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Dringlichkeitsantrag AfD
Digitalisierung von Verwaltungsregistern; Künstliche Intelligenz; BayernPortal als One-Stop-Shop; elektronische Signatur; Blockchain-Technologie; digitale Genehmigung und automatische Genehmigung bei Fristüberschreitung; Verwaltungsreform mit Reduzierung des öffentlichen Dienstes; öffentliche Computer; Recht auf analoge Verfahren und Barzahlung; Chatbots und Hotlines; Bürgerfreundlichkeit bei neuen Gesetzen; Prüfung der Anwenderfreundlichkeit; regulatorische Sandkästen; Vergabe an private Dienstleister; Einer-für-alle-Leistungen; Bericht im Landtag über Best Practices
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Modifizierung der technischen Anforderungen und Standards nach Werkvertragsrecht im BGB; Forcierung der Einführung des Gebäudetyps E
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot
Dringlichkeitsantrag SPD
Ausschöpfen des staatlichen Ermessensspielraums für Mieter in größeren Wohneinheiten und Gebieten mit Milieuschutz: Verordnungsermächtigung zu § 250 Abs. 1 Satz 3 und zu § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Verlängerung von Genehmigungsvorbehalten um 5 Jahre: § 2 Gebietsbestimmungsverordnung Bau (GBestV-Bau), § 5 Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (DVWoR)
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gespräch mit Betroffenen der Abschaffung von Familienleistungen
Übernahme der Kosten durch den Freistaat für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum bei Veranstaltungen von Kommunen oder Vereinen
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfragen zum Plenum AfD
Anfragen zum Plenum SPD
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