Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7031 LA vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6450

Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen

Zulassung von Sonderregelungen und längeren Übergangsfristen für bayerische Bio-Milchviehbetriebe gemäß Verordnung (EU) 2018/848 bei wirtschaftlichen, baulichen, verkehrstechnischen oder räumlichen Einschränkungen

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Drucksache Nr. 19/7030 LA vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6171

EU-Weidepflicht für Biobetriebe - Druck rausnehmen, Übergangsfristen verlängern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/7028 WK vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/6496

"Wahrheitsministerium" verhindern!

keine staatliche Medienaufsicht auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/7027 WK vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6341

Organisationsversagen in staatlichen bayerischen Kulturinstitutionen nicht weiter hinnehmen: Governance verankern, Missbrauch verhindern

verpflichtende Fortbildungen; Beschwerdeverfahren; interne Kommunikation; Kinder- und Jugendschutz; Prävention

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Drucksache Nr. 19/7026 WK vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6244

Weg frei für faire und gerechte Lösungen: klare gesetzliche Regelung für Restitutionen auch in Bayerns Haushaltsrecht schaffen

Anwendung der Washingtoner Prinzipien; Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut; Verringerungen des Grundstockvermögens

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Drucksache Nr. 19/7025 WK vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6243

Linke Agitation beenden: Freiheit der Lehre an bayerischen Hochschulen schützen!

Konflikt an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

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Drucksache Nr. 19/7022 WK vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5945

Forschungsoffensive für Altersforschung auf den Weg bringen!

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Drucksache Nr. 19/6674 BV vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6165

Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder

Errichtung von Schulstraßen

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Drucksache Nr. 19/6674 KI vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6165

Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder

Errichtung von Schulstraßen

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Drucksache Nr. 19/6630 WK vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5866

Berichtsantrag: Sachstand der Planungen zur Errichtung eines Campus der Technischen Hochschule Augsburg im Prinz-Karl-Viertel

Ausführlicher Bericht im Landtag zum Planungsstand: Grundstücksflächen; eventuelle Ausgleichszahlungen an die Stadt Augsburg

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Drucksache Nr. 19/6630 HA vom 07.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5866

Berichtsantrag: Sachstand der Planungen zur Errichtung eines Campus der Technischen Hochschule Augsburg im Prinz-Karl-Viertel

Ausführlicher Bericht im Landtag zum Planungsstand: Grundstücksflächen; eventuelle Ausgleichszahlungen an die Stadt Augsburg

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Drucksache Nr. 19/6587 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Planungsstand und Gesamtstrategie der Baumaßnahmen an den Universitätskliniken

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Drucksache Nr. 19/6583 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/6582 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategien im Kampf gegen Antisemitismus - wo stehen Bayerns staatliche Kulturinstitutionen?

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Leitbilder, Handlungsstrategien, Fortbildungsangebote, Sensibilisierung gegen Antisemitismus; Evaluation, Prävention und Zielgruppensuche

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Drucksache Nr. 19/6581 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz bei Behandlungsfehlern wagen! Qualität im Gesundheitswesen verbessern!

zentrale Meldepflicht für medizinische Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/6580 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leben retten! Wiederbelebung in der Schule lernen!

Verpflichtender Wiederbelebungsunterricht in der siebten Jahrgangsstufe; Verbesserung der Reanimationsquote; Modellprojekt nach dem Vorbild Hessens

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Drucksache Nr. 19/6579 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft

Bericht im Landtag; Verdachtsfälle, Gegenmaßnahmen und Konsequenzen; Kooperationen mit chinesischen Hochschulen; verdächtige Länder

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Drucksache Nr. 19/6577 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Windkraftausbau und Naturschutz gemeinsam anpacken II: Anerkennung von Anti-Kollisionssysteme für Windenergieanlagen

Abschlussbericht zum Betrieb der Kamerasysteme in Fuchstal; Änderung des Windkrafterlasses; Anerkennung als Schutzmaßnahme im Bundesnaturschutzgesetz

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