Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4433 vom 19.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung

Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4432 vom 19.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Erweitern der Gesetzesziele auf Frauen und Männer gleichermaßen; Ersetzen der Familienpflichten durch Familienaufgaben; Mustervorlagen für Gleichstellungskonzepte; Zielvorgaben für Leitungs- und Vorgesetzenfunktionen; Amtszeit von fünf Jahren und Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragten; Übermitteln der Gleichstellungskonzepte und Namen der Gleichstellungsbeauftragten an die Leitstelle für die Gleichstellung; Konkretisierung der Regelungen zu Stellvertretungen; geschlechtergerechte Berufsbezeichnungen bei Stellenausschreibungen; Fortbildungsangebote; Arbeitszeitregeln; freiwilliges Mediationsverfahren; Beteiligungsrechte der Kommunen; Vernetzungsstelle für kommunale Gleichstellungsbeauftragte; Evaluation durch den Landtag; redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel bis auf Art. 1 und Art. 24; Umnummerierung der Art. 11 bis 21; Aufheben von Art. 10 und Art. 13; Einfügen von neuen Art. 16 und Art. 22

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4431 vom 19.12.2024

Antrag AfD

Denkmalerfahrenheit sichtbar machen - Register einführen

Öffentliches Berufsregister für im Denkmalschutz zertifizierte Betriebe und Personen

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Drucksache Nr. 19/4430 vom 19.12.2024

Antrag AfD

Denkmalerfahrenheit definieren - Zertifikat einführen

Qualifikation und Zertifizierung für Berufe im Bauwesen zur Betreuung von Bauprojekten im Denkmalschutzbereich

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Drucksache Nr. 19/4427 vom 18.12.2024

Antrag SPD

Berufliche Bildung stärken IV: Erasmus+ an beruflichen Schulen ausbauen

Informationskampagne; Anrechnungsstunden für Lehrkräfte; Partnerschaften mit europäischen Berufsbildungseinrichtungen; Unterstützung bei Anmeldung

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Drucksache Nr. 19/4424 vom 18.12.2024

Antrag SPD

Berufliche Bildung stärken I: Betriebspraktikum an allen Schularten verpflichtend einführen

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Drucksache Nr. 19/4028 vom 13.12.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klassenwiederholerinnen und -wiederholer an bayerischen Schulen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4027 vom 13.12.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Krankenhausplanung in Bayern im Lichte der Krankenhausreform

u.a. personeller und zeitlicher Aufwand zur Planung der Transformation der  bayerischen Krankenhauslandschaft, Versorgungsbedarfsanalyse, Einbindung, Information und Unterstützung von Bürgern und den vor Ort Verantwortlichen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4004 vom 13.12.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung bayerische Energiewende durch die Bundesregierung

u.a. Abfrage von Fördersummen, Anzahl geförderter Projekte verschiedener konkreter Bundesförderprogrammen in den Bereichen Erneuerbare Energie und Klimaschutz sowie Zukunftstechnologien

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/4003 vom 13.12.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Bayern

u.a. Notlagentarif, betroffene Berufsgruppen, private u. ehrenamtliche Initiativen bzgl. Notfallversorgung, Einbindung Nichtversicherter in Gesundheitskampagnen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/3963 vom 13.12.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Windkraftanlagen in der Oberpfalz – Teil 4

Klimaschädlichkeit der für eine Windkraftanlage verwendeten Materialien, Kosten und Recycling beim Rückbau einer Anlage

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/3962 vom 13.12.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Windkraftanlagen in der Oberpfalz – Teil 3

u.a. Auswirkungen auf den Tourismus, Naherholungsräume, Landschaftsbild, Moorböden, Flugsicherung, militärische Gebiete und die Gesundheit.

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/3961 vom 13.12.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Windkraftanlagen in der Oberpfalz – Teil 2

u.a. Klima- und Naturschutz, Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Grundwasser und Boden, Netzinfrastruktur, Kosten, Kosten-Nutzen, künftige Energieerzeugung, Rodung von Waldflächen, Kohlenstoffdioxidgesamtaufrechnung sowie Rückbau und Renaturierung

Beratungsverlauf

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