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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfpflichten und Rückverfolgbarkeit; Patentierungsverbot für Pflanzen und Tiere; Wahrung des Vorsorgeprinzips; Ablehnen der Deregulierung neuer Gentechnik; Sichern der Gentechnikanbaufreiheit; Schutz der gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe; Beteiligung am Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen; Verbraucherschutz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundes-Konsumcannabisgesetzes (KCanG); Zulassung von Cannabisanbauvereinigungen; Aufhebung von räumlichen Konsumeinschränkungen; Überarbeitung des Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) auf Bundesebene im Interesse von chronisch schmerzerkranken Personen; Berücksichtigung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum; Bericht im Landtag zum Bayerischen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes und zur Suchtprävention
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7188
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zum Medikamentenmissbrauch in Pflegeeinrichtungen infolge der Todesfälle von älteren Menschen nach unbefugter Arzneimittelgabe
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7187
keine Schließungen insbesondere in Mainburg; Sofortprogramm zum Erhalt und Ausbau
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7385
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7291
Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7376
Potenzialanalyse für Projekte; Fördergelder aus EU- und Bundesmitteln
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7131
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7029
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032
Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9033
Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9030
Reduzierung der kommunalen Beteiligung bei Hochwasserschutzbauten auf 10 % Änderung von Art. 42 Abs. 2 Wasserschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9031
staatliche Beteiligung an kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen Änderung von Art. 42 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9034
Höhe des Wasserentnahmeentgelts Änderung von Art. 79 Abs. 2 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9038
Ziele und allgemeine Grundsätze des Gesetzes; nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern Änderung von Art. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/9093
Streichen des Wasserentnahmeentgelts (Wassercent) Entfernen des neuen Teil 7
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9102
Vorrang für öffentliche Trinkwasserversorgung Änderung von Art. 31 Abs. 2
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9039
Untersagung neuer und Überprüfung bestehender Entwässerungseinrichtungen Änderung von Art. 29 Abs. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9040
eingeschränkte Nutzung des Tiefengrundwassers Einfügen des neuen Art. 29a Wassergesetz
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