Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7246 UV vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6578

Einsatz für Mengenschwelle für Biogas in der Störfall-Verordnung auf 25.000 kg anheben

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Drucksache Nr. 19/7245 UV vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6577

Windkraftausbau und Naturschutz gemeinsam anpacken II: Anerkennung von Anti-Kollisionssysteme für Windenergieanlagen

Abschlussbericht zum Betrieb der Kamerasysteme in Fuchstal; Änderung des Windkrafterlasses; Anerkennung als Schutzmaßnahme im Bundesnaturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/7244 UV vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6576

Für die Zukunft des Naturschutzes: Kenntnis der Artenvielfalt sichern - Nachwuchs fördern

Ausbau staatlicher Angebote zu Fortbildungen sowie zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Natur- und Artenschutz; Koordinierung von Schulungs- und Förderangeboten; Bildungs- und Forschungsstation nach dem Vorbild der Universität Hohenheim (BW); Kooperation mit Trägern der Freiwilligendienste (FÖJ, BFD)

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Drucksache Nr. 19/7233 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6617

Missbräuchliche Umgehung von Sprachtests im Einbürgerungsverfahren wirksam unterbinden!

Bericht an den Landtag zur Umsetzung geforderter Maßnahmen: Hinwirkung auf Reduzierung der Ausnahmegründe für Sprachprüfung durch Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes; Entwicklung eines standardisierten Prüfungsverfahren und Aufnahme dessen in die Verwaltungsvorschriften für das Staatsangehörigkeitsrecht; Dokumentation der Ausnahme; Prüfstandards in den Verwaltungsvorschriften Bayern ergänzen

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Drucksache Nr. 19/7232 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6592

Echter Bürokratieabbau statt teurer Alibimaßnahmen: Bayerischen Bürokratiebeauftragten und Bayerischen Normenkontrollrat abschaffen!

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Drucksache Nr. 19/7231 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6563

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

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Drucksache Nr. 19/7109 WK vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6579

Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft

Bericht im Landtag; Verdachtsfälle, Gegenmaßnahmen und Konsequenzen; Kooperationen mit chinesischen Hochschulen; verdächtige Länder

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Drucksache Nr. 19/7109 WI vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6579

Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft

Bericht im Landtag; Verdachtsfälle, Gegenmaßnahmen und Konsequenzen; Kooperationen mit chinesischen Hochschulen; verdächtige Länder

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Drucksache Nr. 19/7106 HA vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951

Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen

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Drucksache Nr. 19/7106 WI vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951

Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen

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Drucksache Nr. 19/6845 PL vom 22.05.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6219

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Taschengeld für Untersuchungshäftlinge (Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6219

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Taschengeld für Untersuchungshäftlinge (Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4434

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Resozialisierungskonzept; Erhöhung der Gefangenenvergütung um zwei Drittel; Erhöhung der Freistellungstage für Gefangene; teilweiser Erlass der Verfahrenskosten als Vergütungsbestandteil; Vergütung von Therapiemaßnahmen; Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt; Behandlungskosten beim Zahnarzt; Anwesenheit von Gefangenen bei Zellendurchsuchungen; Sondereinkäufe; geschlechtersensible Verteilung auf Frauen- und Männerabteilungen Strafvollzugsgesetz: Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 5a Abs. 2, Art. 9, Art. 25, Art. 39, Art. 43, Art. 45 Abs. 1, Art. 48, Art. 54, Art. 63 Abs. 2, Art. 78, Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 96 Abs. 4, Art. 108 Abs. 4, Art. 130 Abs. 1, Art. 146 Abs. 3, Art. 149 Abs. 1, Art. 161, Art. 166, Art. 179 Abs. 2, Art. 189 Abs. 1, Art. 208, Art. 209; neue Art. 46 bis 46c Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz: Änderung von Art. 9, Art. 25 Abs. 3, Art. 39, Art. 45 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 6, Art. 85 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 3 Untersuchungshaftvollzugsgesetz: Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 33 Abs. 4 Jugendarrestvollzugsgesetz: Änderung von Art. 8 Aufbewahrungsverordnung: Änderung der Anlage Aufhebung der Strafvollzugsvergütungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4434

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Resozialisierungskonzept; Erhöhung der Gefangenenvergütung um zwei Drittel; Erhöhung der Freistellungstage für Gefangene; teilweiser Erlass der Verfahrenskosten als Vergütungsbestandteil; Vergütung von Therapiemaßnahmen; Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt; Behandlungskosten beim Zahnarzt; Anwesenheit von Gefangenen bei Zellendurchsuchungen; Sondereinkäufe; geschlechtersensible Verteilung auf Frauen- und Männerabteilungen Strafvollzugsgesetz: Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 5a Abs. 2, Art. 9, Art. 25, Art. 39, Art. 43, Art. 45 Abs. 1, Art. 48, Art. 54, Art. 63 Abs. 2, Art. 78, Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 96 Abs. 4, Art. 108 Abs. 4, Art. 130 Abs. 1, Art. 146 Abs. 3, Art. 149 Abs. 1, Art. 161, Art. 166, Art. 179 Abs. 2, Art. 189 Abs. 1, Art. 208, Art. 209; neue Art. 46 bis 46c Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz: Änderung von Art. 9, Art. 25 Abs. 3, Art. 39, Art. 45 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 6, Art. 85 Abs. 3 und Art. 100 Abs. 3 Untersuchungshaftvollzugsgesetz: Art. 5 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 33 Abs. 4 Jugendarrestvollzugsgesetz: Änderung von Art. 8 Aufbewahrungsverordnung: Änderung der Anlage Aufhebung der Strafvollzugsvergütungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6212

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkere Beteiligung der Gefangenen und Dritter bei Erstellung des Vollzugsplans (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 9

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6216

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Recht auf Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Zuteilung einer angemessenen Beschäftigung Änderung von Art. 39

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6695

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

redaktionelle Änderungen; Streichen der Vergütungsstufe VII; Kostenbeteiligung bei der zahnärztlichen Behandlung; Trennungsgrundsatz bei Zellendurchsuchungen Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 48, Art. 63 und Art. 91 BayStVollzG Änderung von Art. 70 BaySvVollzG Änderung von Art. 8 und Art. 19 BayJAVollzG

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5430

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungsplanung
(Drs. 19/4434)

neuer Art. 9 Vollzugs- und Eingliederungsplanung, Beteiligung der Gefangenen

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5430

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungsplanung
(Drs. 19/4434)

neuer Art. 9 Vollzugs- und Eingliederungsplanung, Beteiligung der Gefangenen

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5429

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Deutschkurse
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 3 Sprachkurse als Resozialisierungsmaßnahme

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