Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7947 vom 23.10.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Große Klassen an Realschulen, Gymnasien und Mittelschulen in Bayern 2024/25

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7946 vom 23.10.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Schülerinnen und Schüler mit gymnasialer Eignung an Mittelschulen und
Realschulen in Bayern 2024/25

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7945 vom 23.10.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in Bayern 2024/25

der Jahrgangsstufen 5 und 10

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9134 HA vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8411

Stärkung der Personalausstattung in der Steuerverwaltung - Für einen umfassenden und gerechten Steuervollzug in Bayern!

umfassender und gerechter Steuervollzug; Stellenplan im Haushaltsplan 2026/2027; Nachwuchsgewinnung in der Steuerverwaltung;

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Drucksache Nr. 19/9063 LA vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8386

Stromerzeugung in der Entwaldungsverordnung verankern - Die bayerischen Wälder dürfen nicht beliebig abgeholzt werden!

Verankerung der Stromerzeugung in der EUDR (EU Deforestation Regulation); keine Eingriffe in die BaySF

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Drucksache Nr. 19/9062 LA vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8382

Seilbahnförderprogramm den Anforderungen eines nachhaltigen Tourismus anpassen

Änderung des Programms zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten: ausschließlich Förderung von schon bestehenden Liftanlagen; keine Förderung von Beschneiungsanlagen, Geländemodellierungen und Parkplätzen; Förderkriterium der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus

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Drucksache Nr. 19/9061 LA vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8242

Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe

Regulierung auf Bundesebene für Milchvieh- und Rinderbetriebe zur Schließung von Tierschutzlücken; Leitlinien auf Landesebene mit Mindeststandards und regelmäßigen Kontrollen

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Drucksache Nr. 19/9060 LA vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8211

"Urlaub dahoam"- Vergünstigungen für einheimische Besucher statt neuer Abgaben

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Drucksache Nr. 19/9059 LA vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8106

Expertenanhörung zur Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen kleinbäuerlichen Landwirtschaft

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auflagen in der Tierhaltung und beim Pflanzenbau; Bürokratie; Einsatz von Hightech; Sicherheitsrisiken für IT-Systeme und Daten; Förderung der IT-spezifischen Aus- und Weiterbildung

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Drucksache Nr. 19/9058 LA vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7841

Landwirte bei artgerechten Schlachtmethoden stärker unterstützen:
Überregionales Siegel "Stressfreie Schlachtung" einführen!

hofnahe Schlachtung; tiergerechte Schlachtmethoden; regelmäßige Kontrollen und Dokumentationen; staatliche Prämien

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Drucksache Nr. 19/9057 LA vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7807

Aufklärung über Auswirkungen der Vorgaben zu Gewässerrandstreifen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; wirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbußen für bayerische Landwirtschaftsbetriebe; betroffene Landwirtschaftsfläche; Nutzungskonflikte und finanzielle Probleme; Inanspruchnahme von Kompensationsinstrumenten; Erfahrungswerte; Belastungsreduzierung durch gesetzliche Änderungen

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Drucksache Nr. 19/9056 LA vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7798

Biodiversität stärken I: Waldbeweidung fördern!

Modellprojekte zur Waldweidehaltung für Land- und Forstwirte; Beratung, Schulung, wissenschaftliche Begleitung, Evaulierung; Leitlinien zur traditionellen Waldweidewirtschaft

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Drucksache Nr. 19/9055 LA vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/7628

Berichtsantrag zu den Perspektiven des Anlagenbestands landwirtschaftlicher Betriebe im Bereich Biogas und Biomethan

Wirtschaftliche Perspektiven für Landwirtschaftsbetriebe nach dem Ende der EEG-Förderung; Übergangsmaßnahmen; Umstellung von Biogasanlagen auf Biomethananlagen; Kapazitäten für den Energiemarkt

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Drucksache Nr. 19/8925 KI vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8387

Operationsplan Drohnenabwehr für Bayern

Schutz von Flughäfen und besonders gefährdeten Objekten; Ausstattung mobiler Einheiten der Landespolizei; Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung bei Drohnensichtungen ; Zuständigkeiten der Bundeswehr zum Schutz eigener Liegenschaften; Klare Regelungen zur Amtshilfe durch die Bundeswehr; Erstellung eines umfassenden Drohnen-Lagebilds; Vermeidung eines föderalen Flickenteppichs

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Drucksache Nr. 19/8924 KI vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8196

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern II: Geburtsland systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen

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Drucksache Nr. 19/8923 KI vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8195

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern I: Islamismus systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten

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Drucksache Nr. 19/8922 KI vom 22.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8194

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik III:
Kriminalität von Jugendgruppen systematisch aufnehmen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten krimineller und gewalttätiger Jugendgruppen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

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