Drucksachen und Protokolle


Treffer 3501 - 3520 von 16259

Drucksache Nr. 19/8393 VF vom 09.10.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. August 2025
(Vf. 12-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Nr. 6.2.2 - Windenergie - (Z) Satz 2 der Anlage (zu § 1) der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) vom 22. August 2013 (GVBl S. 550, BayRS 230-1-5-W), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Mai 2023 (GVBl S. 213) geändert worden ist

PII-3001-2-36

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8392 VF vom 09.10.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2025
(Vf. 13-VIII-25) betreffend

Meinungsverschiedenheit

zwischen der Antragstellerin

Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag

und den Antragsgegnern

1. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
2. Fraktion FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag
3. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
4. BayernSPD-Landtagsfraktion

vom 26. August 2025 über die Frage, ob Art. 4 a Abs. 1 Sätze 1 bis 3, 5 und 7 sowie Abs. 3 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBI 5. 82, BayRS 1100-1-1), das zuletzt durch die §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (GVBI S. 78) geändert worden ist, die Bayerische Verfassung verletzen

PII-3001-4-3

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8390 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8390 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes

Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8389 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689

Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8389 VF vom 09.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689

Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG)

Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8439 vom 08.10.2025

Bericht der Staatsregierung od. anderer staatl. Institutionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitale Giganten beteiligen: Unterstützung für regionale Medien durch Plattformsoli

Unterstützung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins; transparentes Sondervermögen zur Förderung der regionalen und lokalen Medienlandschaft

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8416 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angebot an Grundschullehrkräften nutzen - Qualitätsausbau des Ganztags voranbringen

Nutzung der höheren Anzahl an Lehramtsabsolventen und -absolventinnen für den Ausbau des Ganztages-Defizits; Einhaltung des Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8414 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sprache durch Teilhabe - Integration von Anfang an ermöglichen!

Aufnahme von zugewanderten Schülern und Schülerinnen mit in Regelklassen von Anfang an; Abschaffung der Deutschklassen und Integration von Unterstützungsangeboten innerhalb der Regelklassen durch mehr Lehrkräfte, sozialpädagogische Unterstützung, Ganztagsangebote; Monitoring zur zielgerichteten Förderung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8413 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sprachförderung im Vorkurs Deutsch 240 verbindlich gestalten

verbindlicher Lehrplan für Kindertagesstätten und Grundschulen; Fortbildungsangebote; Evaluation

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8412 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Staatliche Liegenschaftspolitik neu ausrichten - Vorrang für Erbpacht und nachhaltige Nutzung sichern

Vorrang des Erbbaurechts (Erbpacht) für die Nutzung staatlicher Immobilien; gemeinwohlorientierte Veräußerungen an kommunale Gebietskörperschaften; staatliche Rückfall- und Vorkaufsrechte; Prinzip der Erhaltung von Bestandsgebäuden vor Neubau; Verankerung der Zielsetzung in der BayHO; Erlass einer Vergabe-Richtlinie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8399 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Musikalische Bildung sichern - Personal- und Betriebskosten realistisch abbilden

Förderung der Sing- und Musikschulen im Haushaltsplan 2026/2027; Förderquote für Personalkosten bei mindestens 20 Prozent; Finanzierungsmodell

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8388 vom 08.10.2025

Antrag AfD

Wissenschaftsfreiheit stärken: Forschungszentrum Globaler Islam in Bayern etablieren

Konzept zur Fortführung des Forschungszentrums an der Goethe-Universität Frankfurt an einer Hochschule

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8387 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Operationsplan Drohnenabwehr für Bayern

Schutz von Flughäfen und besonders gefährdeten Objekten; Ausstattung mobiler Einheiten der Landespolizei; Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung bei Drohnensichtungen ; Zuständigkeiten der Bundeswehr zum Schutz eigener Liegenschaften; Klare Regelungen zur Amtshilfe durch die Bundeswehr; Erstellung eines umfassenden Drohnen-Lagebilds; Vermeidung eines föderalen Flickenteppichs

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8386 vom 08.10.2025

Antrag AfD

Stromerzeugung in der Entwaldungsverordnung verankern - Die bayerischen Wälder dürfen nicht beliebig abgeholzt werden!

Verankerung der Stromerzeugung in der EUDR (EU Deforestation Regulation); keine Eingriffe in die BaySF

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8384 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vermittlungsarbeit an den staatlichen Museen in Bayern - Strukturen, Herausforderungen, Entwicklungsperspektiven

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Landtag: MPZ-Struktur der staatlichen Museen; Fachpersonal und Stellen; erste Ergebnisse der neu gegründeten Museumsagentur Bayern; Projekte und Vermittlungs-Formate; Finanzierung; Zielgruppen und Reichweite; Benchmarking; 'best practices'; Ausstattung und IT-Strukturen; Citizen-Science-Projekte; Inklusion

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8383 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gutachten zum Anstieg der Anzahl von Förderschulkindern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Bildung und Kultus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8382 vom 08.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seilbahnförderprogramm den Anforderungen eines nachhaltigen Tourismus anpassen

Änderung des Programms zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten: ausschließlich Förderung von schon bestehenden Liftanlagen; keine Förderung von Beschneiungsanlagen, Geländemodellierungen und Parkplätzen; Förderkriterium der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 3501 - 3520 von 16259

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (13528)
  • + Anfragen (5147)
  • + Gesetze (1215)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (4265)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (3915)
  • + Beschlüsse (2658)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (6215)
  • + Zustimmung (3018)
  • + Sonstiges (658)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (361)
  • + Niederbayern (285)
  • + Oberbayern (1246)
  • + Oberfranken (216)
  • + Oberpfalz (218)
  • + Schwaben (555)
  • + Unterfranken (342)

Redner

Seitenanfang