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Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Gegenüberstellung Schließungen - Neueröffnungen; Schließungsursachen; Fördermittel; Fachkräftemangel; Pharmazeutische Dokumentation (Nebenwirkungen Medikamente); Lieferengpässe
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hier: Änderung Asylbewerberleistungsgesetz; u.a. Vorgehen nach Vorlage einer Abschiebungsanordnung; Folgeunterbringung; Folgesozialleistungen
u.a. Umsetzungszeitplanung Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; stagnierendes Finanzierungsniveau; Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Alternativen für Beitragsermittlung und -festsetzung; Verfassungsbeschwerde der Sendeanstalten
Schriftliche Anfrage AfD
Anzahl Masernfälle; Gesundheitsämter; Bußgeldverfahren
Natürliches Vorkommen, Verbrauch, Bedarf, Import von strategischem Metall (für die Industrie und Wirtschaft unabdingbare Ausgangskomponenten)
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Erhöhen der Finanzzuweisungen an die Landkreise Änderung von Art. 7 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
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