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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4681
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 6 Vertreter von Oppositionsparteien und Gewerkschaften im Stiftungsrat
neuer Art. 9 Vollzugs- und Eingliederungsplanung, Beteiligung der Gefangenen
Änderung von Art. 3 Sprachkurse als Resozialisierungsmaßnahme
Änderung von Art. 23 Musterentwurf für Beteiligungsvereinbarung
Aufhebung von Art. 23 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 2 keine Zweckbindung für kommunale Einnahmen aus Beteiligungen an erneuerbaren Energieprojekten
Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen
Änderung von Art. 21 Abs. 2 Ausnahme von Beteiligungspflicht beim Repowering bestehender Windkraftanlagen
Änderung von Art. 21 Abs. 2 Eigenstromversorgung von stromkostenintensiven Unternehmen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention;
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Zusammenarbeit mit Verband der Pflegenden; Arbeitsgruppe; Einarbeitungskonzepte für Absolventen
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
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