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Drucksachen und Protokolle


Treffer 3481 - 3500 von 19108

Drucksache Nr. 19/10056 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8721

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung

Streichen der 10H-Regel; Reduzieren des Abstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1000 m auf 800 m Streichen von Art. 82; Änderung und Umnummerierung des bisherigen Art. 82a und Umnummerierung des bisherigen Art. 82b

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Schlagworte: Bayerische Bauordnung
Windenergieanlage , BayBO , 10-H-Regel (Abstandsregelung für Windenergieanlagen)

Drucksache Nr. 19/10056 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8721

Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung
hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung

Streichen der 10H-Regel; Reduzieren des Abstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1000 m auf 800 m Streichen von Art. 82; Änderung und Umnummerierung des bisherigen Art. 82a und Umnummerierung des bisherigen Art. 82b

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Schlagworte: Bayerische Bauordnung
Windenergieanlage , BayBO , 10-H-Regel (Abstandsregelung für Windenergieanlagen)

Drucksache Nr. 19/10040 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

EU-Kommunalabwasserrichtlinie darf Versorgung mit Arzneimitteln nicht beeinträchtigen

Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller

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Schlagworte: Arzneimittelversorgung
Kommunalabwasserrichtlinie , EU-Kommunalabwasserrichtlinie , Abwasserklärung , Abwasseraufbereitung , Kläranlage ,

Drucksache Nr. 19/10038 vom 12.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Eichfristen an Stand der Technik anpassen

Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)

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Schlagworte: Mess- und Eichverordnung
Eichwesen , Wasser , MessEV , Messwesen

Drucksache Nr. 19/10036 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachgespräch zur Olympiabewerbung der Landeshauptstadt München für die Olympischen und Paralympischen Spiele ab dem Jahr 2036

Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Schlagworte: Olympische Spiele
Fachgespräch , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Olympia , Paralympische Spiele , Paralympics ,

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Waldgesetz , Bayerisches Waldgesetz , BayWaldG , Agrarbericht ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Waldgesetz , Bayerisches Waldgesetz , BayWaldG , Agrarbericht ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Waldgesetz , Bayerisches Waldgesetz , BayWaldG , Agrarbericht ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Waldgesetz , Bayerisches Waldgesetz , BayWaldG , Agrarbericht ,

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Waldgesetz , Bayerisches Waldgesetz , BayWaldG , Agrarbericht ,

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Waldgesetz , Bayerisches Waldgesetz , BayWaldG , Agrarbericht ,

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Waldgesetz , Bayerisches Waldgesetz , BayWaldG , Agrarbericht ,

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Waldgesetz , Bayerisches Waldgesetz , BayWaldG , Agrarbericht ,

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9158

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Evaluationsbestimmungen im HföD-Gesetz beibehalten
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Änderung von Art. 15 HföD-Gesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , HföD-Gesetz , Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern , Evaluation

Drucksache Nr. 19/10032 WI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

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Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9159

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag über die Entwicklung der Beamtenversorgung im Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern beibehalten
(Drs. 19/8568)

Beibehalten von Art. 7 Abs. 4 Versorgungsrücklagengesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Versorgungsrücklagengesetz , BayVersRücklG , Gesetz über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern , Beamtenversorgung

Treffer 3481 - 3500 von 19108

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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