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Dringlichkeitsantrag SPD
Keine Haushaltsmittel oder Gesetzesinitiativen im Bundesrat für die Planung von Mini-Atomkraftwerken (AKWs); Fehlen einer Finanzierungsgrundlage, von Standort-Bestimmungen, internationalen Erfahrungen mit kommerziellen SMR (Small Modular Reactors) und einer Endlager-Lösung für Atommüll; Forstsetzung des Ausbaus der kostengünstigeren Erneuerbaren Energien und Stromspeicher
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einbringen des Landesausführungsgesetzes bis zum 17. Juni 2026
Dringlichkeitsantrag AfD
Anhebung der steuerfreien Sachbezugsgrenze nach § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Bundesebene; Entlastung von Pendlern durch Benzin-Gutscheine
Änderung des Besoldungsgesetzes; Rücknahme der Verzögerung bei der Besoldungsanpassung; Festhalten an der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung
Beschränkung der Ausgaben aus dem Sondervermögen des Bundes auf Investitionen in die Infrastruktur und die Ziele zur Klimaneutralität (Art. 143 GG)
Änderung des Atomgesetzes; Gremium zur Entwicklung möglicher Betreibermodelle
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Strategie auf Bundesebene zur Schaffung von Rahmenbedingungen für Biogas und Biomethan als Energielieferant; flexible Strom- und Gasproduktion aus Biogas; Netzstabilität und Versorgungssicherheit durch Biogas
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Unterstützen des Innovationsfreiheitsgesetzes; Bürokratieabbau; Weiterentwicklung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Gesetzentwurf AfD
Änderung von Art. 47
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9679
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10036
Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/9981
Bestandsaufnahme und Mängelbericht; Sanierung gesundheitsgefährdender Wohnheime; Ausreichende und dauerhafte Finanzierung; Neubauoffensive; jährlicher Bericht
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/10409
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Schriftlicher Bericht im Landtag; Ursachen der Vezögerung; Ministerielle Verantwortlichkeiten; ergriffene Maßnahmen und Fehlgründe; Vermeidbare Steuerzahlerkosten; Vergleichs‑Wartungszeiten internationaler Reaktoren; Auswirkungen auf Wissenschaft und Wirtschaft; Gefährdung von Wettbewerbsambitionen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10565
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10520
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10521
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10522
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10523
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10655
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