Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3724

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Turnus der periodischen Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei drei Jahren belassen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung des bisherigen Beurteilungszeitraums von drei Jahren anstelle von vier für Beamtinnen und Beamte Leistungslaufbahngesez (LlbG): Änderung von Art. 56

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3858

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsverfahren bei sehr großen Schwimmbecken beibehalten
(Drs. 19/3023)

keine Genehmigungsfreiheit für Becken über 100 m3 Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3858

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsverfahren bei sehr großen Schwimmbecken beibehalten
(Drs. 19/3023)

keine Genehmigungsfreiheit für Becken über 100 m3 Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3858

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Genehmigungsverfahren bei sehr großen Schwimmbecken beibehalten
(Drs. 19/3023)

keine Genehmigungsfreiheit für Becken über 100 m3 Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Abstellplätze in beliebiger Größe
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Abstellplätze in beliebiger Größe
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3859

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Abstellplätze in beliebiger Größe
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Dachgeschossausbauten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 18 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Dachgeschossausbauten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 18 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/3860

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Keine Genehmigungsfreiheit für Dachgeschossausbauten
(Drs. 19/3023)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Nr. 18 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3748

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kommunen bei Stellplätzen Freiheiten einräumen - Unterschiede von Stadt und Land wahrnehmen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der kommunalen Eigenständigkeit bei der Gestaltung von Stellplätzen Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung Art. 47, Art. 81 Abs. 1, Art. 83

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3748

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kommunen bei Stellplätzen Freiheiten einräumen - Unterschiede von Stadt und Land wahrnehmen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der kommunalen Eigenständigkeit bei der Gestaltung von Stellplätzen Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung Art. 47, Art. 81 Abs. 1, Art. 83

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3748

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Kommunen bei Stellplätzen Freiheiten einräumen - Unterschiede von Stadt und Land wahrnehmen
(Drs. 19/3023)

Beibehaltung der kommunalen Eigenständigkeit bei der Gestaltung von Stellplätzen Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung Art. 47, Art. 81 Abs. 1, Art. 83

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/3925

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Stellplatzpflicht bleibt Landesrecht!
(Drs. 19/3023)

Stellplätze bei Baugrundstücken Änderung von Art. 47 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/3925

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Stellplatzpflicht bleibt Landesrecht!
(Drs. 19/3023)

Stellplätze bei Baugrundstücken Änderung von Art. 47 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/3925

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Stellplatzpflicht bleibt Landesrecht!
(Drs. 19/3023)

Stellplätze bei Baugrundstücken Änderung von Art. 47 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3647

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Einheitliches Abstandsflächenrecht herstellen – Sonderregel für Metropolen streichen
(Drs. 19/3023)

Ende der Sonderregel bei Abstandsflächen für sehr große Städte Aufheben von Art. 6 Abs. 5a BayBO

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Drucksache Nr. 19/4286 OD vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3647

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Einheitliches Abstandsflächenrecht herstellen – Sonderregel für Metropolen streichen
(Drs. 19/3023)

Ende der Sonderregel bei Abstandsflächen für sehr große Städte Aufheben von Art. 6 Abs. 5a BayBO

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Drucksache Nr. 19/4286 VF vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3647

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Einheitliches Abstandsflächenrecht herstellen – Sonderregel für Metropolen streichen
(Drs. 19/3023)

Ende der Sonderregel bei Abstandsflächen für sehr große Städte Aufheben von Art. 6 Abs. 5a BayBO

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Drucksache Nr. 19/4286 BV vom 05.12.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3648

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Erstes Modernisierungsgesetz Bayern;
hier: Verfahrensfreiheit für Agri-PV-Anlagen als Wetterschutz für Sonderkulturen
(Drs. 19/3023)

Baurecht für Agri-PV-Anlagen auf Flächen mit landwirtschaftlichen Sonderkulturen (Hopfenbau) Bayerische Bauordnung (BayBO): Änderung von Art. 57

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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