Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7478 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6343

Justiz und Grundrechte
Öffentliche Konsultation zur EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen nach 2025
01.04.2025 - 24.06.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/7477 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6844

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur politischen Agenda für den Europäischen Forschungsraum 2025-2027
COM(2025) 62 final
BR-Drs. 132/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/7476 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/5947

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern
COM(2025) 10 final
BR-Drs. 77/25

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Drucksache Nr. 19/7475 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7283

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen
COM(2025) 180 final
BR-Drs. 217/25

Ablehnen des Vorschlags; Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/7473 vom 10.07.2025

Antrag SPD

Fachgespräch: Olympische Sommerspiele 2040/2044 - wie sich Bayern in der Disziplin nachhaltiger Tourismus Gold sichert

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Chancen und Möglichkeiten; Risiken; Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Qualitätsstandards, Barrierefreiheit und die langfristige Nachnutzung der Sportstätten; ÖPNV; Digitalisierung; Lehren vergangener Spiele; Einbinden der Landkreise

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Drucksache Nr. 19/7472 vom 10.07.2025

Antrag SPD

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen V:
Mitbestimmen. Mitwirken. Mitverändern. - Demokratie als Lernziel der Zukunft fest verankern

Bildung von Klassenräten

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Drucksache Nr. 19/7471 vom 10.07.2025

Antrag SPD

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen IV: Global denken, lokal vernetzen – BNE braucht starke Strukturen

regionale BNE-Netzwerke auf Ebene der Schulämter; BNE-Regionalkonferenzen und -foren

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Drucksache Nr. 19/7470 vom 10.07.2025

Antrag SPD

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen III: Lehrkräfte stärken - Nachhaltigkeit beginnt mit guter Ausbildung

verpflichtenden Bestandteil in der LPO I; Anpassen der LPO II; Ausbildungskapazitäten für BNE-fachkundige Lehrkräfte; Fortbildungsoffensive BNE und Partizipation

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Drucksache Nr. 19/7469 vom 10.07.2025

Antrag SPD

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen II:
Mehr Zeit für Projekte einplanen und Finanzierung sichern

feste Budgets pro Schuljahr

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Drucksache Nr. 19/7468 vom 10.07.2025

Antrag SPD

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen I:
Strategie statt Stückwerk - BNE braucht einen konkreten Plan

regelmäßiger Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; BNE-Landesstrategie; partizipative Strategiefindung

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Drucksache Nr. 19/7467 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für alle Krisen gewappnet: Ein Zivilschutzgesetz für Bayern!

Stärkung der Ersten-Hilfe-Ausbildung und der Katastrophenvorsorge an Schulen; Stärkung der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) und Vorbereitung auf Zivilschutz; Ausbau und Erhalt eines flächendeckenden Sirenennetzes inklusive Sirenenkataster; Verpflichtender bayernweiter Warntag; Landesweite Evakuierungsplanung; Förderung des Selbstschutzes; Schutz kritischer Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge

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Drucksache Nr. 19/7466 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sichere Konsumräume - ein Baustein moderner Drogenpolitik

Ausbau der Suchthilfe; Drogenambulanzen mit Drogenkonsumräumen; Erlass einer Rechtsverordnung zu § 10a  Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

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Drucksache Nr. 19/7465 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz durch Sichtbarkeit - Gewalt gegen medizinisches Personal erkennen und begegnen - Fachgespräch zum Handlungsbedarf

im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; aktuelle Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse; Häufigkeit und Möglichkeiten der Erfassung; Gegenmaßnahmen; Netzwerke und Meldesysteme; Sicht von Betroffenen; rechtlicher Schutz

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Drucksache Nr. 19/7464 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende Pflegereform durch starke Beteiligung entscheidender Akteurinnen und Akteure sicherstellen!

Eckpunkte für eine Pflegereform in einer Bund-Länder-AG unter Beteiligung von Verbänden und Organisationen, Pflegeanbietern und Pflegekassen

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Drucksache Nr. 19/7463 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen

gemäß § 10b Abs. 1 BtMG; Erlass der nötigen Rechtsverordnung; wissenschaftliche Begleitung und Auswertung

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Drucksache Nr. 19/7462 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasserstoffförderungen des Freistaates unabhängig überprüfen

Evaluierung der Förderprogramme im Bereich Wasserstoff; Nutzen und Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/7461 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit jedem Schritt besser - die AGFK Bayern macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger

Projekte im Sinne der nationalen Fußverkehrsstrategie

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Drucksache Nr. 19/8002 LA vom 09.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6515

Streuobstprogramm entbürokratisieren!

Zusammenfassen aller Programme; Förderung von Arbeiten in Eigenleistung; vereinfachtes Antragsverfahren; keine externe Entsorgung des Mähguts; Anpassen der Fördersätze; Kompetenzbündelung beim Landwirtschaftsministerium

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Drucksache Nr. 19/8001 LA vom 09.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6510

Fachgespräch zum Thema Potenzial von Biomasse

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/7927 WK vom 09.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7354

Strukturelles Versagen und sicherheitsrelevante Mängel bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen - Organisationskultur, Vergabepraxis und Umgang mit externem Personal

Bericht im zuständigen Ausschuss: Organisations- und Führungsstrukturen (Arbeitsklima); Aufsicht durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst; Ausgründung der Zentralen Dienste als GmbH und einer Museumsagentur; Vergabepraxis bei Sicherheitsdiensten (arbeitsrechtliche Bestimmungen); Sicherheitsmängel; Kontrollmechanismen zum Umgang mit Amtsmissbrauch (Whistleblowing)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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