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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5106
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5886
Verbot auf Bundes- und EU-Ebene; Aufklärungsarbeit durch die zuständigen Stellen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5879
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Umweltverträglichkeit; Entsorgung; Wiederverwertung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5676
Verkürzung der Zulassungsverfahren bei der DAkkS; Kompetenzakkreditierung anstelle von Einzelfallprüfungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6023
im Landtag und im zuständigen Ausschuss
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6022
Krisen-Unterstützung des württembergischen Unternehmens
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6021
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5982
Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5835
Rückübertragung der Kontrollkompetenz vom Landwirtschaftsministerium auf das Umweltministerium; Ausstattung von Veterinärbehörden; unabhängige Kontrollinstanz; gesetzliche Regelungen; Whistleblower; Berichtspflichten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5793
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5792
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5710
Keine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft im Verfahren zur Gewährung von Haftentschädigung (StrEG) für den Freigesprochenen; Prinzip von "Recht und Billigkeit"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5804
Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5862
Bericht im Landtag zum Schulprojekt der Bischof-Ulrich-Realschule
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5807
Schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5805
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/5753
Anwendung des Beutelsbacher Konsens; Disziplinarmaßnahmen gegen einseitige Lehrer
Staatsvertrag Staatsregierung
Governance durch den IT-Planungsrat; Bundesverwaltungsamt als Betriebsverantwortliche Stelle; Anschluss und Nutzung des NOOTS; Anschluss an das EU-OOTS; Datenschutzrechtliche Bestimmunge; Finanzierung; Beginn der Anschluss- und Nutzungspflicht; Ratifikation und Inkrafttreten; Beitritt weiterer Länder; Geltungsdauer, Änderung und Kündigung; Salvatorische Klausel
Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs
Angleichungen an das Jugendschutzgesetz; Aufnahme der persönlichen Integrität als Schutzziel; Erweiterung der Anwendungsbereiche um Betriebssysteme; Anpassung an das EU-Recht; Definitionen und Behandlung von Jugendschutzvorrichtungen, Apps, Suchmaschinen und Browser; regulierte Selbstregulierung; Gleichrangigkeit der Bewertungen nach Jugendschutzgesetz und Jugendmedienstaatsvertrag; Arbeit der KJM; Sanktionen bei Verstößen gegen den Vertrag; redaktionelle Änderungen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Änderungen von § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5c, § 7, § 9, § 11, § 12, § 17 Abs. 2, § 19a, § 19b Abs. 2, § 20, § 21 Abs. 1, § 24 und § 25, Einfügen von § 12a, 12b und § 26 Medienstaatsvertrag: Änderung von § 109 Abs. 3
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