Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8618 PL vom 27.10.2025

Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/8372

PFAS-Belastung rund um den Neuburger Flugplatz

Mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz: über die Bodenbelastung mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen: Ausmaß der Kontamination; gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung; Belastung von Trinkwasser, Lebensmitteln, landwirtschaftlichen bzw. tierischen Produkten, Flora, Fauna; Sanierung, Prävention, Überwachung; Bau einer Reinigungsanlage durch die Bundeswehr; Aufklärungskampagnen

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Drucksache Nr. 19/8617 vom 27.10.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
(Drs. 19/8146)

Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Aufgaben nach § 9a SGB VIII; Aufbau regionaler ombudschaftlicher Stellen Änderung von Art. 24 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/8601 vom 23.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Expertenanhörung zur Novelle des Wassergesetzes der Staatsregierung

Öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vor dem endgültigen Gesetzentwurf: Auswirkungen auf Natur und Umwelt, ökologische Nachhaltigkeit, Wasserversorgung; Bewertung des überragenden öffentlichen Interesses für technischen Hochwasserschutz und Grundwasserschutz im Vergleich zum natürlichen Hochwasserschutz; Berücksichtigung der Erkenntnisse der „Expertenkommission Wasser“ in der Gesetzesnovelle; Datengrundlage zur Wasserentnahme und Einführung verpflichtender Wasserzähler; Wirksamkeit bestehender Regelungen zu Überschwemmungsgebieten und Wasserrückhalt; Schutzstatus des Tiefengrundwassers und Sicherstellung des Trinkwasserschutzes; erweiterte Befugnisse für Wasser- und Bodenverbände; Ungleichbehandlung von Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich des Wasserentnahmeentgelts

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Drucksache Nr. 19/8600 vom 23.10.2025

Antrag SPD

Drug-Checking in Bayern ermöglichen

Einrichtung von kostenlosen staatlichen Teststellen für verunreinigte Drogen nach dem Vorbild Berlins; Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Gesundheitsschutz für Konsumenten

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Drucksache Nr. 19/7980 vom 23.10.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Schulabschlüsse in Bayern 2024 und 2025

Beratungsverlauf

Schlagworte: Schulabschluss

Drucksache Nr. 19/7979 vom 23.10.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Unterrichtsausfall an Bayerns Schulen 2024/25

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7966 vom 23.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Schwindende Alpengletscher: Klima-Alarmismus, Tourismusfolgen und Kosten für den Steuerzahler

Beratungsverlauf

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