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Gesetzentwurf Staatsregierung
Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Erweitern der Gesetzesziele auf Frauen und Männer gleichermaßen; Ersetzen der Familienpflichten durch Familienaufgaben; Mustervorlagen für Gleichstellungskonzepte; Zielvorgaben für Leitungs- und Vorgesetzenfunktionen; Amtszeit von fünf Jahren und Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten; Übermitteln der Gleichstellungskonzepte und Namen der Gleichstellungsbeauftragten an die Leitstelle für die Gleichstellung; Konkretisierung der Regelungen zu Stellvertretungen; geschlechtergerechte Berufsbezeichnungen bei Stellenausschreibungen; Fortbildungsangebote; Arbeitszeitregeln; freiwilliges Mediationsverfahren; Beteiligungsrechte der Kommunen; Vernetzungsstelle für kommunale Gleichstellungsbeauftragte; Evaluation durch den Landtag; redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel bis auf Art. 1 und Art. 24; Umnummerierung der Art. 11 bis 21; Aufheben von Art. 10 und Art. 13; Einfügen von neuen Art. 16 und Art. 22
Antrag AfD
Öffentliches Berufsregister für im Denkmalschutz zertifizierte Betriebe und Personen
Qualifikation und Zertifizierung für Berufe im Bauwesen zur Betreuung von Bauprojekten im Denkmalschutzbereich
Antrag SPD
Informationskampagne; Anrechnungsstunden für Lehrkräfte; Partnerschaften mit europäischen Berufsbildungseinrichtungen; Unterstützung bei Anmeldung
Öfnen des Programms „Schule öffnet sich“
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
u.a. personeller und zeitlicher Aufwand zur Planung der Transformation der bayerischen Krankenhauslandschaft, Versorgungsbedarfsanalyse, Einbindung, Information und Unterstützung von Bürgern und den vor Ort Verantwortlichen
Schriftliche Anfrage AfD
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Abfrage von Fördersummen, Anzahl geförderter Projekte verschiedener konkreter Bundesförderprogrammen in den Bereichen Erneuerbare Energie und Klimaschutz sowie Zukunftstechnologien
u.a. Notlagentarif, betroffene Berufsgruppen, private u. ehrenamtliche Initiativen bzgl. Notfallversorgung, Einbindung Nichtversicherter in Gesundheitskampagnen
Klimaschädlichkeit der für eine Windkraftanlage verwendeten Materialien, Kosten und Recycling beim Rückbau einer Anlage
u.a. Auswirkungen auf den Tourismus, Naherholungsräume, Landschaftsbild, Moorböden, Flugsicherung, militärische Gebiete und die Gesundheit.
u.a. Klima- und Naturschutz, Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Grundwasser und Boden, Netzinfrastruktur, Kosten, Kosten-Nutzen, künftige Energieerzeugung, Rodung von Waldflächen, Kohlenstoffdioxidgesamtaufrechnung sowie Rückbau und Renaturierung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
