachhaltige Verbesserung der Finanzen für unsere Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke

Schieflage der Kommunalfinanzen; Verbundquote von 15 Prozent; Krankenhausmilliarde; Erhöhung des Finanzausgleichsvolumens; jährliche investive Kommunalmilliarde

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Drucksache Nr. 19/8369 vom 08.10.2025

Antrag SPD

Starkes Bayern - Attraktiver öffentlicher Dienst!

Anhörung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im März 2025 (Protokollnr. 19/18); Personalplanung ohne Stellenstreichung; Teilzeitregelungen; Nachwuchsinitiative; Dialog mit Gewerkschaften und Beamtenbund

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Drucksache Nr. 19/8368 vom 08.10.2025

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter

Belehrung von Bewerbern für das Amt eines ehrenamtlichen Richters; Übergabe eines Verzeichnis extremistischer Organisationen; Ausfüllen eines Fragebogens; Erklärung über Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; Nichtberufung oder Abberufung bei Zweifel an Verfassungstreue; Berufungsurkunde und Vereidigung Änderung von Art. 15

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8367 vom 08.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

MFR 2028+ - Europa der Regionen als zentrales politisches Konzept erhalten!

Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

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Treffer 601 - 620 von 13345

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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