Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7058 vom 14.07.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Landgrabbing in Bayern – wirksame Maßnahmen gegen außerlandwirtschaftliche Bodenspekulation

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7523 vom 10.07.2025

Antrag AfD

Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer bayerischen Abschiebeflotte

Beschaffung eigener Flugzeuge zur Durchführung von Abschiebungen; Investitions-, Betriebs-, Personalkosten; Kooperation mit Bund und Ländern

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Drucksache Nr. 19/7522 vom 10.07.2025

Antrag AfD

Mittelstandsfreundliches Bayern: KMU-Bürokratie-Checks für alle neuen und bestehenden Gesetze

"KMU-Check (KMU= kleine und mittlere Unternehmen)" nach niederländischem Vorbild für alle neuen und bestehenden Landesgesetze; Einführung eines vergleichbaren "KMU-Checks" auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/7521 vom 10.07.2025

Antrag AfD

Reallabore für Bayern: Freiräume für wirtschaftliches Wachstum und unternehmerische Innovation schaffen

"Reallabore-Gesetz" und "Bundesexperimentiergesetz" als Rahmengesetz auf Bundesebene; Entwurf eines "Reallabore-Gesetzes" auf Landesebene; StMWi als Genehmigungsbehörde für bayerische Reallabore für alle Verwaltungsebenen; Öffnungs- und Experimentierklauseln; vereinfachte Prüfungs-, Zulassungs- und Förderverfahren

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Drucksache Nr. 19/7520 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung einer Professur für Nahmobilität und Fußverkehr

Professorenstelle zur Forschung und Lehre zu Rahmenbedingungen und Verkehrsplanung für die Förderung des Fußverkehrs in Städten und Gemeinden; mulitmodale Schnittstellen-Konzepte (Shared Mobility); Aspekte der Verkehrssicherheit, Raumgestaltung, Gesundheitsförderung, Mobilitäts-Teilhabe vulnerabler Gruppen

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Drucksache Nr. 19/7519 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6231

Kooperativen Naturschutz entbürokratisieren und effizienter gestalten: Landwirte bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich der Landschaftspflege priorisieren!

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Drucksache Nr. 19/7518 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5977

Klimaschutzpolitik auf Kosten des Handwerks? Anhörung zu den Auswirkungen der nationalen CO2-Abgabe auf das bayerische Bäckerhandwerk

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/7517 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7508

Bürgergeld-Stopp für Ukrainer: Rechtskreiswechsel auf Asylbewerberleistungen

Wechsel vom Recht auf Sozialhilfe zu Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für ukrainische Kriegsflüchtlinge

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Drucksache Nr. 19/7516 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7449

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten - dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!

Verstärkung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“; Modernisierung und Entbürokratisierung der Jobcenter; Digitalisierung konsequent vorantreiben; Stärkung der Vermittlungs- und Qualifizierungsarbeit; Vermeidung von Fehlanreizen und Missbrauch; Zusammenführung von Leistungen und Zuständigkeiten; Bildung der Kommission zur Reform des Sozialstaats

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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