Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7684 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6631

Schutz für Patienten in psychiatrischen Einrichtungen - Konsequenzen aus einem tragischen Vorfall

Schriftlicher Bericht an den Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/7683 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6599

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren III.: Aktuellen Stand der Endlagerproblematik beleuchten

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; mögliche Standorte und ihre Sicherheit; Information; Bürgerbeteiligung; Alternativen zur Endlagerung; Forschung zur Verringerung atomaren Abfalls

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Drucksache Nr. 19/7682 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6597

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren I.: Erhaltung von Kernkraft-Know-how in Bayern sicherstellen

Auflegung eines Programms zum Wissenserhalt im Bereich von atomarer Forschung; Bildung eines Expertennetzwerks; Fördermittel für Stipendien und Forschung; internationaler Wissensaustausch; Machbarkeitsstudie zur Verwertung atomarer Reststoffe

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Drucksache Nr. 19/7681 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6581

Mehr Transparenz bei Behandlungsfehlern wagen! Qualität im Gesundheitswesen verbessern!

zentrale Meldepflicht für medizinische Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/7680 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/6826

100 Prozent Zuschuss im Abrechnungsjahr für Kitas

Bericht an Sozialausschuss, ob Systematik von Kita-Jahr und Abrechnungsjahr zusammengeführt werden kann, um 100 Prozent des staatlichen Zuschusses an die Träger im Abrechnungsjahr auszuzahlen

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Drucksache Nr. 19/7679 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6982

Ja zu Olympia in München und Bayern!

Unterstützung der Bewerbung für die Olympischen Spiele

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Drucksache Nr. 19/7678 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6943

Bericht zur Serie von Brandanschlägen auf die Polizei und Infrastruktur in Bayern

Erkenntnisse zum Tathergang; Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe; zugeordnete Fälle; Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften; Schutzmaßnahmen; Bedrohungslage

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Drucksache Nr. 19/7677 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7676 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6570

Berichtsantrag: Planungsstand der Reform des Praktischen Jahres an Bayerischen Kliniken

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Vergütung im Praktischen Jahr (PJ); Anerkennung von Fehl- / Krankheitstagen; Standards in der klinischen Lehre; Prüfungsvorbereitungszeit; finanzielle Förderung; Arbeitszeit

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Drucksache Nr. 19/7675 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7143

Bericht zum Schulversuch über eine Eingangsstufe an der vierstufigen Wirtschaftsschule

im Ausschuss für Bildung und Kultus; Zahlen von Schulen und Schülern; Widersprüche im Konzept; Selektion nach der Grundschule; Durchlässigkeit des Bildungssystems; Auswirkungen auf Mittel- und Realschulen; Kinder zwischen 10 und 12

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Drucksache Nr. 19/7674 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6870

Schreibkompetenz verstärkt fördern

Schrifterwerb einer gut lesbaren Handschrift in der Grundschule; Abkehr von vereinfachter Ausgangsschrift; Handschreibuntericht und Grundschuldidaktik

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Drucksache Nr. 19/7673 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6815

Kommunalförderrichtlinie für ärztliche Versorgung auch für Landkreise als Maßnahmenträger öffnen

Richtlinie über die Förderung kommunalen Engagements für die ärztliche Versorgung vor Ort – Kommunalförderrichtlinie (KoFöR) – ändern

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Drucksache Nr. 19/7672 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6732

Transparente und faire Versetzungsverfahren und Stellenzuweisungen von Lehrkräften

transparente Versetzungsverfahren und Stellenzuweisung; Berücksichtigung der persönlichen Situation

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Drucksache Nr. 19/7671 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6605

Bürokratieabbau in Sachen Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft

Dauerhafte Befreiung von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen von der Kfz-Steuer (KraftStG) nach einmaliger Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen

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Drucksache Nr. 19/7670 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6580

Leben retten! Wiederbelebung in der Schule lernen!

Verpflichtender Wiederbelebungsunterricht in der siebten Jahrgangsstufe; Verbesserung der Reanimationsquote; Modellprojekt nach dem Vorbild Hessens

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Drucksache Nr. 19/7669 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6404

Umsetzung des Bayerischen Krebsregistergesetzes

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/7668 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6919

Öffentliche Konsultation zur Strategie für die Datenunion ("Data Union Strategy")
23.05.2025 - 18.07.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/7667 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6918

Paket Europäische Netze
13.05.2025 - 05.08.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/7666 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6921

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent
COM(2025) 165 final
BR-Drs. 209/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/7665 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6847

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Strategieplan für die Bildung in MINT-Fächern: Kompetenzen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
COM(2025) 89 final
BR-Drs. 136/25

Stellungnahme des Landtags; Zustimmung zur Übernahme der Federführung des Ausschusses für Bildung und Kultus

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