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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6575
Fachgremium für Kinderbildung und -förderung; einheitliche Gebührensatzung für alle Kommunen; jährliche Qualitätsfeststellungsmaßnahmen; Höhe der Elternbeiträge für Förderansprüche der Träger; Berechnung des jährlichen staatlichen Förderbetrags für die Gemeinden; erhöhte Förderung für die Träger bei multiprofessionellen Teams; Abschaffung des Krippengeldes neuer Art. 4a, Änderung von Art. 19, Art. 21, Art. 23 Abs. 3 und Art. 32, Aufheben von Art. 23a
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abweichung vom gültigen Regel-Baustandard beim sozialen Wohnungsbau nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins; Förderung eines Pilotprojekts in Zusammenarbeit mit den Kommunen; schriftlicher Bericht im Landtag; Einführung eines neuen Gebäudetyp-E-Standards auf Bundesebene
schriftlicher Bericht; Bewertung des Gebäudetyp E als Basisstandard; Reform und gesetzlicher Mindeststandard im Bauvertragsrecht; Überprüfung der Bauordnung auf notwendige Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen
Antrag SPD
mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse für den akademischen Mittelbau; Rahmenkonzept und Informationskampagne zusammen mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium (StMWK): Karriereberatung, "Academic Career Day Bayern" und Aufbau von Graduiertenzentren für Post-Doktoranden und -Doktorandinnen; Finanzierung aus Landesmitteln
Antrag AfD
Mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Landtag; Fusion von BR und SWR unter Berücksichtigung der gesetzlichen und föderalen Vorgaben (Rundfunkgesetz, Rundfunkstaatsvertrag); Auswirkungen einer Strukturreform auf die Höhe des Rundfunkbeitrags
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7440
Vergabe- und Verteilungskriterien von EU-Auslands-Stipendien aus dem Nachtragshaushalt 2025 (vgl. Beschluss zu Drs. 19/6198); Verpflichtung als Landarzt bzw. Landärztin, Amtsarzt bzw. Amtsärztin, für die Fachrichtung Kinder- und Jugendpsychiatrie
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7362
Förderkonzept zur Entalkoholisierungstechnik von Abfüllanlagen; Aufbau von Kooperationen; Forschung und Marktanalyse; Abbau rechtlicher Hindernisse (Biersteuergesetz)
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7180
Wiedereinführung der vergünstigten Sitzplatzreservierung für Familien; Kostenfreiheit für Kinder
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6812
Verbesserung der Kommunikation und Zielgruppenansprache; Soziale Medien; Imagekampagne; Steigerung der Attraktivität; Erleichterungen für Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen; Reform und Modernisierung der Hochschule für den öffentlichen Dienst
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6914
Entlastung von Tourismus-Hotspots durch kostengünstige Angebote für Einheimische an den Werktagen; Nutzung von Fördermitteln für das Sportzentrum Mitterdorf
Petition, Eingabe AfD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9697
Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9696
Vereinfachte Baugenehmigung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9695
Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung von Islamismus und Antisemitismus; Stärkung der Sicherheitsbehörden und konsequente Strafverfolgung; Islamistische Aktivitäten frühzeitig unterbinden; Kinder- und Jugendschutz; Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9712
Digitale Unabhängigkeit und Souveränität als Zielsetzung; mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verhandlungen des Staatsministeriums der Finanzen mit Microsoft über eine neue Lizenzvereinbarung; strategische, Sicherheits-, datenschutz-, außen- und wirtschaftspolitische Risiken; Prüfung von Alternativen gemäß Art. 3 Abs. 4 Digitalgesetz (BayDiG): offene Software und Schnittstellen, europäische Anbieter; ressortübergreifende Strategie auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9694
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Lizenzverträge mit Microsoft; Beitritt des Freistaats zum Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; Investitionsprogramm "Digitale Wertschöfpfung Bayern"; Souveräne IT-Infrastruktur; Umstellung auf die Open-Source-Software OpenDesk; schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9693
Kennzeichnung von "Mogelpackungen", App zum Preisvergleich, Umsetzung des Kartellrechts
Berufung, Bestätigung Landtag
Herr Philipp Seitz anstelle von Herrn Michael Schwarz
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8914
Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Einsatz von Färbemitteln bei Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8844
Demokratie in der Krise; Finanzierung von politischer Bildung durch Förderprogramme und Sondermittel; Teilhabe von Kindern und Jugendlichen; digitale Demokratiebildung (Medienkompetenzprogramm, Formate gegen Desinformation und Hate Speech, digitale Begegnungs-Angebote); digitale Barrierefreiheit; Fokussierung auf für zur Radikalisierung gefährdete Zielgruppen; Errichtung einer Landeskoordinierungsstelle für Demokratiebildung; Qualitätsstandards; Pilotprojekte; Forschungsprogramme und wissenschaftliche Evaluation
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
