Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8346 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6818

Reform des juristischen Referendariats jetzt - Mehr als 90 Prozent leiden unter psychischem Druck, Schluss damit!

Reform des juristischen Referendariats aufgrund von Studie der Referendariatskommission (RefKo)

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Drucksache Nr. 19/8345 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6730

Erfassung der Anzahl der körperlichen Verletzungen und Gesundheitsrisiken von Angestellten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

Bericht im Landtag sowie den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/8344 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6729

Psychische Belastung und Burn-out-Risiko von Sozialarbeitern im bayerischen Justizvollzug

Schriftlicher Bericht im Landtag und in den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Maßnahmen zur Erfassung und Verringerung psychischer Belastung und Burn-Out; Betreuungsverhältnis Sozialarbeiter zu Häftling

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Drucksache Nr. 19/8343 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7510

Vorsorge gesetzlich verankern - Gesundheit schützen - Städte abkühlen!

Hitzeschutzmaßnahmen für Städte und Gemeinden als gesetzliche Pflichtaufgabe der Gesundheitsvorsorge; Förderprogramm „Klimaresilienz Bayern“ für Kühlungs-Maßnahmen in Einrichtungen mit gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen; Förderung von Baumpflanzungen in Kita-Gärten und Schulhöfen

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Drucksache Nr. 19/8342 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7473

Fachgespräch: Olympische Sommerspiele 2040/2044 - wie sich Bayern in der Disziplin nachhaltiger Tourismus Gold sichert

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Chancen und Möglichkeiten; Risiken; Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Qualitätsstandards, Barrierefreiheit und die langfristige Nachnutzung der Sportstätten; ÖPNV; Digitalisierung; Lehren vergangener Spiele; Einbinden der Landkreise

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Drucksache Nr. 19/8341 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7459

Andere Unterrichtsformen und Unterrichtsausfall bei großer Hitze an allgemeinbildenden Schulen

Schulverordnung mit Regelungen zum vorzeitigen Unterrichtsende bei großer Hitze; Betreuungsmöglichkeit an den Schulen

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Drucksache Nr. 19/8340 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7458

Ausfälle und Störungen bei den IT-Systemen der Justiz

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/8339 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7452

Menschen schützen, Leben retten - 7 Punkte für einen besseren Hitzeschutz in Bayern

7-Punkte-Hitzeschutzplan für Städte und Gemeinden; Bericht zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Nationalen Hitzeschutzplan; besondere Maßnahmen für gefährdete Menschen; Kooperation mit Fachkräften aus dem Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen; Förderung von Baumaßnahmen; Informationsprogramm für Vorsorgemaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8338 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7451

Landwirtschaft und Tourismus Hand in Hand: Blaualgenkrise im Altmühlsee ernst nehmen

Bericht im Landtag; Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie; Frühwarnsystem für Blaualgenblüten; Unterstützen der betroffenen Kommunen; Konzept für die gegenseitige Stärkung von Tourismus und Landwirtschaft; Maßnahmen zur Verringerung des Phosphateintrags

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Drucksache Nr. 19/8337 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7398

"Grün und Blau am Bau" - Klimawandelanpassung bei öffentlichen Bauvorhaben

Verpflichtender Prozentsatz der Gesamtbaukosten für eine klimaresiliente grün-blaue Infrastruktur (analog zu "Kunst am Bau"): Begrünung und Bepflanzung; Wassernebel-und Verdunstungssysteme; Bodenentsiegelung; Regenwassernutzung

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Drucksache Nr. 19/8336 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7377

Schließung des Autobahnrings München durch den Bau des A99-Südrings

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Drucksache Nr. 19/8334 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7355

Besetzung der künftigen Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau

schriftlicher Bericht im Landtag; Zeitpunkt von Ausschreibung und Besetzung; Stellenbeschreibung; internationale Bewerber; Voraussetzungen; Anbindung an Universitäten

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Drucksache Nr. 19/8333 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7292

Sonnenschutz und Kühlung - Hitzeschutzmaßnahmen in sozialen und öffentlichen Einrichtungen jetzt!

Einrichtung eines Programms "Klimaresilienz Bayern"; Hitzeschutz nach Dringlichkeitsstufen für Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung); Finanzierung im Rahmen verfügbarer Mittel; Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt

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Drucksache Nr. 19/8332 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7240

Bäume für Bayerns Kinder und Jugendliche: mehr Grün für Kita-Gärten und Schulhöfe

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Drucksache Nr. 19/8331 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7239

Aufklärung über juristische Kampagnen staatlich finanzierter NGOs gegen bayerische Landwirte

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; finanzielle Förderung; gerichtliche Klageverfahren

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Drucksache Nr. 19/8329 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7204

Keine Zeit verlieren: Natur wiederherstellen, Klima schützen, Zukunft sichern

Umsetzen des EU-Wiederherstellungsgesetz; keine Fristverlängerung zur Einreichung der nationalen Umsetzungspläne; Erstellung des deutschen Umsetzungsplans

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Drucksache Nr. 19/8328 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7202

Chancengerechtigkeit durch gezielte Förderung - Lehren aus gemeinsam.Brücken.bauen

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; fehlende Berücksichtigung von Mittelschulen; Maßnahmen zur Umsetzung; Unterstützung der Schulen; Nutzung von Erkenntnissen; künftiges Vorgehen

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Drucksache Nr. 19/8327 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7201

Modernisierungsgesetz in die Musterbauordnung übernehmen-Entbürokratisierung ernst nehmen

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