Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8366 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8271

Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros, Polizei und Infrastruktur - Linkem Terror endlich einen Schlusspunkt setzen!

Bericht im Landtag; Aufklärung der Finanzierung, Vereinsverbote und Einstufung der Antifa als Organisierte Kriminalität; Schutz der gefährdeten Gebäude; Belohnung für Hinweisgeber und Zeugenschutz

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Drucksache Nr. 19/8365 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8270

Verkehrsinfrastruktur in Bayern modernisieren - der Bund muss die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen!

für Bundesfernstraßen

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Drucksache Nr. 19/8364 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8269

Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen

geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“

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Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät

Drucksache Nr. 19/8363 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8268

Drohnenstrategie für Bayern entwickeln - Bayern muss abwehrbereit sein!

Bericht der Staatsregierung; Risiken, Gegenmaßnahmen und Einsatzmöglichkeiten von Drohnen; Polizeiausstattung, Vernetzung von Institutionen; Lagebild; Registrierungspflicht; Ahndung von Rechtsverstößen; Forschungs- und Unternehmensförderung

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Drucksache Nr. 19/8362 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8273

Kein Verkauf des Strafjustizzentrums - Bezahlbarer Wohnraum für München statt teurer Luxuswohnungen

Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie

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Drucksache Nr. 19/8361 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8267

Stopp des Verkaufs des alten Strafjustizzentrums München: Wohnraum schaffen statt Privatisierung öffentlichen Eigentums

Vergabe in Erbpacht; Vergabe unter Marktwert an gemeinwohlorientierte Interessenten; Konzept gegen Spekulationen und für bezahlbaren Wohnraum

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Drucksache Nr. 19/8359 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7156

Berichtsantrag "Vergewaltigungen von Jugendlichen"

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Lagebild und Entwicklung von Tatumständen bei Sexualdelikten (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Jugendlichen); Präventions-, Interventions-, Opferschutzmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8357 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7134

Betreutes Schulfrühstück ausweiten - gleiche Bildungschancen auch für Kinder aus finanziell und sozial schwächeren Haushalten

Ausweiten auf Mittelschulen und Mittelstufen an Förderschulen; Beantragung bei sozial schwacher Schülerschaft; Reduzieren der Mindestteilnehmerzahl auf 10

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Drucksache Nr. 19/8356 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7132

Einheitliche Regelungen zur Eignungsfeststellung und Qualifizierung in der Kindertagespflege im Freistaat Bayern

Zulassen von pädagogischen Fachkräften ohne Zusatzqualifikation

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Drucksache Nr. 19/8355 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7462

Wasserstoffförderungen des Freistaates unabhängig überprüfen

Evaluierung der Förderprogramme im Bereich Wasserstoff; Nutzen und Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/8354 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7282

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

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Drucksache Nr. 19/8353 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7467

Für alle Krisen gewappnet: Ein Zivilschutzgesetz für Bayern!

Stärkung der Ersten-Hilfe-Ausbildung und der Katastrophenvorsorge an Schulen; Stärkung der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) und Vorbereitung auf Zivilschutz; Ausbau und Erhalt eines flächendeckenden Sirenennetzes inklusive Sirenenkataster; Verpflichtender bayernweiter Warntag; Landesweite Evakuierungsplanung; Förderung des Selbstschutzes; Schutz kritischer Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge

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Drucksache Nr. 19/8352 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7354

Strukturelles Versagen und sicherheitsrelevante Mängel bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen - Organisationskultur, Vergabepraxis und Umgang mit externem Personal

Bericht im zuständigen Ausschuss: Organisations- und Führungsstrukturen (Arbeitsklima); Aufsicht durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst; Ausgründung der Zentralen Dienste als GmbH und einer Museumsagentur; Vergabepraxis bei Sicherheitsdiensten (arbeitsrechtliche Bestimmungen); Sicherheitsmängel; Kontrollmechanismen zum Umgang mit Amtsmissbrauch (Whistleblowing)

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Drucksache Nr. 19/8351 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7203

Strahlkraft und Stärkung des Standortes Bayern durch Kulturbau-Offensive im Kulturstaat: Initiative des Bundes nutzen!

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; aktueller Stand der Bau- und Sanierungsvorhaben der bayerischen Kulturbauten; Inanspruchnahme und Kriterien der angekündigten „Kulturbauten-Offensive“ des Bundes

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Drucksache Nr. 19/8350 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6989

Für eine aussagekräftige und lösungsorientierte Darstellung der Arbeitsbelastung: Weiterentwicklung der Berichterstattung über Überstunden im öffentlichen Dienst in Bayern!

Bericht am Beginn der Wahlperiode; Vertiefung bei einzelnen Ressorts und Bereichen; nicht monetär vergütete Überstunden; qualitative Analyse

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Drucksache Nr. 19/8349 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6988

HIV/AIDS-Bekämpfung nach dem US-Rückzug: Bayerns Beitrag zur europäischen Antwort

Ende des US-Programms PEPFAR; Projektförderung in Bayerns afrikanischen Partnerländern; Zusammenarbeit mit forschungsstarken bayerischen Institutionen

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Drucksache Nr. 19/8348 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6866

Erfassung der Anzahl körperlicher Verletzungen und Gesundheitsrisiken von Schulpersonal in den staatlichen Schulen in Bayern

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Drucksache Nr. 19/8347 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6861

Psychische Belastung und Burnout-Risiko von Schulpersonal an staatlichen Schulen in Bayern

Bericht im Landtag; Erfassung und Auswertung; Belastungsfaktoren; Krankheitsausfälle und Dienstunfähigkeiten; Gegenmaßnahmen; Beratung und Coaching

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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